Der Kreistag stimmt dem Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu.

Herr Köhler stellte die Frage, wofür konkret diese Kostenstelle sei. Wieso ist sie im Haushaltsentwurf nicht zu finden. Wie setzt sich die besagte Summe zusammen? Im Vergleich zu 2017 ist sie erheblich unterschiedlich.

Weiterhin teilte er mit, dass die ausgehändigten gelben Säcke für den Recyclingmüll so dünn seien, dass man zwei Säcke benötigt. Er fragte, ob es sinnvoll sei, so dünne Säcke zu machen und empfahl, stabilere Säcke auszuhändigen.

Herr Roi merkte an, dass es verschiedene Meinungen zu den gelben Säcken gäbe und dies auch schon im Ausschuss diskutiert wurde. Er fragte, ob dem Entsorger Informationen oder Kenntnisse vorliegen, was die Einführung der gelben Tonne an personellen, finanziellen und vor allem am Ende auf die Auswirkungen der Gebührenkalkulation für die Bürger für Folgen hätte?

 

(Herr Trübner gekommen = 47+1 = 87,27%)

 

Herr Eckelmann antwortete hierauf, dass die Sammlung für Leichtverpackungen im dualen System im Auftrag der dualen Systeme in Deutschland nichts mit den heutigen Abfallentgelten zu tun hat. Es handelt sich hier um eine privatwirtschaftliche Sache, die in bestimmten zeitlichen Abständen (aller 3 Jahre) ausgeschrieben wird. Dort beteiligen sich die interessierten Verkehrskreise und geben Angebote ab. Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag. Das war in den vergangen 9 Jahren bis einschließlich 31.12.2019 die Wolfener Recycling GmbH für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Die Qualität der gelben Säcke ist eindeutig in Wandstärke und Reißfestigkeit definiert und die Säcke werden in der entsprechenden Qualität hergestellt.

Frau Krause teilte bezüglich der Frage der Kostenstelle mit, dass das Abfallwirtschaftskonzept im Finanzplan eingestellt war. Es ist vor allem im Jahr 2017 von der Firma erarbeitet worden. In diesem Jahr gab es nur Restarbeiten. Deswegen gibt es diese große Differenz.

Herr Wolkenhaar fragte, was wäre, wenn der Kreis Anhalt-Bitterfeld die gelbe Tonne präferiert und Ziel soll es sein, die gelbe Tonne im ganzen Landkreis einzuführen? Er bat um eine konkrete Aussage, wie dies umzusetzen ist, wenn wir das als Kreistag mit diesem Abfallwirtschaftskonzept ändern.

Herr Eckelmann teilte hierzu mit, dass die Festlegung der Sammelsysteme ebenfalls in der Ausschreibung durch die dualen Systeme erfolgt, unter Berücksichtigung der vorliegenden Abstimmungserklärung zwischen den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern und dem dualen System. Das heißt, es existiert eine Abstimmungserklärung, in der geregelt ist, in welchen Gebieten welches Sammelsystem (Sack oder Tonne) entsorgt wird. Das lässt sich ändern, Grundlage dafür kann das Umweltverpackungsgesetz sein. Es hängt allerdings auch davon ab, was die Bevölkerung möchte. Es wird zurzeit eine Bürgerbefragung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld von 1200 Bürgern durchgeführt, in der eine Frage lautet, ob sie die gelbe Tonne oder den gelben Sack haben möchten. Nach Auswertung der Daten wird eine entsprechende Empfehlung an die Kreisverwaltung erfolgen.

Eine gelbe Tonne wird natürlich eine Kostenerhöhung in den Sammelsystemen hervorrufen, aber der Bürger wird diese Kosten nicht spüren, denn die Mehrkosten werden dann (als versteckte Kosten) über jedes Verpackungsstück im Supermarkt bezahlt werden.

Herr Köhler hatte eine Nachfrage, warum die Kostenstelle nicht im Haushalt zu finden sei.

Herr Schulze teilte mit, weil es sich um den Haushaltsplan für das nächste Jahr handelt.

Herr Dr. Trummel fragte nochmals nach, ob nun die gelbe Tonne am Ende teurer ist als der gelbe Sack?

Herr Wolpert stellte fest, dass klar gesagt wurde, dass die Tonne teuer ist. Die Kosten werden aber von den Herstellern direkt über die Verpackungen bezahlt und diese werden somit teurer.

Herr Wolkenhaar äußerte, dass der gelbe Sack keine Lösung ist, da immer mehr Probleme mit Wildtieren in den Gemeinden vorherrschen, die auf Nahrungssuche sind und die Säcke aufreißen. Es wird seit vielen Jahren über die gelbe Tonne diskutiert und es muss endlich eine Lösung gefunden werden.

Herr Schulze erwiderte hierzu, dass es sich eben nicht um eine Mülltonne handelt, sondern um den grünen Punkt, für Leichtverpackungen. Deswegen wurden diese Säcke konzipiert. Viele nutzen den gelben Sack nicht nur für die Entsorgung von Leichtverpackungen, sondern entsorgen Dinge, die nichts im gelben Sack zu suchen haben.

Herr Mormann versteht die ganze Aufregung bzgl. der gelben Tonne/gelben Sack nicht. Er kennt sowohl Befürworter als auch Gegner der Tonne. Vielen ist der gelbe Sack vom Material her in der Tat zu dünn, meistens geht der gelbe Sack allerdings an der Stelle kaputt, wenn etwas reingeworfen wird, was da drin nichts zu suchen hat. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Leute die ganz bewusst keine gelbe Tonne haben wollen, weil sie schon genügend Tonnen auf ihrem Hof stehen haben. Weiterhin ist für die Gebührenthematik die gelbe Tonne vollständig irrelevant, so dass es an dieser Stelle einfach mal gut sein sollte, darüber zu diskutieren. Eins ist klar, das lässt sich auch tatsächlich mit Zahlen belegen, dort wo die gelbe Tonne im Einsatz ist, ist die Zahl der Fehlwürfe deutlich größer als in den gelben Säcken. Denn hier werden deutlich und einfacher mehr Dinge entsorgt die da nicht reingehören, was bei dem gelben Sack nicht so einfach geht. Wenn man das abstellen will, hat man einen höheren Kontrollaufwand und der müsste wieder auf die Kosten umgerechnet werden.

 

Herr Honsa teilte mit, dass es nicht nur die Anzahl der steigenden Waschbären gibt, sondern es gibt auch zunehmend Vandalismus. Es ist hier eine Frage der öffentlichen Sicherheit und nicht nur eine Frage des Geldes. Herr Honsa stimmte Herrn Wolkenhaar zu und meinte, dass dieses Thema nicht so einfach abgeschlossen werden sollte.

Herr Schulze erklärte hierzu, dass es nicht eine Frage der Sicherheit, sondern eine Frage der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit ist. Wer die gelben Säcke nutzt und es ist draußen windig und stürmisch, der sollte einen Stein auf die Säcke legen, dann fliegen diese auch nicht durch die Gegend. Sicherlich besteht bei dem gelben Sack eher die Gefahr, dass dieser auseinander gerissen wird und der Inhalt durch die Gegend fliegt, aber die gelbe Tonne kann bei Vandalismus umgekippt werden. Das kann überall passieren.
Wenn es am Ende eine einheitliche Verständigung für die gelbe Tonne gibt, dann ist das so.

 

Die Vorlage BV/0735/2018 wurde mehrheitlich mit 38 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt.