Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld für seine Tätigkeit im Jahr 2016

Herr Wolpert verwies auch hier auf das Mitwirkungsverbot der Verwaltungsratsmitglieder.

Herrn Köhler interessierte zunächst, warum sich 3 Mitglieder des Ausschusses zum Sachverhalt enthalten haben und welche unerheblichen Verstöße liegen denn vor? Denn in der Vorlage steht, dass keine erheblichen Verstöße vorgelegen haben.

Herr Wolpert erklärte, dass es sich um das typische Deutsch von Wirtschaftsprüfern handelt. Das heißt, dass es keine Beanstandungen gab. Der Fachausdruck wird so gewählt. Vermutlich enthielten sich die 3 Mitglieder, weil ein Mitwirkungsverbot vorlag.

Herr Roi merkte an, dass er keine Möglichkeit hat, an Informationen zu gelangen, da die AfD-Fraktion nicht im Verwaltungsrat ist. Er fragte, ob es ein Problem ist, wenn er sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Herr Wolpert verwies auf den Grundsatz im Verfassungsgesetz, dass sich die Mitglieder an Abstimmungen zu beteiligen haben.

 

Die Vorlage 0573/2017 wurde einstimmig mit 31 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen bestätigt.

 

5 Verwaltungsmitglieder machten von ihrem Mitwirkungsverbot Gebrauch.