Sitzung: 25.10.2018 Kreistag
Herr Wolpert stellte fest, dass die Einladung
ordnungsgemäß erfolgte. Es lagen keine Einsprüche vor.
Herr Köhler:
„Hiermit
beziehe ich mich auf ein Schreiben des Rechtsamtes, dass ein Einspruch
unmittelbar in der Sitzung geäußert werden muss. Hiermit widerspreche ich dem
Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Kreistages von Anhalt-Bitterfeld auf der
Grundlage des § 20 der Geschäftsordnung. In § 8 Abs. 2 steht, kann eine Anfrage
nicht sofort beantwortet werden, so ist darauf spätestens innerhalb eines
Monats schriftlich zu antworten. Die Antwort ist der Niederschrift beizufügen.
Da die Antworten nicht da sind, stellt dieses einen Verstoß gegen die
Geschäftsordnung dar. Es sind nicht alle erforderlichen Unterlagen ausgereicht
worden. Da die Beantwortung der Anfragen in der Sitzung zur
Entscheidungsfindung des Mandatsträgers zur Beschlussvorlage erheblich
beeinflusst werden können, müssten dort erschöpfende Antworten kommen. Das nach
4 Wochen und länger nichts kommt, ist skandalös und widerspricht dem
mehrheitlichen Willen der Kreistagsmitglieder. Ich habe Anfragen in der letzten
Sitzung gestellt, die nicht beantwortet worden sind.
Zum einen, welche Kosten sind für die Umsetzung des Sozialplanes kalkuliert?
Wer hat den Sozialplan erstellt?
Hat der Verwaltungsrat der Jobcenter Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts
für Beschäftigung und Arbeit des Landkreis Anhalt-Bitterfeld die
erwirtschafteten Mehrkosten von ca. 226.000 Euro zu verantworten? Wer war da
zuständig für die Kontrolle dieser entsprechenden Maßnahmen? Wer haftet für
diese offensichtlich falsche Verfahrensweise und in welcher Form? Woher kommt
dieser Ertrag, der nicht im Haushalt enthalten ist?
Diese Fragen
wurden bis jetzt nicht beantwortet.
Viel länger,
Monate her, sind die Anfragen zum Bundesprogramm Kita-Einstieg, die ich nicht
beantwortet bekam. Auch heute liegen keine Antworten vor. Ebenfalls die Anfrage
Breitbandausbau.
Ich bitte,
diese Redebeträge wörtlich zu bringen, in dieser Sitzung und in der nächsten
auch.“ Herr Wolpert war nicht klar,
warum die ordnungsgemäße Ladung nicht festgestellt werden kann, aber er nahm es
zur Kenntnis.
Auch wenn die
Fragen noch nicht beantwortet sind, sei dies kein Bestandteil oder Punkt auf
der Tagesordnung, weshalb die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Zu Beginn der Sitzung waren 39 Mitglieder des Kreistages und der Landrat anwesend = 72,73 %.