Sitzung: 13.09.2018 Landwirtschafts- und Umweltausschuss
Herr Mölle fragte nach amtlichen Mitteilungen.
Frau Wohmann informierte zum Sachstand Herr Mösenthin.
Die Ausschussmitglieder haben per Mail Unterlagen zum Sachstand bekommen, die
er an Herrn Mölle verschickt hat. Dazu möchte sie ergänzen, dass am 10.09.2018
im Landkreis der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes
Sachsen-Anhalt eingegangen ist - die Beschwerde des Antragstellers gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle wurde zurückgewiesen. Aus
Datenschutzgründen wird nur ein Auszug (Anlage 1) der Niederschrift beigelegt. Herr Mölle hat
den Beschluss mit Begründung vorliegen, dieser kann bei Interesse bei ihm
eingesehen werden.
Herr Mölle dankte Frau Wohmann und erteilt Frau Krause
das Wort.
Frau Krause informiert zum Sachstand des
Planfeststellungsverfahrens gemäß § 35 Abs. 2 KrWG für eine Deponie der Klasse
I mit eigenem Abschnitt der Klasse 0. Die überarbeiteten Antragsunterlagen zur
Errichtung und Betrieb der DK 1 und DK 0 sind am 07.09.2018 bei der unteren
Abfallbehörde eingegangen. Die Unterlagen wurden
am 10. und 11.09.2018 an die Träger öffentlicher Belange und an die Beteiligten
zur Stellungnahme verschickt. Es gibt folgende Terminkette: Eine Bestätigung
der Vollständigkeit der Antragsunterlagen bzw. Nachforderungen sind bis zum
12.10.2018 abzugeben. Das Verfahren ist mit Umweltverträglichkeit zu führen.
Hinweise und Forderungen zu Untersuchungsraum und Untersuchungsrahmen nach dem
UVPG sind ebenfalls bis zum 12.10.2018 einzureichen. Die begründete
abschließende Stellungnahme ist bis zum 06.11.2018 abzugeben. Die Notwendigkeit
der Einhaltung der Frist ergibt sich aus § 73 Abs. 3a VwVfG.
Herr Mölle dankte
Frau Krause und fragt nach Wortmeldungen, das war nicht der Fall. Weitere
Informationen gab es nicht.