Vorab teilte Herr Northoff mit, dass die Seitenzahlnummerierung im Haushalt nicht korrekt ist. Ab ca. Seite 400 ist die Seitenzahl in falscher Reihenfolge abgeheftet, die Zahlen laufen dann rückwärts.

Herr Schulze bittet, das Versehen zu entschuldigen.

Herr Lingk informierte zum Stand 28.09.2017 wie folgt:

-       gegenwärtig im Ergebnishaushalt ein Überschuss von 12.472.500,00 €

-       Der investive Finanzplan weist ein Defizit in Höhe von 1.478.200,00 € aus, welches mittels Kreditaufnahme größtenteils ausgeglichen wird.

-       Finanzierungssaldo aus Finanzierungstätigkeiten in Höhe von 7.279.300,00 €

-       Finanzmittelüberschuss von gegenwärtig 3.184.900,00 €

-       positiver Abschluss

-       erste Anfragen der Kommunen bzgl. der Kreisumlage sind eingetroffen, Anfang Oktober wird man hierrüber mit den Bürgermeistern ins Gespräch kommen

-       Verbesserungen sind darauf zurückzuführen, dass die FAG-Leistungen nicht so zurückgehen, wie erwartet, sondern sich hier eine Verbesserung eingestellt hat – tatsächlicher Rückgang der FAG-Leistungen zeichnen sich in Höhe von 2.226.300,00 €, wo wir 4.127.000,00 € in der ersten Runde geplant haben.

-       Verbesserung der Kreisumlage – ohne Änderung der Prozentsätze – um ca. 2.800.000,00 €; Kreisumlage wird somit bei ca. 67.800.000,00 € liegen. Somit ein Zuwachs von über 7 Mio EURO

-       Personalkosten sind noch nicht verändert, es fehlt noch eine Zuarbeit zu den Personalkosten bei der eine Entwicklung zu sehen ist, die auf die Höhe der Personalkosten Einfluss nehmen wird.

 

Herr Lingk bittet um eine Korrektur auf der letzten Seite der „Veränderungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018“

612101.321730       Tilgung von Krediten für Investitionen (Laufzeit von mehr als 5 Jahren)
die Zahl 9.201.600 ist zu ersetzen durch:              9.841.600

 

Budget 01

Beratung Bereich Landrat

 

Zu den Seiten 9 – 14 gab es keine Anfragen

Zu den Seiten 15 – 17 gab es keine Anfragen

 

Seite 18               542101 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit – Behindertenrat

Frau Kutz – hier stehen 600,00 €. Auf Seite 110, unter Geschäftsführung für Kreistag und Ausschüsse, stehen diese 600,00 € nochmals.

Herr Lingk – Die Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit – Behindertenrat stehen nicht zweimal im Haushalt, sondern das eine ist das Sachkonto, das andere ist das Untersachkonto, unter dem es dann abgebucht wird. Gründe hierfür sind, dass man in den Untersachkonten besser sehen kann, welche Kosten sich dahinter verbergen.

Frau Beck – es ist die gleiche Kostenstelle. Die Aufwendungen sind somit nicht zweimal im Haushalt enthalten – es handelt sich beide Male um das gleiche Konto 542101.

 

Zu den Seiten 19 – 23 gab es keine Anfragen

 

Seite 24                               57000 Internetauftritt des Landkreises

Herr Northoff – erstmals werden hierfür Gelder eingestellt – wo war das Geld vorher?
Herr Lingk – Internetauftritt des Landkreises ist veraltet und muss überholt werden. Dafür sind die Kosten veranschlagt.

Seite 24                               65300 Bekanntmachungen, Inserate und Anzeigen in Zeitungen

Herr Northoff – Kosten hierfür sind deutlich gestiegen. Warum?

Herr Lingk – Neuer Vertrag zur Veröffentlichung im Amtsblatt zieht höhere Kosten nach sich. Eine Ausschreibung ist in Vorbereitung – danach stehen dann die endgültigen Kosten fest.

 

Budget 11

Produkte des Amtes für Organisation, Personal und EDV

Seite 59              

Herr Northoff fragte, was sich hinter der Steigerung der Personalaufwendungen von 250.000,00 € verbirgt.

Frau Wähnelt regt an, dass besser nicht mit den Teilergebnisplänen gearbeitet werden sollte, denn dies sind nur Zusammenfassungen von einzelnen Produkten, die dann folgen.

Seite 60

Herr Northoff fragt, ob die Personalkostensteigerung von 200.000,00 € hier die allgemeinen Steigerungen seien.

Herr Lingk teilt mit, dass dies nur die Steigerung des Produktes Personalamt insgesamt betrifft. Es besteht eine Personalkostensteigerung von über 5 Mio. EURO. Die verteilen sich nun auf alle Produkte; diese hier sind Anteile des Personalamtes. Das kann Tarifsteigerung oder Personalzugang sein. Das kann man dann den einzelnen Produkten entnehmen.

Herr Northoff fragt bei Frau Wähnelt nach, ob sie zusätzliches Personal bei der Steigerung vorgesehen hat.

Frau Wähnelt verneint dies. Weiterhin teilt Frau Wähnelt zu den Personalkosten insgesamt Folgendes mit:

Der Stellenplan liegt noch nicht vor, da die Stellenplangespräche erst vor kurzem stattgefunden hatten und daraus nochmals einige Ergebnisse entstanden sind, die in der Folge ggf. die Personalkosten nochmals verändern. 2017 hatte der Landkreis ca. 41,2 Mio. EURO Personalkosten, im Planansatz 2018 sind es 42,7 Mio. EURO und für die Mitarbeiter Kultur KKM 460.500,00 € und die Mitarbeiter IKW 2,3 Mio. EURO, die den Haushalt zusätzlich belasten. Der Landkreis hat insgesamt jetzt Personalkosten im Planentwurf von 45,5 Mio. EURO, dies sind 4,3 Mio. EURO mehr. Nach nochmaligem Überarbeiten und Plangesprächen werden weitere ca. 700.000,00 € Personalkosten gebraucht. Insgesamt besteht im Stellenplan von 2017 zu 2018 ein Zuwachs von 64 Stellen; dies gliedert sich auf in IKW, KKM und 28 Stellen VZE für zusätzliche Aufgaben (z. B. UVG, Förderprogramme, Betreuungsbehörde, etc.).

Herr Maaß fragt an, da Förderprogramme meist befristet sind, ob dann die Einstellungen auch befristet stattfinden.

Frau Wähnelt erklärte, dass es auch befristete Stellen gibt, diese sind dann im nachrichtlichen Teil des Stellenplanes vertreten.

Herr Northoff fragte, ob bei dem Zuwachs die wegfallenden Stellen für die Asylbewerber schon mitberücksichtigt sind? Im vergangenen Jahr sind ja zusätzliche Stellen geschaffen worden, die jetzt wieder wegfallen.

Frau Wähnelt erklärte, dass ein großer Teil im Bereich Asyl besetzt wurde. Stellen, die nicht benötigt wurden, sind weggefallen. Die sind im Plan auch nicht berücksichtigt.
Die benannten 64 Stellen sind tatsächlicher Zuwachs.

 

Zu den Seiten 60 – 64 gab es keine Anfragen.

Seite 65               448501 Personalkostenerstattung von verbundenen Unternehmen für
                               abgeordnete Mitarbeiter

Frau Kutz – Wohin haben wir überall Mitglieder abgeordnet?

Frau Wähnelt erklärte, dass der Landkreis per Personalgestellung 2 Mitarbeiter bei der KomBA-Abi hat.
Wir werden voraussichtlich für 2018 weitere Mitarbeiter per Personalgestellung haben, dieses hängt mit der KKM zusammen. Im Rahmen der Mitarbeiterübernahme der KKM, die per Betriebsübergang von der Stadt zum Landkreis zurückkehren. Es ist der Plan, diese Mitarbeiter per Betriebsübergang zur KKM wieder weiterzugeben. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass die Mitarbeiter dem Betriebsübergang widersprechen werden und in diesem Zuge werden die Mitarbeiter per Personalgestellung zur KKM übergeben. Das heißt, dass sowohl die Stellen, als auch die Kosten im Haushaltsplan belastend dargestellt werden müssen.

 

Seite 66               502100 Beiträge zu Versorgungskassen für Beamte

Herr Northoff fragt an, warum hier im Verhältnis zum Vorjahr eine deutliche Steigerung von 691.000,00 € auf 862.500,00 € vorliegt.

Frau Wähnelt erklärte, dass 5 Beamte in den Ruhestand/Altersteilzeit getreten sind; für diese zahlt der Landkreis die Umlagen weiter, auch wenn die Stellen nicht wieder nachbesetzt werden.

 

Zu den Seiten 67 - 69 gab es keine Anfragen

 

Seite 70               504101 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte

Herr Northoff fragt, inwieweit der Landkreis noch Beihilfe für die Beamten zahlt; diese wird doch von der Versorgungskasse getragen. Weiterhin fragt er, ob es Beihilfe auch für sonstige Mitarbeiter gibt.

Frau Wähnelt erklärte, dass dies richtig sei. Der Landkreis zahlt an den kommunalen Versorgungsverband Geld, dass dieser die Beihilfe bezahlt.

Herr Lingk erklärt, dass sich hinter diesem Produktsachkonto nicht nur Beihilfen verbergen, sondern auch noch andere Kosten.

Frau Feistauer erläuterte hierzu, dass die Beschäftigten in der Zusatzversorgungskasse angemeldet sind und daraus dann eine Betriebsrente bekommen. In diese Zusatzversorgungskasse zahlt der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein und der Anteil des Landkreises ist hier in diesem Produkt enthalten.

 

Zu den Seiten 71 – 74 gab es keine Anfragen.

 

Budget 14

Produkte des Rechnungsprüfungsamtes

 

Zu den Seiten 76 – 80 gab es keine Anfragen.

 

Budget 30

Produkte des Rechtsamtes

 

Zu den Seiten 106 – 133 gab es keine Anfragen.

 

Budget 38
Produkte des Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst

 

Zu den Seiten 178 – 180 gab es keine Anfragen.

 

Seite 181             432100 Entgelte für Leistungen der FTZ gemäß Satzung

Herr Northoff fragt, warum nur 95.000,00 € Einnahmen 2018 gegenüber 210.000,00 € Einnahmen 2017 zustande kommen.

Herr Stoye erklärt den Grund darin, dass die feuerwehrtechnischen Ausrüstungen in unserer feuerwehrtechnischen Zentrale geprüft werden (Pressluftatmung und andere Ausrüstungen), und je nach dem, in welchem Jahr diese angeschafft wurden, sind aller 4 bis 6 Jahre diese Prüfungen vorzunehmen. Wenn damals in einem Jahr viele Anschaffungen getätigt wurden, dann hat man in dem bestimmten Jahr viele Überprüfungen und damit Ausgaben und auf der anderen Seite Einnahmen. In anderen Jahren ist dies dann wieder völlig anders.

 

Seite 182             531200 Zuweisungen für Jubiläen Ortsfeuerwehren

Frau Kutz fragt an, ob 2018 ein besonderes Jahr ist, da der vorgesehene Betrag von 250,00 € auf 2.000,00 € angestiegen ist. Haben diese alle Jubiläum?

Herr Stoye erklärt, dass die Zuschüsse für die Jubiläen der Ortsfeuerwehren variieren – je nach dem, wann sich die Feuerwehren gegründet haben. Es kann in einem Jahr relativ gering sein, im nächsten Jahr dann wieder höher

 

Zu den Seiten 183 – 186 gab es keine Anfragen.

 

Seite 187             543108 Sachverständigen- Gerichts- und ähnliche Kosten

Frau Kutz fragt, warum für 2018 21.000,00 € gegenüber diesem Jahr von 1.000,00 € geplant werden. Ist absehbar, dass hier besondere Gerichtskosten entstehen?

Herr Stoye erklärt, dass in der Verhandlung mit den Kostenträgern Anfang November 2017 durchgesetzt werden soll, dass ein neues Gutachten zum Rettungsdienst erstellt werden soll hinsichtlich der Hilfsfristuntererfüllung im Rettungsdienst. Hier soll ein unabhängiger Gutachter feststellen, ob wir mit unserer Vorhaltung zu gering sind, dass noch mehr Fahrzeuge oder ein zusätzlicher Rettungswagen in Ansatz gebracht werden müssen.

 

Zu den Seiten 188 – 198 gab es keine Anfragen.

 

Budget 80

Produkte des Wirtschaftsentwicklungs- und Tourismusamtes

 

Zu der Seite 598 gab es keine Anfragen.

 

Seite 599

Herr Northoff fragt, was sich unter dem Punkt Transferauszahlungen versteckt.

Herr Lingk erklärt, dass er das im Einzelnen nicht sagen kann, da es sich hier um die Zusammenfassung handelt. Das müsste sich dann im Einzelnen aus den Produkten ergeben. Es könnten ÖPNV-Mittel sein, die sich erhöht haben.

 

Zu den Seiten 600 – 604 gab es keine Anfragen.

 

Seite 605             531500 Zuschüsse an verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und                                        Beteiligungen

Herr Mormann fragt, was sich hinter den 60.000,00 € verbirgt.

Herr Hippe erklärt, dass die 60.000,00 € der Anteil des Landkreises an der sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt sind. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme, die ab 01.01.2018 beginnt. Bei der Maßnahme soll eine Intensivförderung von schwer vermittelbaren Personen am Arbeitsmarkt mit sehr hohem pädagogischem Aufwand erfolgen.

Frau Kutz fragt an, ob im Bereich von Herrn Hippe alle Fördermittel im Haushalt stehen.

Herr Hippe beantwortet dies mit „fast alles“.

 

Zu den Seiten 606 – 625 gab es keine Anfragen.

 

Dezernat I

Budget 2

Produkte der Dezernatsleitung

 

Zu den Seiten 27 – 31 gab es keine Anfragen.

 

Budget 54

Produkte der Stabsstelle „Sozial-, Bildung und Arbeitsmarktstrategien

 

Zu den Seiten 491 – 493 gab es keine Anfragen.

 

Seite 494             414100 Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsmarkt

Herr Northoff fragte bezüglich der Einnahmen von 1.116.700,00 €– Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land (414100) – dass wir hier drunter zum großen Teil die Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsmarkt haben. Das kostet uns unterm Strich weitere 200.000,00 €?

Herr Lingk teilt mit, dass es sich hierbei um Erträge handelt.

 

Seite 494             527100 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Weiterhin fragt Herr Northoff an, was sich hinter dieser Position verbirgt.

Herr Haferkorn erklärt, dass sich die 876.400,00 € durch die Mittel, die wir vom Land erhalten, gegenrechnen. Zum einen für das Programm Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben (692.000,00 €) plus die Summe aus dem RÜMSA Projekt - Aufbau der Jugendberufsagentur – (232.000,00 €).

 

Zu den Seiten 495 bis 497 gab es keine Anfragen.

 

Budget 50 – nur KomBA-ABI

 

Zur Seite 398 gab es keine Anfragen.

 

Seite 399             419100 Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten der                                                    Unterkunft

Frau Kutz stellte fest, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen und der Bund sich jetzt mit einer fast doppelt so hohen Summe an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft beteiligt. Sie fragt, wie sich das zusammen setzt und ob die Zahl realistisch ist.

Herr Lingk teilt mit, dass es sich hierbei um eine Aufteilung nach Schlüssel des Bundes handelt. Es ist eine vorläufige Berechnungsgrundlage.

Herr Krüger teilt mit, dass sich die Zahlen nach bestimmten statistischen Kennzeichen richten und der Bund nach diesen statistischen Merkmalen ihre Berechnungen dieser Mittel ansetzt. Das obliegt allerdings nicht der Planung der KomBA.

 

Seite 400             546101 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung                                         an Arbeitssuchende gemäß „ 22 Absatz 1 SGB II

Herr Lingk teilt mit, dass hier eine Reduzierung der Leistungsbeteiligung in Höhe von 216.900,00 € veranschlagt wird, weil wir mit den Leistungen nochmal um 611.000,00 € in den Veränderungen zurückgegangen sind auf 36.040.000,00 €. Die Erträge sind letztendlich abhängig von den Auszahlungen. Deswegen die Reduzierung auf beiden Seiten.

Herr Northoff fragt, da insgesamt die Kosten für die KomBA jetzt niedriger angesetzt sind, ob das vor dem Hintergrund realistisch ist, dass wir sehr viele anerkannte Asylbewerber haben, die aber nicht im Arbeitsleben stehen, sondern ihre Sprach- und Integrationskurse machen und diese im nächsten Jahr auch noch da drin sind? Wird die Zahl der Menschen in Bedarfsgemeinschaften trotzdem zurückgehen?

Herr Krüger erklärte, dass bei der Bemessung der Planansätze bestimmte Parameter vorgegeben sind. Die Prognoseerstellung Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und damit auch potenzieller Empfänger von Leistungen für Kosten, Unterkunft und Heizung. Wir gehen erstmal positiv davon aus, dass sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften auch im Jahr 2018 verringern wird. Deswegen haben wir bei den reinen KDU auch diese Kürzungen von den knapp 600.000,00 € erstmal eingeplant. Es ist auch für uns derzeit nicht absehbar, wie sich bestimmte Faktoren entwickeln, d. h. kommt z. B. ein strenger Winter und die Betriebskostenabrechnung für das nächste Jahr kommt, führt das automatisch dazu, dass sich die planerischen Werte verändern werden. Wir gehen derzeit davon aus, dass sich insgesamt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften verringern wird. Was bisher nicht berücksichtigt wurde, sind Entwicklungen, die im Zusammenhang mit dem Familiennachzug stehen. Wenn sich hier die Zahl der erwerbstätigen Leistungsberechtigten erhöhen wird, dann hat es auch Auswirkungen auf die Leistungserbringung bei Kosten für Unterkunft und Leistung.

In bestimmten Positionen sind im Haushalt von 2017 auf 2018 Erhöhungen festzustellen, da es in diesem Jahr auch Erhöhungen gab, z. B. bei Wohnungsbeschaffungskosten, Kosten für Erstausstattung der Wohnung.
Insgesamt gehen wir aber davon aus, dass wir weniger Menschen im Leistungsbezug haben und damit auch weniger Kosten für Unterkunft erbringen müssen.

 

Zu den Seiten 402 – 404 gab es keine Anfragen

 

Herr Lingk teilt mit, dass aus einem Produkt letztendlich mehrere Produkte entstanden sind. Es handelt sich um eine statistische Vorgabe. Die Zahlen, die hier in den Vorjahren standen, sind in anderen Produkten drin gewesen. Aus diesem Grund sind hier so viele Nullen zu sehen.

 

Zu der Seite 411 gab es keine Anfragen.

 

Budget 10

Produkte des Amtes für Bürger- und Verwaltungsservice

 

Zur Seite 45 gab es keine Anfragen.

 

Seite 46               Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

Herr Northoff fragt an, was sich hinter den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen verbirgt.

Herr Lingk teilt mit, dass eine Erläuterung hier nur Produktweise erfolgen kann, da es sich um verschiedene Produkte handeln kann.
Das ist eine Zusammenfassung, hier sind bestimmte Leistungen summiert – wie z. B. Geschäftsausgaben, Haltung von Fahrzeugen etc.

 

Zu den Seiten 47 - 57 gab es keine Anfragen.

 

Budget 20

Produkte der Kämmerei

 

Zu den Seiten 91 – 93 gab es keine Anfragen.

 

Seite 94               501200 Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer

Herr Maaß stellt fest, dass Nachfragen schwierig sind, solange der Stellenplan nicht vorliegt. Es gibt in verschiedenen Budgets Veränderungen, wie z. B. auch hier bei den Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer, aber ohne Stellenplan kann es nicht nachvollzogen werden.

Herr Lingk teilt mit, dass es sich hierbei um Tariferhöhungen handelt.

 

Zu den Seiten 95 bis 97 gab es keine Anfragen.

 

Seite 98               501200 Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer

Herr Maaß stellt fest, dass hier eine Steigerung von 2016 auf 2018 von ca. 20 % zu verzeichnen ist. Er kann sich nicht erinnern, dass es 20 % Personalerhöhungen gegeben hat. In anderen Produkten hat er dies auch schon festgestellt. Was steht dahinter?

Frau Wähnelt teilt mit, dass man hier in jedes einzelne Produkt und einzelnen Personen schauen müsste.

Von Personen her kann es durchaus sein, dass sie noch dieselben sind, aber z. B. im Hause eine unterschiedliche Produktzuordnung vorgenommen wurde. Es hängt dann mit den Stellenbeschreibungen zusammen; Mitarbeiter haben verschiedene Aufgaben in ihrem Amt, sind aber verschiedenen Produkten zugeordnet.

Es handelt sich hierbei um allgemeine Veränderungen zu den Personalkosten insgesamt, aber in den einzelnen Produkten kann es sehr unterschiedlich sein. Zum Teil handelt es sich um Tariferhöhungen, es können aber auch Verschiebungen zwischen den Produkten von den Personenzuordnungen sein.

Es ist schwierig, alles bis ins Kleinste zu erklären und darzustellen.

 

Seite 99               547312 Einzelwertberichtigung auf öffentlich-rechtliche Forderungen aus                                      Dienstleistungen

Herr Northoff stellt fest, dass die Einzelwertberichtigung deutlich gestiegen ist.

Herr Lingk teilt mit, dass der Landkreis eine Einzelwertberichtigung auf Forderungsarten macht. Wir verabschieden uns von Forderungen und dagegen ist ein Aufwand zu buchen. Diese Aufwandbuchung wird hier geplant.

Es werden Bescheide erstellt und es wird Geld im Soll eingeplant, aber es kommt nicht an. Irgendwann wird sich von dieser Forderung verabschiedet, da sie uneinbringbar ist und dann wird eine Einzelwertberichtigung gemacht. Hierbei handelt es sich um alle Bescheide, die beim Landkreis gemacht werden, z. B. um Bescheide von UVG-Rückforderungen, Straßenverkehrsamt, Gelder die dem Landkreis für getane Leistungen zustehen, aber nicht bekommt. Es geht hier um die Berichtigung der Forderung, die in verschiedenen Produkten entstehen. Die Kämmerei prüft die Kassenreste und diese werden dann irgendwann aus dem Programm rausgenommen, wenn sie nicht erfüllbar sind.

Frau Dr. Engst teilt mit, dass sich bei den UVG-Forderungen im Moment die Privatinsolvenz häuft. Die Schuldner melden Privatinsolvenz an und damit kann die Forderung nicht mehr geltend gemacht werden. Hier handelt es sich teilweise um bis zu 7.000,00 € pro Fall, was sich dann in der Summe niederschlägt.

Herr Northoff bittet darum, irgendwann im Teil der nicht öffentlichen Sitzung eine Aufstellung zu bekommen, in der Beträge von 20.000,00 € und mehr vorkommen.

Herr Lingk sichert zu, dass es versucht wird, ob das Programm eine solche Filterung zulässt.

 

Zu den Seiten 100 bis 104 gab es keine Anfragen.

 

Budget 90

Produkte der Finanzwirtschaft (Umlagen und Zuweisungen)

 

Seite 627 und 628

Herr Lingk teilt mit, dass hier viele Sachkonten auf Null gesetzt sind. Früher waren im Budget 90 Personalkosten abgebildet, das ist aber gemäß statistischen Vorgaben unzulässig. Diese mussten in unser Amt umgeschichtet werden.

 

Zur Seite 629 gab es keine Anfragen.

 

Seite 630             414101 Allgemeine Zuweisungen

Herr Lingk teilt zu den enthaltenen Veränderungen mit, dass die allgemeinen Zuweisungen (steuerkraftabhängiger Teil) gem. § 12 (1) FAG um 1.840.200,00 € nach oben gehen. Als eine Größe, die in den Veränderungen drin stehen.

 

Seite 630             418200 Kreisumlage

Herr Lingk teilt mit, dass die Kreisumlageerhöhung mit 2.787.600,00 € in der Veränderungsliste enthalten ist, die sich aus den Bemessungsgrundlagen ergibt.

 

Zu den Seiten 631 – 633 gab es keine Anfragen.

 

Seite 634            

Herr Lingk erläutert hier das Problem, dass wir jetzt die Schulden mit den Auseinandersetzungspartnern, wie eigene Schulden betrachten (auf statistische Vorgabe) und somit sind erhöhte Erträge aus Schuldendiensthilfen zu verzeichnen, die keine Erträge aus Schuldendiensthilfen in dem Sinne sind, da sie nicht unsere Schulden sind. Es sind eigentlich die Schulden der anderen Landkreise. Das hat dann auch Einfluss auf die Höhe der Kreisumlage. Denn wenn man sagt, die Kreisumlage greift immer auf die Differenz zwischen Ertrag und Aufwand bzw. erforderlichen Bedarf, dann würden diese Sachen als Ertrag dargestellt, obwohl sie eigentlich im Finanzhaushalt für die Tilgung der Schulden der anderen Landkreise zu verwenden sind.

 

Zur Seite 635 gab es keine Anfragen.

 

Herr Lingk teilt mit, dass die nächste Haushaltsberatung am 23.10.2017 stattfinden wird.