Herr Wolpert stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgte. Es lagen keine Einsprüche vor.

Herr Köhler:

„Hiermit beziehe ich mich auf ein Schreiben des Rechtsamtes, dass ein Einspruch unmittelbar in der Sitzung geäußert werden muss. Hiermit widerspreche ich dem Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Kreistages von Anhalt-Bitterfeld auf der Grundlage des § 20 der Geschäftsordnung. In § 8 Abs. 2 steht, kann eine Anfrage nicht sofort beantwortet werden, so ist darauf spätestens innerhalb eines Monats schriftlich zu antworten. Die Antwort ist der Niederschrift beizufügen. Da die Antworten nicht da sind, stellt dieses einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung dar. Es sind nicht alle erforderlichen Unterlagen ausgereicht worden. Da die Beantwortung der Anfragen in der Sitzung zur Entscheidungsfindung des Mandatsträgers zur Beschlussvorlage erheblich beeinflusst werden können, müssten dort erschöpfende Antworten kommen. Das nach 4 Wochen und länger nichts kommt, ist skandalös und widerspricht dem mehrheitlichen Willen der Kreistagsmitglieder. Ich habe Anfragen in der letzten Sitzung gestellt, die nicht beantwortet worden sind.
Zum einen, welche Kosten sind für die Umsetzung des Sozialplanes kalkuliert? Wer hat den Sozialplan erstellt?
Hat der Verwaltungsrat der Jobcenter Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts für Beschäftigung und Arbeit des Landkreis Anhalt-Bitterfeld die erwirtschafteten Mehrkosten von ca. 226.000 Euro zu verantworten? Wer war da zuständig für die Kontrolle dieser entsprechenden Maßnahmen? Wer haftet für diese offensichtlich falsche Verfahrensweise und in welcher Form? Woher kommt dieser Ertrag, der nicht im Haushalt enthalten ist?

Diese Fragen wurden bis jetzt nicht beantwortet.

Viel länger, Monate her, sind die Anfragen zum Bundesprogramm Kita-Einstieg, die ich nicht beantwortet bekam. Auch heute liegen keine Antworten vor. Ebenfalls die Anfrage Breitbandausbau.

Ich bitte, diese Redebeträge wörtlich zu bringen, in dieser Sitzung und in der nächsten auch.“ Herr Wolpert war nicht klar, warum die ordnungsgemäße Ladung nicht festgestellt werden kann, aber er nahm es zur Kenntnis.

Auch wenn die Fragen noch nicht beantwortet sind, sei dies kein Bestandteil oder Punkt auf der Tagesordnung, weshalb die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist.

 

Zu Beginn der Sitzung waren 39 Mitglieder des Kreistages und der Landrat anwesend = 72,73 %.