Sitzung: 13.09.2018 Landwirtschafts- und Umweltausschuss
Herr Mölle bittet um
Wortmeldungen.
Herr Wallwitz: Herr
Mösenthin hatte dem Ausschuss Unterlagen zum Verwaltungsverfahren zugeschickt.
Lt. Beschluss wurde die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Das heißt
es ist für Herrn Mösenthin eine Niederlage und für den Landkreis ein Gewinn und
das Verfahren ist beendet, wie ist das zu verstehen.
Herr Mölle erklärte,
dass Frau Wohmann informierte, dass ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes
Magdeburg vorliegt, in diesem steht, dass die Beschwerde des Antragstellers
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen wurde. Der
Punkt IV. lautet: Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Er teilte auch mit, dass
er Herrn Mösenthin noch besuchen möchte und wer Interesse hat, kann sich
anschließen.
Frau Wohmann möchte
ergänzen, dass es lt. Aussage von Herrn Dr. Bange in der nächste Woche im
Veterinäramt nochmals eine Abstimmung auf Grund des Urteils des
Oberverwaltungsgerichtes geben wird.
Herr Mölle fragt nach weiteren Wortmeldungen, die gab es nicht und er schließt den Tagesordnungspunkt.