Beschlussvorschlag:

Beschluss-Nr. 020-02/2014

Der Kreistag bestellt Herrn Pascal Fischer als Beschäftigtenvertreter in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kreisstraßenmeisterei Anhalt-Bitterfeld“.

Herr Wolpert begrüßte Herrn Fischer und Herrn Friedrich. Herr Ziem und Herr Conrad hatten sich entschuldigt. Hier ist eine Abstimmung durchzuführen. Die Abstimmung wird über jede Person einzeln durchgeführt.

Herr Rudolf bat darum, dass bei der Abstimmung die betreffende Person aufsteht.

Herr Roi bezog sich auf die 4 Vorschläge der Personalversammlung. Wurde hier gemäß den Ziffern eins-vier eine Bewertung vorgenommen? Ist das Ergebnis in der Personalversammlung zustande gekommen? Könnte man Herrn Friedrich, der bisher im Ausschuss war, befragen?

Herr Wolpert stellte fest, dass eine Befragung vor einer Abstimmung nicht Gegenstand der Tagesordnung ist. Wenn dem so wäre, müsste eine Vorstellungsrunde eingeführt werden. Das  ist aber nicht vorgesehen. In der Vorlage steht, dass die Rangfolge durch die Personalvertretung festgelegt wurde.

Herr Herder verwies darauf, dass es eigentlich unlogisch ist, dass die Personalvertretung 4 Personen meldet, obwohl nur eine gewählt werden kann.

Herr Hövelmann erklärte, dass sich dies aus der Vorlage ergibt. Die Rechtslage ist eindeutig. Nach dem Eigenbetriebsgesetz sind die entsprechenden Vorschläge durch die Personalvertretung oder Personalversammlung einzureichen. Es sind mindestens doppelt so viele Vorschläge zu unterbreiten, wie benötigt werden. Es ist außerdem eine Reihenfolge festzulegen. Demzufolge sind alle Voraussetzungen erfüllt. Aus den vier Vorschlägen ist nun einer zu wählen.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.