Herr Böhm bedankte sich bei der Verwaltung über die gute Vorbereitung der Ausschusssitzung und die übergebenen Unterlagen hierzu.

Herr Böhm würde gern in der Ausschusssitzung noch einen Punkt aufnehmen, wenn der Amtsleiter sagen kann, welche Objekte stehen zur Vergabe, da auch einige Ausschussmitglieder im Vergabeausschuss tätig sind. z.B. über Hochbaumaßnahmen, wie Gymnasien. So dass die Ausschussmitglieder schon vorbereitet sind wenn der Vergabeausschuss zusammen kommt.

 

Herr Mühlbauer sagt, dass sich das zeitlich natürlich etwas überschneidet. Die Vergabeausschusssitzungen sind 14tägig, die Bauausschusssitzungen sind im Abstand von 6 Wochen, da wird dann die Aktualität darunter leider.

 

Herr Roi sagt, er sowohl die Stadt Bitterfeld wurden mehrmals von Bürgern angesprochen zur Regelung der Verkehrssituation an der B 183. Ob es von der Baufirma Informationen gibt, wann mit der Fertigstellung der Baumaßnahme an der Solvaystraße zu rechnen ist, bevor die nächste Straße gesperrt wird. Es sollte erst nur eine Straße gesperrt werden, bevor die andere Baumaßnahme beginnt. Es ist aber nicht so. Die Anhaltstraße wurde auch gesperrt. Es ergibt sich hieraus die Frage, wie lange es noch dauert und ob man die Sperrung der Anhaltstraße nicht so lange hätte herauszögern können, bis die Solvaystraße fertig ist. Er bittet um den aktuellen Sachstand. Die Stadt ist hierfür nicht zuständig. Der Unmut der Bürger ist sehr groß, da es durch die Sperrungen sehr viel Zeitverlust gibt.

 

Herr Mühlbauer informiert, dass die Straßenbaumaßnahmen des Landes nicht in unserer Zuständigkeit liegen. Es war abgestimmt, dass wir mit einem zeitlichen Versatz mit der Sperrung der anderen Straße beginnen wollten, damit sich das nicht so extrem gestaltet wie es momentan ist. Herr Mühlbauer weiß zum jetzigen Zeitpunkt nicht, weshalb diese Baumaßnahmen noch nicht weiter fortgeschritten sind. Es ist keine Straßenbaumaßnahme des Landkreises. In diesem Zusammenhang möchte er daran erinnern, dass die Bauträger des Landes, Landesbetrieb Bau oder wir als Landkreises vor der gleichen Situation stehen, irgendwann bekommen wir den Haushalt genehmigt, bestätigt usw. und dann ist es immer so, dass wir September Anfang Oktober mit der Baumaßnahme anfangen können. Konkret kann er keine Aussage geben, wann wer wie fertig sein wird. Das liegt in den Themen der Sperrkommission. Bestimmte Hinweise werden hier schon wahrgenommen bzw. Abhilfe geschaffen. Gerade was potentielle Gefährdungen betrifft da versucht man schon dieses und jenes zu entspannen. Straßenbau ist eben ein heikles Thema und beschäftigt alle, weil die meisten mobil sind und solche Hindernisse sind natürlich ärgerlich.

 

Herr Roi fragt noch einmal nach, denn er muss ja den Bürgern Rede und Antwort geben. Als Stadtrat wurde er auch schon beschimpft, dass sie ja dafür verantwortlich sind. Wir sind ja nicht irgendwo auf dem Dorf sagt er, es ist Industriestandort, da sind Fragen wie Hilfsfrist und Rettungswege. Da macht sich das Ordnungsamt der Stadt auch Sorgen. Die Frage diesbezüglich, weil auch Unternehmen gefragt haben, ob die Baumaßnahme der Anhaltstraße gekoppelt ist an die Forderungen, die es gibt. Ob es keine Möglichkeit gab, diese nach hinten zu schieben.

 

Herr Mühlbauer beantwortet die Fragen. Bei unseren Straßenbaumaßnahmen innerorts ist immer garantiert, dass Rettungsfahrzeuge die Baustellen passieren können, genauso die Müllentsorgung bei den Einwohnern. Die Haushaltssystematik und die Zeiträume die da sind, zwingen das Land genauso wie uns im letzten Viertel Jahr mit brachialer Gewalt zu bauen. Eine andere Frage sind ja die Fördermittel. Im Tiefbau kann man nur bis zu bestimmten Temperaturen gearbeitet werden.

 

Von Dr. Walkow kam hierzu noch die Ergänzung, dass wir auch die Vergaben sehen müssen. In den letzten Jahren wurde immer häufiger gegen Vergaben vorgegangen worden.

Sobald mehrere Maßnahmen in einer Region stattfinden wird es außerordentlich schwierig.

Wenn so eine Situation wie diese besteht, müsste jemand aus dem Straßenverkehrsamt eingeladen werden. Wir sind D II und sind für die Straßenbaumaßnahmen, nicht für den Verkehr selbst zuständig. Es müsste jemand, aus der Sperrkommission eingeladen werden.

 

Herr Böhm sagt, dass der Hinweis gut ist, jemanden aus der Sperrkommission einzuladen, der die Problematik an Tiefenbau erläutern, dann kann man besser argumentieren. Das wäre am besten sagt Dr. Walkow, denn es ist ein ziemlich umfangreicher Prozess, bis es zu einer Sperrung kommt.

 

Herr Roi sagt, dass keiner so eine richtige Aussage trifft, überall wird wo anders hingezeigt, und keiner hat die Verantwortung.

 

Herr Mühlbauer sagt, schlechte Straßen sind ein Ärgernis. Wenn man das beseitigen will muss man bauen und bauen ist mit Sperrungen verbunden.

 

Von Herrn Hermann kamen zwei kurze Anmerkungen zu diesem Thema. Er ist auch nicht mit jeder Entscheidung der Sperrkommission zufrieden, mit dieser überhaupt nicht. Es wurde im Vorfeld darauf hingewiesen, welche Probleme entstehen werden. Er muss aber auch hinzufügen, dass die Sperrkommission mit der Abwägung aller Interessen eine vernünftige Entscheidung treffen muss. Die passt mit Sicherheit nicht immer jeden. Er möchte hier noch einbringen, wenn es um reine Straßenbaumaßnahmen geht ist es ein Argument für einen Zweijahres Haushalt, dann könnte man vernünftiger planen. Das sollte mal berücksichtigt werden.

 

Herr Dr. Walkow gab Herrn Herrmann Recht, da könnte man bei der Planung manches anders machen.

 

Herr Böhm sagt, dem stimmen wir zu, dass wir einen Zweijahreshaushaltsplan angehen wollen. Das wird dann vielleicht ein Thema im Kreis- und Finanzausschuss werden.

 

Herr Bresch hat noch eine Frage zum Thema Sporthalle an der Sekundarschule Gröbzig.

 

Herr Mühlbauer sagt, dass wir die missliche Situation haben, dass die Konstruktion des Daches Risse aufweist und die Turnhalle aufgrund dessen gesperrt werden musste und wir entsprechende Fachleute, Experten und Gutachter einbeziehen mussten, die den Zustand erst einmal zu bewerten hatten. Jetzt liegen bestimmte Bewertungen vor. Momentan ist es so, wir mussten eine Baugenehmigung beantragen. Ein entsprechender Statiker mussten wir binden, der sich mit dieser Situation auseinander setzt. Ein Ingenieurbüro musste beteiligt werden, die ein bestimmtes Leistungsverzeichnis erarbeitet und die bauliche Umsetzung begleitet. Momentan sind wir in dem Stadium, das wir in der nächsten Woche beginnen werden die Leimholzbinder neu zu verleimen. Momentan wird durch die Statiker geprüft, an welcher Stelle die Leimholzbinder fixiert werden, als Stütze.

 

Herr Bresch fragt an, ob abzusehen ist, ab wann die Sporthalle wieder für den Schulsport genutzt werden kann.

 

Herr Mühlbauer sagt, angestrebt wird, dass die Sporthalle in einer Hälfte saniert wird und die andere Hälfte freigeben, oder umgedreht. Näheres kann dazu erst in den nächsten Tagen gesagt werden, die Schulleiterin ist sehr tolerant und einsichtig.