Herr Dittmann hatte folgende Anfrage und Bitte. Das Umweltzentrum betreibt die Umweltschule in Ronney. In der Vergangenheit hatte der Landkreis, als Schulträger, 30 Unterrichtsstunden beim Landesverwaltungsamt beantragt und auch genehmigt bekommen. Zwischendurch ging es auf 28 Stunden und aktuell wohl auf 25 und später dann auf 20 (auf Antrag des Schulträgers). Da stellt sich die Frage, welche Idee steckt dahinter. Unterstellen muss man, da der Landkreis im Prinzip seit Übernahme seiner Aufgabe, als geborenes Vorstandmitglied des Umweltzentrums, sein Mandat im Vorstand nicht wahrnimmt. Das man vielleicht leichtfertig zu dem Schluss kommen könnte, man will über die kalte Küche dafür sorgen, das durch das Ausbleiben an Unterrichtsstunden hier eine Marktbereinigung durchgeführt werden soll, damit nur noch Schlaitz und Bobbe übrig bleiben. Dieser böse Gedanke wird zusätzlich für die Mitglieder des Umweltzentrums dadurch genährt, da auf der Homepage des Landkreises auch nur diese zwei auftauchen und nicht auch die dritte. Das ist schon ein Thema, wo er zeitnah eine Antwort haben möchte. Zumal es sehr engherzige Diskussionen über die Frage, wo sind denn nun die anteiligen Kosten für das Jugendbegegnungszentrum und der Ökoschule in der Trennung, die nämlich genau auf den Stundenanteil angerechnet werden. Will der Landkreis sich hier über die Reduzierung von Stunden aus der Ökoschule die Tür öffnen, künftig auch entsprechend weniger Trägeranteile zur Deckung der Betriebskosten erschleichen?

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Landkreis freiwillig seine Leistungen einkürzt.

Des Weiteren bezog er sich auf die Mitarbeit im Aufsichtsrat der KKM und im Tourismusver-band. Der Tourismusverband unterhält üblicherweise Informationsstände auf Messen, die das ganze Verbandsgebiet abdecken. Das hat was mit Kosten und Synergien zu tun. Demnächst findet in Leipzig eine Tourismusmesse statt, wo der Tourismusverband, bei dem der Landkreis und die kreisangehörigen Städte Mitglied sind, vertreten sein wird.

Wie kann es aber sein, das ausgerechnet die KKM mit einen separaten, nicht mit dem Mitgliedsverband abgestimmt, Messestand hat, für eben mal 2000-3000 Euro dort auftritt.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf zurückliegende Zitterpartien, wo es um eine auskömmliche Finanzierung der KKM mit viel kreislichen Mitteln ging. Da stellt sich nun die Frage, was denn hier wieder läuft.

Er äußerte die Bitte, dass die Mitglieder des Kreistages, die im Aufsichtsrat vertreten sind,  einfach mal nachfragen, ob das ein Ansatz für eine Reduzierung des Kreiszuschusses sein soll, wenn man uns nicht braucht.

Herr Schulze erklärte, dass die Mitglieder des Kreistages sowie sein Stellvertreter, die Mitglieder im Aufsichtsrat der KKM sind, sich dieser Sache annehmen werden. Bezüglich der Schule Ronney, steht keine Absicht dahinter. Die Angelegenheit wird aber noch einmal durch das Fachamt geprüft. Er verwies aber darauf, dass es nach der Gebietsreform nicht ganz einfach war, die Finanzierungsströme offen gelegt zu bekommen. Das hat uns schon einiges Kopfzerbrechen bereitet.

Herr Dittmann bemerkte, dass es schön wäre, wenn der Landkreis seine Mitgliedschaft im Vorstand nutzen würde, um dieses dann direkt zu klären. Es wird immer geschrieben, man kann nicht. Es werden dann die Zeiten so gelegt, wo man angeblich kann, aber es erscheint trotzdem keiner. In den vergangenen Jahren war bisher kein Vertreter des Landkreises bei den Vorstandssitzungen dabei. Was die Finanzströme betrifft, so hatte er selbst eine lange  Auseinandersetzung mit dem Jugendamt führen dürfen, um für die Jugendarbeit in einer offenen Jugendeinrichtung bei den Betriebskosten den Ersatz einer Toilettenbrille anerkannt zu bekommen.

Herr Mormann nimmt den Hinweis von Herrn Dittmann zur KKM gerne auf. Am Dienstag fand eine Aufsichtsratssitzung statt. Hier wurden die Mitglieder des Kreistages durch den Oberbürgermeister daraufhin gewiesen, dass sie kein Stimmrecht haben, weil sie durch den Kreistag noch nicht bestätigt sind. Er ist sich auch nicht sicher, ob denn die alten Mitglieder des Aufsichtsrates, die der Kreistag entsendet hat, Stimmrecht gehabt hätten. Wenn dem so wäre, hätte man die alten Mitglieder des Aufsichtsrates mit einladen müssen.

Des Weiteren fragte er nach, welche Möglichkeiten bestehen für die Mitglieder des Kreistages in den Räumlichkeiten der Landkreisverwaltung über ein kreisliches WLAN zu verfügen. Wenn es nicht besteht, sollte es so schnell wie möglich eingerichtet werden.

Er kritisierte, dass das Mineralwasser nicht aus Sachsen-Anhalt kommt. Es sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, dass das Mineralwasser aus Sachsen-Anhalt bezogen werden kann.

Herr Schulze sicherte eine Prüfung zu. In Bezug auf den digitalen Zugriff bereitet die EDV gegenwärtig ein entsprechendes Konzept, wie mit WLAN und den entsprechenden Tablets, die den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, umgegangen werden soll, vor.

Herr Sonnenberger hinterfragte, wann das Ratsinformationssystem genutzt werden kann.

Konnte nicht beantwortet werden.

Frau Kutz informierte, dass die Fraktion DIE LINKE Fragen zum Stand der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Anhalt-Bitterfeld vorbereitet haben.

 

Festlegung:   Die Vorsitzenden der Fraktionen, der Landrat und Herr Böddeker erhalten die Fragen per E-Mail zugestellt.

Herr Roi bemerkte, dass auch seine Fraktion einige Fragen zu dieser Problematik hat. Es wäre ratsam, die Fragen schnellstmöglich zu verschicken, damit man nicht die gleichen Fragen stellt. Er verwies auf die widersprüchlichsten Berichterstattungen in den Zeitungen.

Herr Schulze stellte fest, dass er es gut fände, die Arbeitsgruppe wieder einzuberufen. 

Es gab keinen weiteren Anfragen..