Der Sachstand vom 8.9.14 wurde mit der Einladung den Ausschussmitgliedern als Anlage übergeben.

Zum Sachstand gibt es 2 Ergänzungen informiert Herr Schulz. Nach der Bestätigung der Förderfähigkeit der Variante 1 – Neubau der alten Straßentrasse der K 2057 und Abriss des Brückenbauwerkes und damit verbunden den Verkehr zwischen Zscherndorf und Ramsin für den Zeitraum der Baumaßnahme zu gewährleisten, wurde das Planungsbüro mit der Entwurfsplanung weiter beauftragt. Die Entwurfsplanung wurde mit Datum 22.9. durch das Planungsbüro geliefert und mit Datum 23.9.14 zum Landesverwaltungsamt geschickt, mit der Bitte um Bestätigung des Entwurfes und Erteilung der Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnamebeginns.

Zur Anfrage, inwieweit die Belange der Firma ÖKO-Baustoffe GmbH Berücksichtigung finden, wurde erläutert, dass die Firma Öko-Baustoffe den Antrag auf Sondernutzung für die Zufahrten gestellt hat und hat dieser in der vorliegenden Entwurfsplanung berücksichtigt wurde.

 

Herr Mölle hat nachgefragt, wann der Baubeginn sein wird.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwer einschätzbar, es kommt darauf an, wann wir vom Landesverwaltungsamt eine Antwort bekommen, so Herr Schulz. Die Ausführungsplanung

und die Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses müssen noch durchgeführt werden.

Dem schließt sich das Vergabeverfahren mit seinen Fristen an.

 

Herr Mölle fragt, ob es üblich ist, auch in den Wintermonaten mit der Baustelle zu beginnen, oder ob erst im Frühjahr angefangen wird.

 

Das Problem besteht darin, sagt Herr Schulz, dass die Fördermittel nur für 2014 zur Verfügung stehen. Es müssen dazu noch Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt geführt werden, wie die Mittel in irgendeiner Weise übertragbar sind oder zu Lasten einer Baumaßnahme 2015 gehen, um die Finanzierung für das Vorhaben abzusichern.

 

Herr Honsa fragt, die Variante 1 wird als kostenintensiver eingeschätzt und wird vom Landesverwaltungsamt als förderfähig eingestuft, ob es dafür eine plausible Erklärung gibt.

 

Dafür gibt es einen plausiblen Grund sagt Herr Schulz. Im Rahmen einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde eine Vollsperrung der Straße abgelehnt. Weiterhin wurde im Zuge der weiteren Planung eine konkretere Kostenberechnung durchgeführt, auch unter dem Gesichtspunkt der Errichtung einer ortsnahen Umfahrung der Baustelle, um den Anforderungen der Träger öffentlicher Belange gerecht zu werden. Im Ergebnis dessen,

liegen die Kosten beider Varianten nicht mehr so deutlich auseinander und unter Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte, wie der zukünftigen Renaturierungsmaßnahmen im Umfeld, Mehrkosten für Umleitungskilometerdes des Busverkehrs usw., ist die Entscheidung zu Gunsten der Variante 1 gefallen.

 

Zu Rückfragen bezüglich der Historie der Entstehung der 2 Varianten, wurde deren

Entwicklung erläutert. Es war eindeutig ein gemeinsamer Erkenntnisprozess vom Landesverwaltungsamt und dem Landkreis.

Inwieweit die Bürgerproteste Einfluss auf die Entscheidungsfindung genommen

haben und es mit der jetzigen Entscheidung sich die Bürger in Ihrem Bestreben bestätigt

fühlen, erläutert Herr Schulz, dass die Bürger sich sicher bestätigt fühlen, es aber

letztendlich eine Entscheidung auf der Grundlage umfassender fachlicher Untersuchungen

und deren Ergebnisse ist.

Durch Herrn Böhm wird festgestellt, dass mit dieser Entscheidung Einschränkungen für die

Bürger weitestgehend entfallen.

Bezüglich der Umleitung auf Grund der Sperrung der „Säurekreuzung“ und des Schreibens

von Herrn Mölle, mit der Bitte um Errichtung einer Bedarfsampel in Zscherndorf,

teilte Herr Mühlbauer mit, dass eine Bedarfsampel gegenüber Netto errichtet wurde. Insofern sind die Belange von Herrn Mölle berücksichtigt worden. Die Entspannung ist da, der Umgehungsverkehr ist schon erheblich.

 

Herr Mölle bedankt sich bei Herrn Schulz, er hat ihm gleich die Adresse von den Verantwortlichen der Straßenbaubehörde übermittelt. In einem Brief an den Landrat wurde dies so dargestellt und es kam sofort eine Reaktion. Er bedankt sich bei der Verwaltung und dem Landrat. 2 Tage vor Schulbeginn war ein sicherer Schulweg für die Grundschulkinder möglich, ohne zusätzliche Kosten für den Landkreis.

 

Herr Böhm hat eine Anfrage zum Haushaltsplan 2015. Die Verwaltung möchte zur nächsten Ausschusssitzung mitteilen, welche Baumaßnahmen für die Haushaltsplanung 2015 angedacht sind.