Beschluss-Nr. 011-02/2014

Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wählt auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 Nr. 21 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) i. V. m. § 18 Abs. 4 und 7 Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG) folgende Personen als weitere Vertreter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg:

 

Vertreter:                                                                     Stellvertreter/in:

Herr Stefan Hemmerling                                             Herr Axel Lingner

Herr Ulf Gehrmann                                                      Herr Hans-Joachim Wuttig

Herr Manfred Piotrowsky                                            Frau Birgit Enkerts

Herr Roland Prokop                                                     Herr Günther Gardyan.

Herr Dr. Wilfried Hänisch                                          Herr Prof. Dr. Reinhard Pätz

(Herr König ist während des I. Wahlganges gekommen=45+1=83,33%)

Herr Wolpert erklärte, dass die Wahl geheim durchgeführt wird. Er forderte die Stimmzähl-kommission auf, ihre Tätigkeit aufzunehmen und erklärte das Wahlverfahren.

Es wird zuerst der Vertreter und der Stellvertreter der Kommunen gewählt. Hier ist von 5 Kandidaten/Stellvertreter einer auszuwählen. Danach erfolgt die Wahl der weiteren Vertreterinnen und Vertreter. Da es hier vier Kandidaten gibt und auch vier Plätze zu besetzen sind, kann hier eine offene Wahl erfolgen. Er fragte nach, ob sich gegen dieses Ansinnen Widerspruch erhebt.

Es gab keinen Widerspruch zu dieser Verfahrensweise.

Herr Lehmann bezog sich auf die zweite durchzuführende Wahl. Er fragte nach, auf welcher Grundlage und vom wem wurden die vier weiteren Vertreter vorgeschlagen. Woher kommt die Legimitation dieser vier Vertreter.

Herr Quasdorf informierte, dass gemäß § 18 LPIG diese Vertreter von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen werden. Die betreffenden Personen waren bereits in der letzten Wahlperiode schon in der Regionalversammlung tätig.

Herr Dr. Rauball fragte nach, wie viel Mitglieder des Kreistages und der Landrat anwesend sind.

Herr Wolpert  gab folgendes Wahlergebnis bekannt:

Es wurden 44 Stimmen abgegeben. Davon waren 43 gültig, 1 war ungültig.

Herr Stefan Hemmerling/Herr Axel Lingner                         17

Frau Petra Döring/Herr Lutz Schneider                                2

Herr Rolf Sonnenberger/Herr Andreas Voss                                   9

Herr Stefan Hermann/Herr Dirk Weber                               9

Herr Burkhard Bresch/Herr Bernd Hauschild                                  7

 

Somit hat keiner der vorgeschlagenen Personen 50 % der abgegebenen Stimmen erreicht.

Es ist ein zweiter Wahlgang erforderlich.

 

Herr Wolpert schlug vor, da niemand den Saal verlassen hat, die Wahl der weiteren vier Vertreter offen durchzuführen.

Es gab keinen Widerspruch zu dieser Verfahrensweise.

Wahl der vier weiteren Vertreter:

Herr Ulf Gehrmann/Herr Hans-Joachim Wuttig

Herr Manfred Piotrowsky/Frau Birgit Enkerts

Herr Roland Prokop/Herr Günther Gardyan.

Herr Dr. Wilfried Hänisch/Herr Prof. Dr. Reinhard Pätz

wurden mehrheitlich mit zwei Enthaltungen gewählt.

 

Herr Wolpert gab folgendes Ergebnis des II. Wahlganges bekannt:

Es wurden 46 Stimmen abgegeben. Davon waren 46 gültig.

Herr Stefan Hemmerling/Herr Axel Lingner             16

Frau Petra Döring/Herr Lutz Schneider                    4

Herr Rolf Sonnenberger/Herr Andreas Voss                       13

Herr Burkhard Bresch/Herr Bernd Hauschild                      4

Herr Stefan Hermann/Herr Dirk Weber                   9

Damit ist die Wahl auf Herrn Stefan Hemmerling und Herrn Axel Lingner gefallen.

 

Gesamtwahlergebnis:

Herr Stefan Hemmerling/Herr Axel Lingner

Herr Ulf Gehrmann/Herr Hans-Joachim Wuttig

Herr Manfred Piotrowsky/Frau Birgit Enkerts

Herr Roland Prokop/Herr Günther Gardyan.

Herr Dr. Wilfried Hänisch/Herr Prof. Dr. Reinhard Pätz

Der Tagesordnungspunkt wurde somit geschlossen.