Beschlussvorschlag:
Beschluss-Nr.
021-02/2014
Der Kreistag bestellt Frau Dr. Cornelia
Toaspern und Herr Andreas Hardelt als
Beschäftigtenvertreter in den
Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Institut für Kultur und
Weiterbildung Anhalt-Bitterfeld“.
Herr Wolpert stellte fest, dass die zu wählenden Personen anwesend sind.
Herr
Wolpert stellte fest, dass
Stimmengleichheit besteht.
Bei Stimmengleichheit muss durch den
Vorsitzenden des Kreistages ein Los gezogen werden.
Herr Wolpert zog das Los und Herr
Andreas Hardelt wurde als zweiter Beschäftigtenvertreter in den
Betriebsausschuss gewählt.
Herr Dittmann fragte nach, woraus sich die Notwendigkeit des
Losentscheides ergab. Beide hatten im ersten Wahlgang nicht die Mehrheit der
anwesenden Mitglieder erreicht (mehr als 20 Stimmen).
Herr Tappel erklärte, dass im ersten Wahlgang eine Person die Mehrheit bereits
erreicht hatte. Im zweiten Wahlgang gab
es dann Stimmengleichheit und da entscheidet dann das Los.
Herr Wolpert stellte
fest, dass auch bei der zweiten Abstimmung die Personen die Mehrheit der
anwesenden Mitglieder des Kreistages hätten erreichen müssen. Dies ist aber
nicht der Fall und die Wahl müsste beim nächsten Mal wiederholt werden.
Die Sitzung wurde für 5 Minuten
unterbrochen.
Herr Wolpert erklärte,
dass es richtig ist, dass die Entsendung des zweiten Vertreters durch einen
neuen Wahlgang begonnen werden muss. Hier müsste dann die absolute Mehrheit,
also die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Kreistages, also
25, erreicht werden. Es wurden aber nur 18 Stimmen erzielt. Das heißt, es hätte
ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden müssen. Die Durchführung eines zweiten
Wahlganges ist heute auch noch möglich, da es hier nach einen anderen Absatz
des § 56 abgehandelt werden kann.
Jetzt stehen nunmehr zur Wahl:
1.
Frau Martina Marczok-Stück 16
2.
Herr Andreas Gossert 2
3. Herr Andreas
Hardelt 24
Herr Hardelt ist somit als zweiter Beschäftigtenvertreter in den Betriebsausschuss gewählt.