Herr Schulze informierte, dass noch eine Eilvorlage zum Kreistag am 09.10.2014 zur Straßenbaumaßnahme K2093 in Aken, Mennewitzer Weg – Beseitigung von Hochwasserschäden eingebracht werden soll. Auf Grund des Submissionsergebnisses am 23.09.2014 erhöhen sich die geplanten Baukosten.  Das Landesverwaltungsamt wurde am 24.09.2014 darüber informiert. Das Landesverwaltungsamt stimmte einer Erhöhung der Fördergelder zu. Die Vergabe soll am 20.10.2014 erfolgen. Um die Vergabe nicht zu gefährden, muss entsprechendes Haushaltsrecht, Beschluss des Kreistages, hergestellt werden.

Die Maßnahme soll im Zeitraum 03.11.-05.12.2014 umgesetzt werden. Ein späterer Zeitpunkt wäre unrealistisch. Gegenüberstellung der Haushaltsansätze:

APLA:             99.970,00 €  (Produkt/Sachkonto: 128102/096200)

APLA neu:      110.000,00 €

Davon Baukosten geplant:    90.880 €

submittierte Baulosten:          99.153 €

Die Förderung erfolgt zu 100% der Gesamtkosten.

Herr Schulze bat abschließend um Zustimmung, dass so verfahren werden kann.

Es gab keine Einwendungen zur Verfahrensweise.

Festlegung:   Die Eilvorlage wird umgehend den Mitgliedern des Kreistages zur Verfügung gestellt.

 

Anschließend wurde Herrn Hippe das Wort erteilt, um über eine eventuelle Mitgliedschaft des Landkreises in einer Metropolregion zu informieren. Die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses erhielten eine Power Point Präsentation, eine Satzung sowie einen Gesellschaftervertrag zur Metropolregion.

Herr Schulze bat darum, dieses Thema in den Fraktionen zu beraten sowie sich eine Meinung zu bilden. Herr Hippe und das Fachamt sind bereit, in den Fraktionssitzungen die Thematik zu erörtern.

Herr Roi hat bereits am Dienstag die Frage zur personellen Besetzung gestellt. Es sind bis jetzt 22 T€ als Beitrag fällig hinzukommen noch die Personalkosten. Gibt es schon Überlegungen, wie viel Personal notwendig ist, um diese Mitgliedschaft aktiv leben zu können.

Herr Schulze erklärte, dass man eine Personalstelle dafür benötigt, wenn man diese Sache ernst nehmen will. In Wittenberg und Dessau erwägt man, Mitglied zu werden. Es muss aber auch dort erst beschlossen werden.

Herr Dittmann bemerkte, dass man sich schon die Frage stellen muss, ob man nicht hier einen nützlichen Idioten sucht. Gerade weil Magdeburg und Dresden ausgetreten sind. Beide Städte haben für sich keine Effekte gesehen, die positiv waren. Die Frage der Nachhaltigkeit sieht er schon. Allein die vielen Strukturförderungsmöglichkeiten, die der Landkreis Anhalt-Bitterfeld selber vorhält oder daran beteiligt ist, müsste es förmlich zu einer Boomregion geführt haben. In wie weit es besser wird, wenn man das Ganze den Leipzigern zusätzlich anbietet und wo das eigene Umland es mittragen muss, sollte man sich es reiflich überlegen. Die Effekte und die Personalfragen sollten zu der Überlegung führen, wo noch Lücken sind, wo wir noch nicht als Landkreis mit einem Teil unseres Engagement unterwegs sind. Man sollte den Beitritt auch kritisch sehen.

Herr Schulze stellte fest, dass man im Vorfeld über alles diskutieren sollte.

Herr Böhm informierte, dass der Ausschuss Bau, Wirtschaft und Verkehr sich mit dieser Thematik beschäftigt hat. Man hatte festgestellt, dass es eine Person sein muss, welche sich schlagkräftig durchsetzen kann und auch will. Das kann man aber nicht mit einem niedrigen Monatssatz, sondern es muss schon eine qualifizierte Fachkraft sein und dann wird es auch für den Landkreis wieder teurer werden.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.