Herr Northoff führte aus, dass das Landesverwaltungsamt den Bereich der Elbe, insbesondere im Bereich der südlichen Stadt Zerbst und der Stadt Aken ein Naturschutzgebiet einrichten möchte. Es ist deutlich geworden, dass dieses zu einer enormen Beeinträchtigung bei der Nutzung der Gebiete führt. Es dürfen gewisse Bereiche des Gebietes nicht mehr betreten werden, aber auch unsere Brücke über die Elbe dürfte danach endgültig gestorben sein. Hat man gegenüber diesem Plan Stellung genommen oder beabsichtigt man innerhalb der Einspruchsfrist, Stellung zu nehmen?

Frau Wohmann antwortete hierauf, dass in der vergangenen Woche zu dem Plan Stellung genommen wurde, mit vielen Punkten, die die Verwaltung nicht befürwortet. Es sind da mehrere Institutionen im Rahmen der Anhörung, das ist noch nicht abgeschlossen. Frau Wohmann möchte diesen Sachverhalt im nächsten Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mit auf die Tagesordnung nehmen.

Herr Dr. Trummel bezog sich auf den Zeitungsartikel „Kliniken unter Kontrolle“ in der Mitteldeutschen Zeitung vom 18.09.2018. Es war von einem Investitionsstau i.H.v. 900 Mio. EUR zu lesen aus Richtung des Landes gegenüber den Krankenhäusern des Landes.

Inwieweit wird in Bezug auf das Klinikum Bitterfeld-Wolfen von der Landesseite die duale Finanzierung eingehalten bzw. realisiert? Daran schließt sich natürlich die finanzielle Situation im Klinikum Bitterfeld-Wolfen mit dem angeschlossenen umfangreichen MVZ an.

Kraft Gesetz haben wir eine duale Finanzierung. Zum einen die Finanzierung über die Leistungsabrechnung im Kassenbereich und zum anderen die Finanzierung über das Land. Wenn hier ein Finanzierungsstau beklagt wird, muss es sich irgendwie auswirken. Er bat um Antwort bis zur nächsten, bzw. übernächsten Kreistagssitzung.

Weiterhin möchte er bis zur nächsten Kreistagssitzung eine Information bezüglich der Entwicklung des Krankenstandes bei den Angestellten der Landkreisverwaltung über das Jahr verteilt.

Herr Schulze erläuterte, dass das Krankenhaus derzeitig schwarze Zahlen schreibt. Es wird darauf geachtet, dass es so bleibt.

Herr Köhler bezog sich auf eine Aussage vom Landrat bzw. Kreistagsvorsitzenden, dass der Begriff „Volksverräter“ nicht unbedingt nazireich war. 1989 war es ein Begriff, der eine Ursache hatte. Wenn zum Nachteil der Bevölkerung, des Volkes unserer Nation des Landes gehandelt wird, ist so ein Begriff weltweit verwendet. Das ist einfach so, das war früher so und heute auch. Das liegt an den handelnden Verantwortlichen. Es wird deutlich, dass der Landrat in seinem eigentlichen Empfinden hin und her gerissen wird, weil er genau weiß, wovon wir reden. Er hat vor Jahren darauf angemahnt, wenn es so ist, dass es Konsequenzen hat. Leider Gottes ist dieser traurige Fall eingetreten, durch die verfehlte Asylpolitik, werden dort Maßnahmen gedreht. Man muss sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung darunter zu leiden hat und sich wehrt.

Herr Wolpert unterbrach Herrn Köhler. Er fragte, ob er das Betiteln als „Volksverräter“ als hinnehmbar bezeichnet, weil es die Situation gerade mal rechtfertigt?

Herr Köhler erklärte, er hätte nicht gesagt, dass der Begriff angewendet werden muss.

Weiterhin hatte er schon mehrfach das Thema „Afrikanische Schweinepest“ hier angesprochen. Er forderte den Landkreis zur Unterstützung der Jägerschaft auf, leider erfolglos. Er zitierte hierzu einen Artikel aus einer Fachzeitschrift. Eine solche Prävention, dieses zu unterstützen,  wird jetzt massiv an die Politik herangetragen. Es kann nicht sein, dass sich hier der Landkreis immer noch weigert, auf die mehrheitsberechtigten Forderungen zur Abschaffung der Trichinen … einzugehen. Die Jägerschaft leistet einen wertvollen Beitrag zu solcher Prävention. Es ist immer billiger, in die Prävention zu investieren, als später die Folgen einer solchen zu tragen.

Weiterhin zitierte er aus einem Schreiben des Kreistagsvorsitzenden vom 16.07.2018. Hierbei ging es um die Bitte zur Übersendung kompletter Gesetzestexte, welche seitens Herrn Wolpert mit entsprechender Begründung abgelehnt wurde. Herr Köhler bat nicht darum, allen Kreistagsmitgliedern diese Gesetzestexte zuzusenden, sondern ihm. Es handelte sich um eine schriftliche Anfrage und diese wird nicht allen Kreistagsmitglieder zur Kenntnis gegeben.

Herr Wolpert wies Herrn Köhler darauf hin, dass die 5-minütige Redezeit vorbei ist.

Herr Köhler führte weiter aus, dass diese angegebenen Gesetzestexte im Internet nicht zu finden sind. Zum Kauf steht ausschließlich ein Exemplar von 1994. Dieses ist bei ihm vorhanden, aber nicht das von der Verwaltung zitierte entsprechende Werk. Es ist ihm nicht möglich, sich selbst zu informieren. Das Problem lässt sich ganz einfach lösen. Das Rechtsamt verfügt über die entsprechenden Gesetzestexte, da es auch auf diese verweist.

Herr Wolpert unterbrach Herrn Köhler zum wiederholten Male und entzog ihm das Rederecht.

Er wiederholte, dass er ihm auch zukünftig keine andere Antwort zukommen lässt. Es wird nicht so sein, dass nur Herr Köhler Gesetzestexte von der Verwaltung zur Verfügung gestellt bekommt und die anderen Kreistagsmitglieder nicht. Der Aufwand wäre viel zu groß. Gesetzestexte können von der Aufwandsentschädigung gekauft werden. Er verwies auf den Link „dejure.org“, wo man jedes Gesetz anschauen kann bzw. auf den Verlag C.H. BECK.

Herr Gatter fragte, wie der Schülerverkehr von Greppin nach Muldenstein in absehbarer Zeit verbessert werden kann. Die Kinder fahren mit der Kirche ums Dorf. Das Problem dürfte der Verwaltung bekannt sein. Er bat um Antwort bis zum nächsten Monat.

Herr Mölle bat um Information durch die Verwaltung, was die persönliche Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Verwaltungsratsmitgliedern betrifft. Gibt es im Landkreis dazu noch eine Versicherung? Er bat um schriftliche Beantwortung bis zur nächsten Kreistagssitzung.

Herr Wolkenhaar stellte folgende Fragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung.

1.    In Radegast soll eine Rettungswache umgebaut werden. Wie hoch sind die Kosten und ab wann ist die Rettungswache einsatzfähig?

2.    Der Landkreis hat einen Transport-Lkw gekauft. Warum wurde hier ein Fahrzeug gekauft, welches nicht geländegängig ist? Wer hat das veranlasst. Warum hat man das Fahrzeug gekauft?

3.    War es eine Empfehlung des Gutachters oder wurde es bereits im Rettungsdienstplan mit aufgenommen? Soll die Verschiebung jetzt stattfinden? Wenn ja, mit welchem Rettungswagen, unter welchen Umständen und an welchem Standort? Was sagt das DRK dazu?

Herr Schulze erklärte, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden. Bezüglich der Ausschreibung teilte er mit, dass er mit dem Erfüllungsplan, der Kasse und dem DRK zusammen saß und hart diskutiert wurde. Letztendlich geht es um die Kosten. Das eine ist das, was man sich wünscht und das andere ist das, wo die Kassen bereit sind, es zu zahlen.

Herr Köhler erklärte weiterhin, nachdem ihn Herr Wolpert vorhin unterbrach, dass sich das Problem hier einfach lösen lässt. Das Rechtsamt verfügt über die entsprechenden Gesetzestexte, da es darauf verweist.

Herr Wolpert unterbrach Herrn Köhler erneut und entzog ihm das Wort zu diesem Thema.

Herr Köhler reklamierte, dass bis heute die Antwort auf seine Frage zum Thema Bundesprogramm Kita-Einstieg fehlt. Auch zum Thema Breitbandausbau erhielt er keine Antwort. Er wandte sich mit einer Bitte an den Landrat und die Vertreter der sogenannten Demokratischen Partei. Wie in Chemnitz hat es auch in Köthen einen Vorfall gegeben,  der zum Tode eines Kötheners geführt hat. In Chemnitz haben sie sich gezwungen, weil viele Bürger dagegen protestierten, zu einem Konzert aufzurufen unter dem Motto „Wir sind mehr“. Das schlimme an dem Konzert war, dass hier unter dem Denkmal der Demokratie Gruppen auftraten, die selbst zu Gewalt von der Bühne aus aufheben, u.a. mit dem Text „ich hau die Messerklingen in die Journalistenfresse“. Von Zehntausenden bejubelt. Und das bei einem Konzert gegen Gewalt. Er bat alle Verantwortlichen, es nicht zu solch einem Konzert in Köthen kommen zu lassen. Wir brauchen keine linksextremistischen Hetzer, die zu Gewalttaten aufrufen. Jeder Demokrat soll in dieser angespannten Situation darauf achten, dass nicht zu weiteren Gewalttaten aufgerufen wird und alles in seiner Macht stehende versuchen, weitere teils zu verhindern.

Noch eine Anmerkung. Sämtliche Oberflächengewässer in Anlage und Gräben im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die Witterung hat die Landwirte überfordert, weil sie die Äcker nicht bestellen können. Sie können weitere finanzielle Ausfälle oder andere Verluste ein bisschen abfedern, durch die Vermietung von Meliorationsarbeiten. Die Prüfung, Abwägung der öffentlichen … (Worte waren nicht zu verstehen) bei groben Überflutungen bei Einsätzen des bis jetzt fehlenden Niederschlags, also kurz geschildert übertragungsfähige und in Anordnung wäre vielleicht schon mal zu prüfen, falls es wirklich zu ….. kommt. Die Fähren haben schon seit längerem ein massives Oberflächenentwässerungsproblem und da sollten kurze Verständigungswege da sein. Er kennt es von 2002, wo man sich mit dem Naturschutz weit schreiben musste, um das Oberflächenwasser abführen zu können. Das sind nur Situationsmaßnahmen für die Sicherheit und des Eigentums der Bürger, falls sich die Situation ergeben würde.

Herr Schulze erklärte, dass wir auf Meliorationsmaßnahmen keinen Einfluss haben. Dafür sind die Unterhaltungsverbände zuständig. Er fragte Herrn Köhler, ob dieser ihm zustimmt, dass die Anmeldung der Republikaner zu einem Konzert, welches in Köthen gehalten werden soll, genau so fehl am Platz ist.

Herr Wolpert bemerkte, dass die Truppe, welche es geschrieben hat, die Zeile ironisch geschrieben hat.

Herr Gatter hatte eine Anregung an die Verwaltung, betreffend die Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Landkreis. Es gibt mittlerweile in etlichen Kommunen Jugendbeiräte und ähnliches. Die Mitglieder der entsprechenden Organisationen haben teilweise auch Fragen, welche nicht unbedingt in den Arbeitsbereich der Kommunen fallen, sondern in den des Landkreises. Vielleicht wäre es angebracht, in Richtung eines Netzwerkes gebündelt beim Landkreis dann entsprechend die vorhandenen Jugendbeiräte oder ähnliche Organisationen in regelmäßigen Abständen mal zu versammeln, vielleicht in einer Art Kreisjugendbeirat.

Herr Roi bezog sich auf die KKM, Köthener Schloss, speziell Anna-Magdalena-Bach-Saal. Dort kam es zu einer Absage einer großen Veranstaltung, auf Grund technischer Probleme. Welche technischen Probleme sind dort vorhanden?