Budget 15 – Kommunalaufsicht

 

Seite 100             privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Herr Northoff fragte, warum die privatrechtlichen Leistungsentgelte nur noch die Hälfte betragen und nächstes Jahr wieder das 4-fache?

Herr Rosenfeldt teilte mit, dass sich im Budget Kommunalaufsicht auch das Produkt Wahlen verbirgt. Die Wahlen, die in den jeweiligen Jahren stattfinden, werden sowohl als Aufwendungen als auch durch Erträge - gerade bei Bundes- und Landeswahlen - erstattet und das sind dann die Ansätze, die sich dahinter verbergen.

 

Zu den Seiten 101 - 107 gab es keine Anfragen.

 

Budget 01 - Bereich Landrat

 

Zu den Seiten 28 – 34 gab es keine Anfragen.

 

Seite 35               SK 50120.40002 Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer
                               SK 50110.40065 Dienstaufwendungen für Beamte

Herr Dittmann fragte an, ob es hier eine Personalaufstockung gab?

Frau Wähnelt teilte mit, dass es sich hier im Wesentlichen um Tarifsteigerungen handelt.
Es hängt mit der Zuordnung von Personal zusammen, wo ein anderes Produkt zugeordnet ist, wo jemand vorher woanders eingesetzt war.

 

Zur Seite 36 gab es keine Anfragen.

 

Seite 37 – SK 50120.40003 Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer

Herr Urban fragte, warum hier eine Steigerung von über 120.000,00 € zu verzeichnen ist.

Frau Wähnelt erklärte, dass hier Frau Laukat als EU-Beauftragte mit aufgenommen wurde.

Herr Dittmann stellte fest, dass hier anscheinend eine Beamtenstelle weniger ist, dafür im Beschäftigtenbereich mehr?

Frau Wähnelt antwortete, dass die Differenzen, die hier in den einzelnen Produkten und einzelnen Sachkonten aufgeführt sind, mit Tariferhöhungen und Veränderungen bei den Produktzuordnungen von Mitarbeitern zusammenhängen. Es gibt z. B. Mitarbeiter, welche in 15 Produkten stecken. Wenn sich von einem Jahr zum anderen die prozentuale Zuordnung verändert, gibt es hier Veränderungen. Die Arbeitnehmer haben Aufgaben nach Stellenbeschreibungen und werden dann bestimmten Produkten zugeordnet. Es gibt Amtsleiter, die ändern jährlich, manchmal auch unterjährig, die Zuordnung zur Aufgabenerledigung. Es gibt Mitarbeiter, die in jedem Produkt mit 1 % drin stecken. Es ist schwierig, alles einzeln aufzuführen.

Frau Sachenbacher erläuterte hierzu, dass hier vorher der Behindertenbeauftragte personell in den Personalkosten mitgeplant wurde. Durch Aufgabenumstrukturierung wurde die Aufgabe der Behindertenbeauftragung im nächsten Produkt Gleichstellung/Behindertenbeauftragung mit aufgenommen (Seite 39), weil aus den zwei Stellen eine gemacht wurde, so dass die Personalkosten von diesem Produkt dann ins nächste Produkt rüber genommen werden.

Herr Dittmann regte an, sich zukünftig bei Haushaltsberatungen im Schwerpunkt darauf zu konzentrieren, wieviel Personalstellen wir in 2017, 2018, 2019 ff hatten. Gibt es da Änderungen in der Aufgabenwahrnehmung? Somit erspart man sich dieses Detailwerk.
Vielleicht ist es in der Zukunft möglich, einen Einblick auf die Kerninhalte des Haushaltes zu erhalten.

Herr Hemmerling teilte mit, dass das Problem bekannt ist. Eine Antwort, dass sich von Jahr zu Jahr was verschiebt, ist auch ein Teil der Antwort. Es wird nicht immer die komplette Veränderung erklären. Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass es sich bei „geringeren (in einem vertretbaren Rahmen) Abweichungen“ um die von Frau Wähnelt erklärten jährlichen Anpassungen und Verschiebungen zwischen den Produkten handelt.

Frau Wähnelt erklärte, dass es hierzu aber auch um Stellenaufwuchs bzw. Stellenverringerung geht. Das steckt hier alles drin und das kann nicht im Einzelnen aufgeführt werden.

Herr Hemmerling hatte eine Frage, die sich nicht auf den Personalaufwand, sondern auf die Ertragsposition bezieht. Was ist da der Hintergrund?

Herr Lingk erklärte, dass es sich hier um einen Ertrag handelt, der sich letztendlich aus der Refinanzierung von Herrn Krüger aus der KomBA errechnet.

Herr Northoff wollte wissen, warum es keinen Vorbericht gibt. Alle anderen können es, nur unser Landkreis kann es nicht. Herr Northoff will das so nicht akzeptieren.

Herr Lingk meinte hierzu, dass er nicht weiß, wieviel Vorberichte er dann schreiben soll. Es ändert sich ständig, er hat nicht die Kapazität oder Mitarbeiter, um den Vorbericht 3 oder 4-Mal zu schreiben.

Herr Dittmann erwiderte hierauf, dass seine Kämmerin auch keine Vorberichte schreibt, sondern es gibt am Ende einen vernünftigen. Er unterstützte hier die Verwaltung.

Herr Dittmann machte folgenden Vorschlag am Beispiel auf Seite 29. Hier gibt es den Teilfinanzplan, der beinhaltet die ganzen Folgestellen, wo wir uns jetzt schon hinein vertieft haben. Ein solches Blatt gibt es für jede Produktgruppe. Wenn sich an diesem Übersichtsblatt, in welchem die Aufgaben zusammen gefasst sind, Veränderungen ergeben, auf die uns die Verwaltung einführend hinweist (weil in dem Produkt z. B. Personalveränderungen da sind), sind wir schneller und effektiver mit der Haushaltsberatung durch.
Und wenn dann noch weiterer Bedarf besteht, kann mehr in die Tiefe gegangen werden.

Herr Hemmerling würde es dahingehend unterstützen, dass man dies auf der Budget-Ebene macht, denn das was heute zu beraten ist, hat immer eine einleitende und zusammenfassende Seite, wo sich das abzeichnet, was dann in den einzelnen Produkten hervor tritt. Sieht man dort auf der zusammenfassenden Budget-Seite größere Veränderungen, dann haben wir auch einen Grund nachzufragen, ist das nicht der Fall, dann können wir zum nächsten Budget übergehen.

Herr Böhm bat darum, dass Herr Lingk dann aber die Zahlen noch ein wenig mehr erklärt, warum die Erhöhung passiert ist.

Herr Lingk wird dies für die nächste Haushaltsberatung aufgreifen.

Herr Roi ist für die neue Vorgehensweise offen, erwartet aber, wenn es bei Produkten eklatante Abweichungen und Entwicklungen gibt, dass die Gründe hierfür benannt werden. Wenn hier z. B. 120.000 € mehr für Arbeitnehmer ausgegeben werden, dann muss erklärt werden, wieviel Leute eingestellt werden und was genau die dann machen.
Eine Einleitung, wie hier z. B. bei Seite 29, könnte die Diskussion erleichtern, wenn erklärt wird, dass es hier Personalverschiebungen gibt, weil umstrukturiert wurde.

 

Zu den Seiten 38 – 44 gab es keine Anfragen.

 

Budget 38 - Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst

 

Seite 193 – Ergebnisplan 2019

 

Herr Dittmann bat um eine Erklärung, warum sich eine Abweichung von 200.000 Euro ergibt, im Ansatz 2017 2,7 Mio. Euro und im Ansatz 2019 2,53 Mio. Euro, welche sich bis 2022 durchziehen.

Herr Northoff erklärt hierzu, dass dies aus den Leistungsentgelten resultiert; 2019

336.000 Euro im Verhältnis zum Vorjahr 96.000 Euro. Woher kommen diese öffentlich rechtlichen Leistungsentgelte in der gesteigerten Höhe? Im Jahr 2020 geht es sogar auf 1,4 Mio. Euro.

Herr Stoye teilt mit, dass hier 4 Produkte enthalten sind. Man kann es nicht einfach so erläutern, sondern man muss in die einzelnen Produkte reingehen um zu sehen, wo Erhöhungen oder Verringerungen sind.

Herr Schulze schlug daraufhin vor, heute nochmals nach der alten Methode zu diskutieren.

 

Zu den Seiten 194 -195 gab es keine Anfragen.

 

Seite 196 – SK 13000.17110 Zuweisungen vom Land – Feuerschutzsteuer

 

Herr Urban fragte, ob die Feuerschutzsteuer auch für den Landkreis zutrifft oder nur für die Gemeinden.

Herr Stoye antwortete hierauf, dass auch der Landkreis Feuerschutzsteuern bekommen hat. Wir haben seit ein paar Jahren 10.000 Euro bekommen und nun wurde es auf 0 gesetzt. Der Ansatz Feuerschutzsteuer wurde jetzt zum investiven Haushalt mit 70.000 Euro eingestellt.

 

Zur Seite 197 gab es keine Anfragen.

 

Seite 198 – Gesamtaufwand

 

Herr Lingk erklärte, dass hier eine Erhöhung der Unterdeckung um 67.000 Euro dargestellt ist. Das ist ein Teil des Ergebnisses, welcher dazu beiträgt, dass z. B. auf der Seite 193 die 200.000 Euro zu Stande kommen. Im nächsten Produkt würde dann das nächste Ergebnis dargestellt sein.

Herr Dittmann meinte hierzu, dass es möglich sein muss, dass die Ämter und Amtsleiter eine Kurzeinschätzung zu den aufgerufenen Produkten geben können.

Herr Stoye erklärte, dass es große Schwankungen im Produkt Brandschutz gibt. Die Leistungen in der feuerwehrtechnischen Zentrale sind abhängig von Prüfterminen, Prüfrhythmen, etc. Somit gibt es jährlich unterschiedliche Aufwendungen in der Beschaffung der Ausrüstung oder Ersatzteile, da die Beschaffung in den Gemeinden von Jahr zu Jahr unterschiedlich war. Somit gibt es erhöhte Kosten, die von Jahr zu Jahr schwanken. Andererseits gibt es im Einnahmebereich genauso große Schwankungen.

 

Zu den Seiten 199 bis 200 gab es keine Anfragen.

 

Seite 201 – SK 458200 Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen

 

Herr Hemmerling bat um eine Erklärung, warum hier im Ertragsbereich Auflösungen von Rückstellungen im Millionenbetrag eingestellt sind. 1,2 Mio. Euro Rückstellung werden bis 2019 aufgelöst, aber ab 2020 nicht mehr. Dafür gibt es dann entsprechend gestiegene Erträge.

Herr Stoye erklärte, dass es im Rettungsdienst das Submissionsmodell bis einschließlich 2016 gab. Hier wurden die Kosteneinnahmen generell vom Landkreis getragen und dann an die Leistungserbringer entsprechend verrechnet. Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz und der neuen Ausschreibung ist man zum Konzessionsmodell übergewechselt und da gab es 2016 in der Ist-Abrechnung einen Schnitt. Die Einnahmen wurden vereinnahmt – es wurde jede Fahrt der Rettungsdienste gegenüber den Krankenkassen abgerechnet – und auf der anderen Seite wurden die Ausgaben gezahlt. Hier im Saldo gab es ein Plus von ca. 3,6 Mio. Euro für den Landkreis, diese 3,6 Mio. Euro mit der Konzession müssen abgebaut werden, d. h. die Leistungserbringer verhandeln seit 2017 separat mit den Kostenträgern ihre Leistungen. Der Landkreis verhandelt seine Leistungen und bekommt für die anerkannten Kosten (für die Leitstelle, für Verwaltungsaufwand) ein Entgelt. Dieses wird mit den Überschüssen verrechnet. Deswegen wurde das in Abstimmung mit der Kämmerei auf 3 Jahre gesetzt und fällt ab 2020 raus. Ab diesem Zeitpunkt gehen die Einnahmen dann hoch auf ca. 1,5 Mio. Euro.

Herr Urban fragte, warum eine Erhöhung der Mieten ansteht?

Herr Stoye erkläre, dass dies mit den neuen Rettungswachen zusammenhängt. Die Standorte verändern sich und die neuen Mieten sind weitaus höher als die Mieten für die alten Rettungswachen.

 

Zu den Seiten 202 bis 204 gab es keine Anfragen.

 

Seite 205 – Personalkosten

 

Herr Lingk erläutere, dass hier noch Ergänzungen bzgl. Personalkostenerhöhungen dazu kommen, die hier noch nicht eingerechnet sind. Es handelt sich um Nachtdienstzuschläge der Leitstellenmitarbeiter.

 

Zu den Seiten 206 bis 208 gab es keine Anfragen.

 

Seite 209

 

Herr Lingk teilte mit, dass es hier eine Abweichung von 56.000 Euro in der Unterdeckung des Produktes gibt. Grund ist auch hier eine Steigerung der Personalkosten.

Zur Seite 210 gab es keine Anfragen

Seite 211 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen oder immateriellen Vermögensgegenständen – Anschaffung von Fahrzeugen

Herr Hemmerling fragte an, warum hier der Ansatz für 2020, 2021 und 2022 deutlich größer ist als die anderen Jahre?

Herr Stoye teilte hierzu mit, dass die Anschaffung von 2 Krankentransportwagen Typ D eingestellt sind, eines im Jahr 2020 und eines im Jahr 2021. Im Jahr 2022 ist ein Gerätewagen Logistik Atemschutz mit 250.000 Euro eingeplant. Ein Landkreisfahrzeug steht in der Feuerwehr Aken – Baujahr 1995 – und das sollte ersetzt werden.

Herr Urban fragte an, ob der Landkreis Fördermittel für die Anschaffung von Fahrzeugen bekommt?

Herr Stoye bejahte dies.

 

Zu den Seiten 212 bis 213 gab es keine Anfragen.

 

Budget 80 - Amt für Wirtschaftsentwicklung, Marketing und ÖPNV

 

Seite 626 - Teilergebnisplan

 

Herr Lingk teilte mit, dass es hier enorme Änderungen gibt.

Herr Dittmann fragte an, ob es in diesem Bereich grundsätzliche Änderungen des Aufgabengebietes von 2018 auf 2019 gibt?

Herr Hippe antwortete hierauf, dass es insbesondere in dem Bereich des Beteiligungsgeschehens erhebliche Veränderungen gibt, hier KKM. Es ist eine Reihe von Kostenpositionen hinzugekommen. Veränderungen der Beteiligungen, die aus dem Bereich der Beteiligungen WFK und TGZ kommen. Das sind die Schwerpunkte der inhaltlichen Veränderungen, insbesondere im Bereich Wirtschaftsförderung. Die Stabstelle ist noch nicht in dem Produkt enthalten. Es gibt aufgrund der steigenden Zahlen der Rückerstattungsanträge 2 neue Mitarbeiter im Bereich Schülerbeförderung, Rückerstattung, wo Personalaufwuchs vorhanden ist.

Steuerbar hiervon ist im Bereich ÖPNV gewesen, dass man bei der Position der freigestellten Form Schülerbeförderung einen Rückgang der Kostenposition durch Ausschreibung und im Vorfeld durch Neuordnung der Lose erreichen konnte. Hier war eine Reduzierung der Kosten möglich gewesen. Weiterhin kann im Bereich der Schülerbeförderung aufgrund des Rückganges der Schülerzahlen ein Stück weit über die Zeitfahrkarten eine Reduzierung erfolgen. Weiterhin wird es einen Rückgang im ÖPNV-Bereich geben, speziell in dem Produkt ÖPNV, weil dort die Zuschüsse des Landes für die Strecke Stumsdorf-Bitterfeld wegfallen.

Weiterhin gibt es Veränderungen im Bereich der Projektförderung aus dem sozialen Bereich und Veränderungen im Bereich Sport durch die Zahlen der Mitglieder im Kreissportbund.

Herr Schulze teilte mit, dass Frau Laukat direkt in den Bereich Landrat gewechselt sei und die Stabstelle in das Amt 80.

 

Seite 631 – 542904 Schülerbeförderungskosten - freigestellte Beförderung

 

Herr Hemmerling fragte nach, was sich dahinter verbirgt.

Herr Hippe antwortete, dass es sich hier um eine Sonderform der Beförderung handelt für all diejenigen, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung oder verhaltensbedingten Auffälligkeiten nicht im öffentlichen Busverkehr befördert werden können. Auch hier steigt der Anteil, allerdings konnten die Kosten durch Ausschreibungen reduziert werden.

 

Zu den Seiten 632 bis 654 gab es keine Anfragen.

 

Stabstelle „Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktstrategie“

 

Herr Lingk teilte nochmals mit, dass das Sachgebiet umgegliedert wurde in das Amt 80 und dort auch als Sachgebiet weitergeführt wird.

 

Zu den Seiten 517 bis 522 gab es keine Anfragen.

 

Budget 2 – 4 - Dezernatsleitung

 

Herr Lingk teilte mit, dass beabsichtigt ist, durch Umstrukturierungen aus 3 Dezernate 2 Dezernate zu machen. Das ist hier im Plan noch nicht abgebildet.
Im Dezernat I gibt es Einsparungen, da Frau Dr. Engst im Ruhestand ist, die sich dann im neu erstellten Plan darstellen werden.

 

Seite 46

 

Herr Northoff stellte fest, dass der Wegfall der Dezernatsleitung bereits im Plan eingestellt sei. Personalaufwendungen von 180.000 Euro in 2018 auf 55.000 Euro in 2019.

Herr Lingk antwortete, dass hier die Reduzierungen teilweise schon eingearbeitet sind, aber die Struktur noch nicht verändert wurde (noch sind 3 Dezernate im Plan vorhanden).

Frau Wähnelt teilte hierzu mit, dass das Dezernat III auf null laufen würde und diese Kosten müssen hier eingeplant werden. Frau Dr. Engst fällt hier zwar raus, aber sie ist noch in Altersteilzeit, wird aber in einem anderen Sachkonto dargestellt. Weiterhin wird die Sekretärin, Frau Wittrin, zum Ende des Jahres in Rente gehen. Auch da gibt es eine Reduzierung. Das muss aber noch im Plan geändert werden. Das Dezernat III – welches aufgelöst wird – wird dann zu Dezernat I, also müssen die Kosten wieder aus dem anderen Produkt rausgenommen und hier eingeplant werden.

 

Zu den Seiten 47 bis 63 gab es keine Anfragen.

 

Budget 20 – Kämmerei

 

Seite 109 – Zeile 14 – sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Herr Lingk teilte mit, dass sich der Rückgang aus Herabsetzung bzw. Einzelwertberichten aus den öffentlichen Forderungen ergibt.

 

Zu den Seiten 110 bis 112 gab es keine Anfragen.

 

Seite 113 – SK 543108 Sachverständigenkosten

 

Herr Urban fragte, warum im Jahr 2018 im Ansatz 5.000 Euro und im Jahr 2019 15.000 Euro eingestellt wurden.

Herr Lingk erklärte, dass man sich durch das Optionsmodell bei § 2 b Umsatzsteuerrecht ran setzen muss, um sämtliche Verträge in umsatzsteuerrechtlichen Belangen zu analysieren. Hier muss man sich Hilfe von einem außenstehenden Steuerbüro holen. Der § 2 b wird bei uns erst 2021 zur Anwendung kommen, aber es muss vorbereitet werden, dass eine Analyse sämtlicher Verträge gemacht wird, ob sie umsatzsteuerpflichtig sind oder nicht, bzw. ob bestimmte Formulierungen in den Verträgen verändert werden müssen, um von der Umsatzsteuerpflicht befreit zu werden oder nicht.

 

Zu den Seiten 114 bis 121 gab es keine Anfragen.

 

Budget 90 - Finanzwirtschaft

 

Seite 657

 

Herr Urban fragte Herrn Lingk, wo sich die Umschuldung abbildet, die er im Kreistag angesprochen hatte.

Herr Lingk teilte mit, dass dies in der Gesamtsumme Kreditaufnahme und Kredittilgung abgebildet ist.

 

Zu den Seiten 658 bis 664 gab es keine Anfragen.

 

Budget 51 – Jugendamt

 

Seite 442 – Zeile 03 sonstige Transfererträge

                       Zeile 04 öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Herr Northoff fragte an, was sich hinter den sonstigen Transfererträgen und den privatrechtlichen Leistungsentgelten von 7,7 Euro versteckt? Was ist der Unterschied zwischen den 27 Mio. Euro Zuwendungen und den 6,6 Mio. Euro sonstigen Transfererträgen?

Herr Lingk erklärte, hier handelt es sich nicht nur um einen Transferertrag, sondern um eine Gesamtmasse, weil hier vor allem Auszahlungen im Bereich Jugend gemacht werden.

Herr Grimm erklärte, es gibt UMA-Zuweisungen und UVG-Zuweisungen. Es gab Veränderungen durch das Unterhaltsvorschussgesetz, hier hat sich der Bezugszeitraum von 12 Jahre auf 18 Jahre verlängert. Weiterhin gibt es Transferleistungen bzgl. der UMA-Zuweisungen.

Herr Northoff möchte genaue Zahlen für die UMAs und für andere Transferzahlungen.

 

Seite 445

 

Herr Lingk teilte mit, dass es erhebliche Veränderungen bei den Rückzahlungen von unterhaltspflichtigen Eltern gibt. Hier ist eine Anpassung von 2 Mio. Euro bei den Erträgen zu verzeichnen. Es gehen auch die Leistungen an unterhaltsberechtigte Eltern von 8,7 Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro zurück.

 

Seite 472 und 473 – Erträge und Aufwand UMAs

 

Herr Grimm teilte mit, dass die Erträge für 2018 = 4 Mio. Euro und für 2019 = 4,8 Mio. Euro betragen. Beim Aufwand hatten wir 2018 = 4,36 Mio. Euro und man rechnet für 2019 mit 2,14 Mio. Euro.

Der Aufwand verringert sich, weil der Landkreis weniger UMAs hat.

Herr Northoff wollte weiter wissen, wenn im Ergebnis 7,7 Mio. Euro an Einnahmen zu verzeichnen sind und es vorher Wertberichtigungen von 2 Mio. Euro gab, dann bleiben doch keine 5 Mio. Euro für uns übrig, oder stecken hier noch andere Sachen in den 7 Mio. Euro drin? Wir bekommen doch nicht 5 Mio. Euro von den Eltern wieder.

Herr Lingk teilte mit, dass der Betrag normalerweise eingefordert wird. Wenn wir einen Bescheid rausschicken, dann wird er automatisch in der Forderung als Einnahme geplant. Wenn die Einnahme nicht kommt, wird das Jahresergebnis schlechter, um die nicht einbringbaren Forderungen. Da gibt es dann zum einen die Einzelwertberichtigung, wo auf das Personenkonto eine Reduzierung bis auf 0 gemacht wird und dann gibt es die Pauschalwertberichtigung, die auch nochmal anzusetzen ist, wenn viele Forderungen nicht gezahlt werden.

Herr Northoff meinte aber, dass dann mindestens 5 Mio. Euro Wertberichtigung erfolgen müssen und nicht nur 2 Mio. Euro.

Herr Lingk teilte mit, dass dies geprüft wird.

Herr Northoff fragte weiterhin, warum die Jugendhilfeplanung von bisher 82.000 Euro auf 128.000 Euro steigt.

Herr Grimm sagte hierzu, dass eine Umstrukturierung vorgenommen wurde. Es gab schon immer eine Jugendhilfeplanerin und die Systemadministration. Das Controlling wurde auf viele Mitarbeiter verteilt. Diese ganzen Teilaufgaben, Administration und Controlling, wurde jetzt in einer Person zusammengefasst, die Stellenanteile wurden von vielen Personen weggenommen auf eine Person. Das wurde hier verbucht. Im Bereich Jugendhilfeplanung hatten wir vorher 1,0 Mitarbeiter, jetzt 2,0 Mitarbeiter und die eigentlichen Kosten der Jugendhilfeplanung 3.000 Euro für Klausurtagung, Bücher, Bürobedarf und Druckkosten.

Herr Hemmerling fasste zusammen, dass es sich hier um die Zusammenfassung von Stellenanteilen handelt. Im Stellenplan, Seite 44, ist das aber noch nicht dargestellt. Hier ist eine Stelle im Bereich Jugendhilfeplanung im Umfang von 1,07 verzeichnet, der jetzt auf 1,117 steigt. Wie passt das zusammen?

Frau Wähnelt teilte mit, dass hier Herr Günther von den Kosten als Aufwuchs mit 0,95 dargestellt ist. Der Stellenplan ist hier noch nicht aktuell – dies wird geprüft.

Herr Northoff fragte, warum die Hilfe zur Erziehung um 1 Mio. Euro gestiegen ist?

Herr Grimm stellte anhand der Zahlen vom 31.12.2016 bis zum 24.09.2018 dar:

§ 29 soziale Gruppenarbeit

Wir sind von 0 auf 3 Fälle gegangen. Dort sind straffällige Jugendliche immer den Gerichten zugewiesen worden. Es wurde angeregt, Jugendliche, welche auffällig oder straffällig geworden sind, zur sozialen Gruppenarbeit zur Vermeidung von Unterbringung zu schicken.

Erziehungsbeistände und sozialpädagogische Familienhilfe

Hier gibt es einen Anstieg von 108 auf 118 Fällen. Kostenmäßig wirkt sich das aus.
Es ist ein ambulantes Angebot, die Pädagogen gehen zu den Familien. Dies dient ebenfalls der Vermeidung von Unterbringung in Tagesgruppen oder Kinderheimen.

Flexhilfen

Hier handelt es sich um Tagesgruppen für Eltern und Kinder. Diese haben sich nicht verändert. Es gibt Tagesgruppen im Landkreis, die haben eine bestimmte Kapazität, welche mal um 1-2 Plätze erhöht oder gesenkt werden können. Hier gab es am 31.12.2016 55 Kinder und Jugendliche – heute sind es 58.
Einen großen Anstieg gibt es bei der Heimerziehung zu verzeichnen. Am 31.12.2016 161 Kinder, heute sind es 182. Bei ca. 4.000 Euro im Monat pro Kind sind das monatliche Mehrkosten von ca. 80.000 Euro.
Inobhutnahme hält sich die Waage – es schwankt immer zwischen 5 und 10 Kindern.

Der Anstieg ist insbesondere bei der Heimerziehung zu verzeichnen.

Rückläufig ist die Anzahl der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien.

UMAs

Wir haben insgesamt 50 UMAs, 44 sind in Hilfe zur Erziehung in Heimerziehung, 1 UMA ist auf Inobhutnahmestatus, 4 Mädchen der UMAs sind in Unterbringung Mutter-Kind (sind alle schwanger) und 1 UMA ist in Nachbetreuung für Volljährige. Hier liegen wir weit unter Landesdurchschnitt.

 

Herr Dittmann bat, allen Mitgliedern zur nächsten Haushaltsberatung eine Übersicht zu übergeben, wie die Kreisumlage geplant ist.

Weiterhin bat er darum, dass den kreisangehörigen Gemeinden eine Chance gegeben wird, mit Hilfe des Vorberichtes eine Stellungnahme zur Festsetzung der Kreisumlage abzugeben. Er fragte somit, wann mit einem Entwurf des Haushaltsvorberichtes zu rechnen ist? Den Gemeinden wurde ein Termin zur Stellungnahme Anfang November gesetzt.

Herr Lingk teilte hierauf mit, dass spätestens zum nächsten Kreistag der Vorbericht vorliegt und den Gemeinden eine Frist bis zum 15.11.2018 eingeräumt wird.

Herr Urban fragte, wo die Ausbildung der Verwaltungsfachangestellten im Plan abgebildet wird. Wird der Inspektoranwärter wieder neu ausgebildet?

Frau Wähnelt teilte mit, dass sich diese im Budget 20 wiederfinden. Zum Inspektoranwärter erklärte sie, dass hier ein neuer eingestellt wurde und für 2019 zwei weitere geplant sind.