Herr Mormann verlas die Beschlussvorlage.

Herr Lehmann merkte an, dass bei vielen der verfristeten Anträge ein Posteingang zum 04.10.2017 vermerkt ist. Nun die Frage: Da Brückentag war, wurde die Post zu spät geöffnet?

Frau Mosch antwortete, dass Ihr das auch aufgefallen war und hat daher mit der Poststelle Rücksprache gehalten. Es ist so, dass alle Briefe, die am Morgen des 04.10. aus dem Briefkasten genommen wurden, mit dem Posteingangsstempel des letzten Arbeitstages vor dem Feiertag/Brückentag abgestempelt wurden. Alle Briefe, die am 04.10. mittags aus dem Briefkasten genommen wurden, haben den Stempel 04.10. bekommen und waren somit verfristet.

Herr Mormann ließ über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Der Beschluss wurde mit 4 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.