Sitzung: 20.09.2018 Kreistag
Herr
Northoff
führte aus, dass das Landesverwaltungsamt den Bereich der Elbe, insbesondere im
Bereich der südlichen Stadt Zerbst und der Stadt Aken ein Naturschutzgebiet
einrichten möchte. Es ist deutlich geworden, dass dieses zu einer enormen
Beeinträchtigung bei der Nutzung der Gebiete führt. Es dürfen gewisse Bereiche
des Gebietes nicht mehr betreten werden, aber auch unsere Brücke über die Elbe
dürfte danach endgültig gestorben sein. Hat man gegenüber diesem Plan Stellung
genommen oder beabsichtigt man innerhalb der Einspruchsfrist, Stellung zu
nehmen?
Frau
Wohmann
antwortete hierauf, dass in der vergangenen Woche zu dem Plan Stellung genommen
wurde, mit vielen Punkten, die die Verwaltung nicht befürwortet. Es sind da
mehrere Institutionen im Rahmen der Anhörung, das ist noch nicht abgeschlossen.
Frau Wohmann möchte diesen Sachverhalt im nächsten Bau-, Wirtschafts- und
Verkehrsausschuss mit auf die Tagesordnung nehmen.
Herr Dr. Trummel bezog
sich auf den Zeitungsartikel „Kliniken unter Kontrolle“ in der Mitteldeutschen
Zeitung vom 18.09.2018. Es war von einem Investitionsstau i.H.v. 900 Mio. EUR
zu lesen aus Richtung des Landes gegenüber den Krankenhäusern des Landes.
Inwieweit wird in Bezug auf
das Klinikum Bitterfeld-Wolfen von der Landesseite die duale Finanzierung
eingehalten bzw. realisiert? Daran schließt sich natürlich die finanzielle
Situation im Klinikum Bitterfeld-Wolfen mit dem angeschlossenen umfangreichen
MVZ an.
Kraft Gesetz haben wir eine
duale Finanzierung. Zum einen die Finanzierung über die Leistungsabrechnung im
Kassenbereich und zum anderen die Finanzierung über das Land. Wenn hier ein
Finanzierungsstau beklagt wird, muss es sich irgendwie auswirken. Er bat um
Antwort bis zur nächsten, bzw. übernächsten Kreistagssitzung.
Weiterhin möchte er bis zur
nächsten Kreistagssitzung eine Information bezüglich der Entwicklung des
Krankenstandes bei den Angestellten der Landkreisverwaltung über das Jahr
verteilt.
Herr Schulze
erläuterte, dass das Krankenhaus derzeitig schwarze Zahlen schreibt. Es wird
darauf geachtet, dass es so bleibt.
Herr Köhler bezog
sich auf eine Aussage vom Landrat bzw. Kreistagsvorsitzenden, dass der Begriff
„Volksverräter“ nicht unbedingt nazireich war. 1989 war es ein Begriff, der
eine Ursache hatte. Wenn zum Nachteil der Bevölkerung, des Volkes unserer
Nation des Landes gehandelt wird, ist so ein Begriff weltweit verwendet. Das
ist einfach so, das war früher so und heute auch. Das liegt an den handelnden
Verantwortlichen. Es wird deutlich, dass der Landrat in seinem eigentlichen
Empfinden hin und her gerissen wird, weil er genau weiß, wovon wir reden. Er
hat vor Jahren darauf angemahnt, wenn es so ist, dass es Konsequenzen hat.
Leider Gottes ist dieser traurige Fall eingetreten, durch die verfehlte
Asylpolitik, werden dort Maßnahmen gedreht. Man muss sich nicht wundern, wenn
die Bevölkerung darunter zu leiden hat und sich wehrt.
Herr Wolpert
unterbrach Herrn Köhler. Er fragte, ob er das Betiteln als „Volksverräter“ als
hinnehmbar bezeichnet, weil es die Situation gerade mal rechtfertigt?
Herr Köhler
erklärte, er hätte nicht gesagt, dass der Begriff angewendet werden muss.
Weiterhin hatte er schon
mehrfach das Thema „Afrikanische Schweinepest“ hier angesprochen. Er forderte
den Landkreis zur Unterstützung der Jägerschaft auf, leider erfolglos. Er
zitierte hierzu einen Artikel aus einer Fachzeitschrift. Eine solche
Prävention, dieses zu unterstützen, wird
jetzt massiv an die Politik herangetragen. Es kann nicht sein, dass sich hier
der Landkreis immer noch weigert, auf die mehrheitsberechtigten Forderungen zur
Abschaffung der Trichinen … einzugehen. Die Jägerschaft leistet einen
wertvollen Beitrag zu solcher Prävention. Es ist immer billiger, in die
Prävention zu investieren, als später die Folgen einer solchen zu tragen.
Weiterhin zitierte er aus
einem Schreiben des Kreistagsvorsitzenden vom 16.07.2018. Hierbei ging es um
die Bitte zur Übersendung kompletter Gesetzestexte, welche seitens Herrn
Wolpert mit entsprechender Begründung abgelehnt wurde. Herr Köhler bat nicht
darum, allen Kreistagsmitgliedern diese Gesetzestexte zuzusenden, sondern ihm.
Es handelte sich um eine schriftliche Anfrage und diese wird nicht allen
Kreistagsmitglieder zur Kenntnis gegeben.
Herr Wolpert wies
Herrn Köhler darauf hin, dass die 5-minütige Redezeit vorbei ist.
Herr Köhler führte
weiter aus, dass diese angegebenen Gesetzestexte im Internet nicht zu finden
sind. Zum Kauf steht ausschließlich ein Exemplar von 1994. Dieses ist bei ihm
vorhanden, aber nicht das von der Verwaltung zitierte entsprechende Werk. Es
ist ihm nicht möglich, sich selbst zu informieren. Das Problem lässt sich ganz
einfach lösen. Das Rechtsamt verfügt über die entsprechenden Gesetzestexte, da
es auch auf diese verweist.
Herr Wolpert
unterbrach Herrn Köhler zum wiederholten Male und entzog ihm das Rederecht.
Er wiederholte, dass er ihm
auch zukünftig keine andere Antwort zukommen lässt. Es wird nicht so sein, dass
nur Herr Köhler Gesetzestexte von der Verwaltung zur Verfügung gestellt bekommt
und die anderen Kreistagsmitglieder nicht. Der Aufwand wäre viel zu groß.
Gesetzestexte können von der Aufwandsentschädigung gekauft werden. Er verwies
auf den Link „dejure.org“, wo man jedes Gesetz anschauen kann bzw. auf den
Verlag C.H. BECK.
Herr Gatter fragte,
wie der Schülerverkehr von Greppin nach Muldenstein in absehbarer Zeit
verbessert werden kann. Die Kinder fahren mit der Kirche ums Dorf. Das Problem
dürfte der Verwaltung bekannt sein. Er bat um Antwort bis zum nächsten Monat.
Herr Mölle bat um
Information durch die Verwaltung, was die persönliche Haftung von
Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Verwaltungsratsmitgliedern betrifft. Gibt es im
Landkreis dazu noch eine Versicherung? Er bat um schriftliche Beantwortung bis
zur nächsten Kreistagssitzung.
Herr Wolkenhaar
stellte folgende Fragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung.
1.
In
Radegast soll eine Rettungswache umgebaut werden. Wie hoch sind die Kosten und
ab wann ist die Rettungswache einsatzfähig?
2.
Der
Landkreis hat einen Transport-Lkw gekauft. Warum wurde hier ein Fahrzeug
gekauft, welches nicht geländegängig ist? Wer hat das veranlasst. Warum hat man
das Fahrzeug gekauft?
3.
War
es eine Empfehlung des Gutachters oder wurde es bereits im Rettungsdienstplan
mit aufgenommen? Soll die Verschiebung jetzt stattfinden? Wenn ja, mit welchem
Rettungswagen, unter welchen Umständen und an welchem Standort? Was sagt das
DRK dazu?
Herr Schulze erklärte, dass die Fragen schriftlich
beantwortet werden. Bezüglich der Ausschreibung teilte er mit, dass er mit dem
Erfüllungsplan, der Kasse und dem DRK zusammen saß und hart diskutiert wurde.
Letztendlich geht es um die Kosten. Das eine ist das, was man sich wünscht und
das andere ist das, wo die Kassen bereit sind, es zu zahlen.
Herr Köhler erklärte weiterhin, nachdem ihn Herr
Wolpert vorhin unterbrach, dass sich das Problem hier einfach lösen lässt. Das
Rechtsamt verfügt über die entsprechenden Gesetzestexte, da es darauf verweist.
Herr Wolpert unterbrach Herrn Köhler erneut und
entzog ihm das Wort zu diesem Thema.
Herr Köhler reklamierte, dass bis heute die Antwort
auf seine Frage zum Thema Bundesprogramm Kita-Einstieg fehlt. Auch zum Thema
Breitbandausbau erhielt er keine Antwort. Er wandte sich mit einer Bitte an den
Landrat und die Vertreter der sogenannten Demokratischen Partei. Wie in
Chemnitz hat es auch in Köthen einen Vorfall gegeben, der zum Tode eines Kötheners geführt hat. In
Chemnitz haben sie sich gezwungen, weil viele Bürger dagegen protestierten, zu
einem Konzert aufzurufen unter dem Motto „Wir sind mehr“. Das schlimme an dem
Konzert war, dass hier unter dem Denkmal der Demokratie Gruppen auftraten, die
selbst zu Gewalt von der Bühne aus aufheben, u.a. mit dem Text „ich hau die
Messerklingen in die Journalistenfresse“. Von Zehntausenden bejubelt. Und das
bei einem Konzert gegen Gewalt. Er bat alle Verantwortlichen, es nicht zu solch
einem Konzert in Köthen kommen zu lassen. Wir brauchen keine
linksextremistischen Hetzer, die zu Gewalttaten aufrufen. Jeder Demokrat soll
in dieser angespannten Situation darauf achten, dass nicht zu weiteren
Gewalttaten aufgerufen wird und alles in seiner Macht stehende versuchen,
weitere teils zu verhindern.
Noch
eine Anmerkung. Sämtliche Oberflächengewässer in Anlage und Gräben im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld. Die Witterung hat die Landwirte überfordert, weil sie die
Äcker nicht bestellen können. Sie können weitere finanzielle Ausfälle oder
andere Verluste ein bisschen abfedern, durch die Vermietung von
Meliorationsarbeiten. Die Prüfung, Abwägung der öffentlichen … (Worte waren
nicht zu verstehen) bei groben Überflutungen bei Einsätzen des bis jetzt
fehlenden Niederschlags, also kurz geschildert übertragungsfähige und in
Anordnung wäre vielleicht schon mal zu prüfen, falls es wirklich zu ….. kommt.
Die Fähren haben schon seit längerem ein massives
Oberflächenentwässerungsproblem und da sollten kurze Verständigungswege da
sein. Er kennt es von 2002, wo man sich mit dem Naturschutz weit schreiben
musste, um das Oberflächenwasser abführen zu können. Das sind nur
Situationsmaßnahmen für die Sicherheit und des Eigentums der Bürger, falls sich
die Situation ergeben würde.
Herr Schulze erklärte, dass wir auf
Meliorationsmaßnahmen keinen Einfluss haben. Dafür sind die
Unterhaltungsverbände zuständig. Er fragte Herrn Köhler, ob dieser ihm zustimmt,
dass die Anmeldung der Republikaner zu einem Konzert, welches in Köthen
gehalten werden soll, genau so fehl am Platz ist.
Herr Wolpert bemerkte, dass die Truppe, welche es
geschrieben hat, die Zeile ironisch geschrieben hat.
Herr Gatter hatte eine Anregung an die Verwaltung,
betreffend die Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Landkreis. Es gibt
mittlerweile in etlichen Kommunen Jugendbeiräte und ähnliches. Die Mitglieder
der entsprechenden Organisationen haben teilweise auch Fragen, welche nicht
unbedingt in den Arbeitsbereich der Kommunen fallen, sondern in den des
Landkreises. Vielleicht wäre es angebracht, in Richtung eines Netzwerkes
gebündelt beim Landkreis dann entsprechend die vorhandenen Jugendbeiräte oder
ähnliche Organisationen in regelmäßigen Abständen mal zu versammeln, vielleicht
in einer Art Kreisjugendbeirat.
Herr
Roi bezog sich auf die KKM,
Köthener Schloss, speziell Anna-Magdalena-Bach-Saal. Dort kam es zu einer
Absage einer großen Veranstaltung, auf Grund technischer Probleme. Welche
technischen Probleme sind dort vorhanden?