(Herr Roi gekommen = 9 Anwesende)

 

Herr Schulze schlug folgende Tagesordnung für die 31. Sitzung des Kreistages am 25.10.2018 zur Vorberatung vor:

 

Tagesordnung                                                                                                                                                      

Öffentlicher Teil

 1. 

Eröffnung der Sitzung 

 

 2. 

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit 

 

 3. 

Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 

 

 4. 

Verpflichtung eines Mitgliedes des Kreistages auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten 

 

 5. 

Einwohnerfragestunde 

 

 6. 

Feststellung der Niederschrift vom 20.09.2018 

 

 7. 

Bekanntgabe der in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen 

 

 8. 

Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse sowie Informationen der Verwaltung 

 

 9. 

Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen 

 

 10. 

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung 

 

 11. 

Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 mit anschließender Diskussion 

 

 12. 

Behandlung öffentlicher Vorlagen 

 

 12.1. 

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung des Betriebsleiters
der Kreisstraßenmeisterei Anhalt-Bitterfeld 

BV/0821/2018

 12.2. 

Auflösung des Eigenbetriebes „Kreisstraßenmeisterei Anhalt-Bitterfeld“ zum 31.12.2018 und Übernahme des Vermögens und der Schulden in den Haushalt Landkreises Anhalt-Bitterfeld ab dem 01.01.2019 

BV/0822/2018

 12.3. 

Aufhebung der Betriebssatzung „Kreisstraßenmeisterei Anhalt-Bitterfeld“ 

BV/0823/2018

 12.4. 

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Institut für Kultur und Weiterbildung Anhalt-Bitterfeld“ des Landkreises Anhalt-Bitterfeld 

BV/0838/2018

 12.5. 

Veränderung bei der Besetzung des Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mit sachkundigen Einwohnern - Fraktion Freie Wähler Anhalt-Bitterfeld 

BV/0842/2018

 12.6. 

Veränderung bei der Besetzung des Kultur- und Tourismusausschusses - Fraktion DIE LINKE. 

BV/0844/2018

 13. 

Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder 

 

Nicht öffentlicher Teil

 14. 

Informationen der Verwaltung 

 

 15. 

Behandlung nicht öffentlicher Vorlagen 

 

 15.1. 

Grundstücksverkauf Zerbst/Anhalt, Jeversche Straße 42 (Villa Musik und Kunst) 

BV/0774/2018

 16. 

Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder 

 

 17. 

Schließung der Sitzung 

 

 

Zu den Standardtagesordnungspunkten 1 bis 9 gab es keine Hinweise.

 

Der TOP 10 umfasst einen Antrag von Herrn Köhler zur Änderung der Geschäftsordnung in den §§ 2 (1) Satz 3, 2 (5) Satz 1, 10 (2) und 20.

 

(Herr Wolkenhaar gekommen.)

 

Der Antrag wurde einstimmig mit 9 Gegenstimmen abgelehnt und es erging keine Empfehlung an den Kreistag zur Beschlussfassung.