Der Kreistag beschließt die in der Anlage beigefügte Richtlinie zur Förderung von Partnerschaftsbeziehungen im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung zum Powiat Pszczyna.

Herr Köhler äußerte sich wie folgt: „Freundschaft und das Verstehen des anderen sind wichtig. Und hier bei Ihnen als erstes unter Zuwendungszweck angegeben. Wenn Sie den anderen verstehen wollen, sollten Sie auch in dessen Sinne handeln. Ausgeschlossen sein sollen, laut den Grundsätzen, Dinge, die der Völkerfreundschaft entgegenwirken, wie z.B. dem nationalistischen Hintergrund. Wenn man das Lexikon nimmt und weiß, was Nation ist, (das Volk, Nation, das ist eine Einheit bilden) dann stellt sich hier die Frage, was will ich hier völkerisches bewerkstelligen, wenn ich nichts Nationalistisches sagen darf oder irgendwo mich nicht positionieren darf. Ihnen allen scheint entgangen zu sein, dass in Polen der Nationalismus hochgehalten wird. Da müssen Sie sich entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie einen nationalistischen Staat aufwerten durch Ihren Besuch oder wollen Sie das lieber lassen? Laut ihrer Ausschlussklausel ist diese Angelegenheit gestorben, bevor Sie diese hier beschließen. Oder beabsichtigen Sie etwa dort, gegen das dortige Volksinteresse aufzutreten. Wollen Sie den Polen etwa die Errungenschaften Ihres politischen Strebens näher bringen? Ich glaube, unsere polnischen Nachbarn könnten gern auf Bildungsnotstand, auf verrottende Straßen, auf Genderisierungen, ausufernde Bürokratie und Flüchtlingsströme aus aller Herrenländer verzichten. Oder wurde es dort nicht thematisiert? Tun wir unseren Bürgern hier im Landkreis einen Gefallen und verwenden dieses Geld lieber für Investitionen in Schule und Bildung, anstatt Kaffeefahrten in Länder zu unternehmen, deren politische Anschauung sie weder verstehen, noch mittragen wollen, z.B. Heimatschutz oder Volksgemeinschaften. Wenn Sie fremdes Geld brauchen, also nicht ihr eigenes verwenden, suchen Sie Sponsoren. So steht es auch in der Anwendung drin, dass es möglich ist. Aber wenn, verwenden Sie bitte keine Steuergelder, wie im Punkt 5.2.. Wo ist eigentlich die Grenze, wenn der nächste Vorschlag kommt, mal Tschechien oder Frankreich oder Ungarn, eine Städtepartnerschaft zu finanzieren? Das Finanzbudget des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wird sicher andere Prioritäten setzen. Erinnern Sie sich an den Armutsbericht des Landkreises Anhalt-Bitterfeld? Wenn die Antragsteller sich in Polen um die Vorteile nationaler Gesinnung und dessen politischer Durchsetzung erkunden wollen, stehen Ihnen genug Gesprächspartner mit parallelen Ansichten in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Deutschland ist der größte Netto-Zahler in der EU. Polen profitiert davon. Projekte, die die Globalisierung und Multikulti salonfähig machen sollen und somit die Völker abschaffen und auflösen sollen, zumindest in Europa, werden sowieso in der EU finanziert. Diese Beschlussvorlage ist allein schon aus rein finanzieller Sicht abzulehnen.

Herr Schulze fand es interessant, was Herr Köhler angesprochen hatte. Man muss jedoch verschiedene Dinge auseinanderhalten. Herr Köhler sprach hierbei von Nationalismus. Aber national und Nationalismus sind zwei unterschiedliche Angelegenheiten. Wir sind ein Land, ein Staat und eine Nation. Auch die Polen sind stolz auf ihr Land. Das heißt jedoch nicht, dass alle dort nationalistisch sind. Nationalistisch ist die Form einer Nation, die er hier nicht haben möchte. Nationalismus darf nie wieder kommen. Aber national denken kann man ruhig auf der Grundlage des Grundgesetzes und im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, diese Partnerschaft fortzuführen, damit die Völker sich gegenseitig verstehen und nebeneinander in Frieden leben können.

 

(Herr Dr. Trummel gekommen = 42+1 = 78,18%)

 

Herr Köhler führte aus, wer sein Volk nicht liebt, kann auch andere Völker nicht lieben. Man muss selbst sein eigenes Volk verstehen können, bevor man sich überhaupt rein fühlen kann, anderen Völkern entgegen zu kommen bzw. deren Land zu verstehen. Nation kommt vom Volk her, von souverän. Und Souveränität haben die Polen wahrscheinlich eher als wir. Wer für Völkerfreundschaft lebt, kann das auch geben ohne Finanzierung. Wenn es wirklich eine Seele in 2 Körpern ist, muss man nicht unbedingt Geld fließen lassen, schon gar nicht, wenn man es nicht hat. Dass ihm hier unterstellt wird, dass er nationalsozialistisch redet ….. (Worte waren nicht zu verstehen). Ich kann national denken, aber ich darf es nicht sagen. Die anderen Länder in Osteuropa leben es vor, Ungarn, Polen, die Tschechen, Slowaken, Russen, Franzosen. Denen steht es auch zu, das ist ihr Recht, ihre Tradition, ihre Sachen, die sie gerne haben wollen. Wenn die Polen halt keine Zuwanderung haben wollen, dann hat das gute Gründe. Dann haben die nicht die Probleme, die wir hier haben. Aber das ist ihre Entscheidung, da hat er sich nicht reinzuhängen. Genauso sieht er es hier, wenn er die Probleme hat und es anspricht, was zum Nachteil des Volkes ist, was er selbst spürt und sieht. „Wenn ich dann sozusagen terrorisiert und kriminalisiert werde, was alles eine Auslegungsfrage ist, dann haben Sie vielleicht ein Verständigungsproblem aber nicht ich. Sie werden es mitkriegen, der sogenannte Rechtsruck ist kein faschistischer Ruck, so wie es gerne ausgelegt wird, der Linksruck ist ja auch kein linksterroristischer Ruck. Das ist einfach nur eine Form der Demokratie, die er durchführen kann. Demokratie kommt vom Volk und heißt Volksherrschaft. Wenn man dann gegen das Volk regiert, braucht man sich nicht wundern, dass man ein Problem damit kriegt. In anderen Ländern haben die Leute was zu sagen. Wer hat uns denn die Frage zur EU-Verfassung, zur EURO-Einführung, zum Türkeibeitritt…. Da ist auch keiner gefragt worden und nun wundern sie sich, dass hier nationale Kräfte auferstehen. In anderen Ländern funktioniert es. Hier wird nur gesagt, kriminalisieren Sie nicht das, was sie nicht kriminalisieren dürfen.“

 

(Herr Dr. Försterling gekommen = 43+1 = 80,00%)

 

Herr Schulze erklärte nochmals, dass es einen großen Unterschied zwischen „national“ und „nationalistisch“ gibt. Hier gibt es eine klare Trennung. Die Behauptung von Herrn Köhler, dass er nationalsozialistisch gesagt hätte, stimmt nicht. Jeder kann seine eigene Meinung haben, wobei die Meinung von Herrn Köhler und Herrn Schulze hier auseinander gingen. Aus diesem Grund bat er, die Partnerschaft mit Pszczyna weiterhin zu unterstützen. Städtepartnerschaften macht nicht der Landkreis, sondern die Städte und Gemeinden in ihrer jeweiligen Zuständigkeit.

Herr Dr. Trummel bezog sich auf Straßenkarten von Polen sowie Hinterpommern und bat, bei allen Schriftstücken in Klammern den deutschen Namen zu schreiben.

Herr Wolpert bemerkte, dass der Antrag nicht geändert wird, da die offizielle Sprache in Polen polnisch ist.

 

Die Vorlage 0705/2018 wurde mehrheitlich mit 42 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme bei 1 Enthaltung bestätigt.