Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt den Abschluss des Zuwendungsvertrages zwischen dem Land Sachsen-Anhalt, dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der Stadt Südliches Anhalt und dem Museumsverein Gröbziger Synagoge e.V. in der anliegenden Fassung.

Frau Kutz bezog sich auf den § 2 des Zuwendungsvertrages. Liegt der Antrag des Zuwendungsempfängers bereits vor?

Herr Böddeker erklärte, dass der Antrag mit den entsprechenden Anlagen rechtzeitig gestellt wurde. Diese befinden sich zurzeit zur Prüfung beim Landesverwaltungsamt.

Frau Kutz bat um Ergänzung des Datums (30.09.2018) im Zuwendungsvertrag. Weiterhin bezog sie sich auf den § 3. Sie wies darauf hin, dass dieser Beschlussvorlage die 4 Anlagen nicht beigefügt sind.

Herr Böddeker teilte mit, dass es diese 4 Anlagen gibt. Allerdings ist der Vertrag anders als der bisherige. Die Anlagen werden derzeitig noch beim Land geprüft und liegen uns noch nicht bestätigt vor. Das Gleiche gilt für das Leitbild, welches Teil des Fördermittelantrages vom 30.09.2018 ist.

Frau Kutz bat darum, nach Prüfung der Anlagen diese den Mitgliedern des Kreis- und Finanzausschusses zukommen zu lassen.

Herr Böddeker äußerte, dass dies jedoch erst Ende des Jahres passieren wird.

Frau Kutz fragte, ob ein Beirat gebildet wurde und wer die Mitglieder sind.

Herr Böddeker teilte die Mitglieder des Beirates mit: Frau Dr. Susann Wiedemeyer (Staatskanzlei), Frau Kerstin Rinke, Herr Uwe Schulze (Landrat LK ABI), Herr Dr. Peter Fischer (Zentralrat der Juden), Frau Monika Gibas (Institut für Geschichte), Frau Cornelia Zimmermann (Hallesche Museen), Herr Gerhard Miesterfeld (Landesmusikrat Sachsen-Anhalt), Herr Dmitri Zoun (Landesverband Jüdischer Gemeinden).

 

Es gab keine weiteren Anfragen.

 

Die Vorlage 0832/2018 wurde mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme bestätigt.