Sitzung: 25.10.2018 Kreistag
Herr Mölle erinnerte an die
letzte Kreistagssitzung, in der es eine sehr kontroverse Diskussion zwischen
Herrn Roi und Herrn Böddeker gab. Hier gab es danach wohl eine Entschuldigung
von Herrn Böddeker gegenüber Herrn Roi. Herr Mölle forderte Herrn Böddeker
auf, sich öffentlich im Kreistag bei Herrn Roi zu entschuldigen. wörtlich eine Entschuldigung von Herrn
Böddeker an alle Kreistagsmitglieder und nicht an Herrn Roi.
Herr Böddeker erklärte, dass er
sich am gleichen Abend noch bei Herrn Roi entschuldigt hatte und Herr Roi die
Entschuldigung auch annahm.
Herr Lehmann erklärte, dass in
der letzten Kulturausschusssitzung diskutiert wurde, inwieweit ein Austausch
der Mitglieder des Kulturausschusses nach Polen in den Partnerlandkreis
erfolgen kann. Es gab eine Stellungnahme vom Rechtsamt, die das ablehnte. Herr
Lehmann fragte, wie hier der aktuelle Stand ist.
Herr Wolpert antworte hierzu,
dass es noch keine endgültige Entscheidung gibt, aber grundsätzlich sei
festzuhalten, wenn Kreistagsmitglieder für den Kreistag Dienstreisen
unternehmen wollen, unterliegen die einem Rechtfertigungsbedarf, welcher
dargestellt werden muss. Letztendlich liegt die Genehmigung beim
Kreistagsvorsitzenden. Ein solcher Antrag liegt bisher nicht vor.
Herr Köhler:
„Zunächst freue ich mich erstmal über Ablehnung meines
Geschäftsordnungsantrages. Das zeigt mir deutlich, dass eigentlich die
Mitglieder des Kreistages ein reges Interesse daran haben müssten, dass
wörtlich verfolgt wird, was in der Geschäftsordnung steht. Da freue ich mich
doll drüber, das muss ich sagen. Ich hoffe, es wird auch eingehalten. Wundert mich
natürlich ganz erheblich, weil ich ja immer noch keine Antworten habe auf meine
Anfragen in der letzten Sitzung und ein paar Sitzungen davor. Ja was wollen Sie
denn jetzt? Wollen Sie die Einhaltung der Geschäftsordnung, dass ich meine
Antworte kriege? Oder nur einfach dagegen stimmen? Also irgendwo muss hier was
laufen. Welche Konsequenzen hat das, wenn ich keine Antworten kriege? Das
behindert meine Arbeit als Mandatsträger. Wozu sind sie denn hier, wenn nicht
zugearbeitet wird? Ob das nun Sinn einer echten Demokratie ist, wage ich zu
bezweifeln. Die nächste Sache ist, ich habe das auch mitverfolgt, wie Herr
Böddeker drauf gedrungen hat, dass das die Wahrheit ist, was er sagt. Also mein
Vertrauen ist echt etwas erschüttert. Ich hoffe das es nicht noch nach den
Wahlen zu entschuldigen hinterher kommt, dass man irgendwas übersehen hat. Also
für mich ist das als stellvertretender Landrat nicht unbedingt so einfach
tollerierbar zu sagen, ja ich habe mich geirrt und entschuldigt. Er hat hier
eine ganz klare Aussage gemacht, wissentlich falsch. Aber wie gesagt, wenn Sie
das so hinnehmen, müssen Sie das entscheiden. Ich finde es bedenklich, finde es
nicht gut, muss ich sagen und es macht auch kein gutes Bild auf die
Landkreisverwaltung. Er hat auch, wenn Sie sich erinnern können, nicht gewusst,
dass andere Landkreise für die Trichinuntersuchungen bereits längst Gelder
zahlen an die Jäger, um die Prävention der Schwarzwild, der afrikanischen
Schweinepest, vorzubeugen. Das ist ein bisschen schwach, muss ich sagen. Ansonsten
möchte ich einfach nur einen Tipp geben an die Verwaltung: Vor dem Hauptgebäude
auf der linken Seite ist eine absterbende Hainbuche und auf der rechten Seite
die Pappeln sind auch am sterben, es ist im Bereich der Straße und dass sich
vielleicht die Kreisverwaltung mal kümmert und die Gefahr beseitigt. „
Herr Schulze dankte für die
Hinweise und sagte zu, die möglichen Gefahren durch absterbende Bäume sofort
entsprechend überprüfen zu lassen und zu handeln.
Weiterhin erklärte Herr Schulze,
dass Herr Böddeker natürlich fest seine Meinung vertreten hatte, was Herr
Schulze auch von jedem anderem so erwartet hätte. Er hatte dann festgestellt,
dass er sich geirrt hatte und sich ganz offiziell entschuldigt. Herr Roi hatte
die Entschuldigung angenommen und somit ist diese Sache erledigt.
Herr Gatter fragte an, was der
Landrat bzw. die Verwaltung tun wird, dass in der Bitterfelder Burgstraße 6 das
im Verfall befindliche Haus gesichert wird? Hier ist Gefahr in Verzug.
Herr Schulze teilte hierzu
mit, dass sich das Bauordnungsamt dieses Haus nochmals ansehen wird, aber nach
derzeitiger Kenntnis ist das Haus gesichert. Das Problem liegt bei der
Besitzerin, die das Haus nicht sanieren will, auch will sie es nicht verkaufen.
Deswegen ist es weiträumig gesichert.
Herr Gatter erinnerte hierzu,
dass die Verwaltung, das Bauordnungsamt, eine Verantwortung für die Bürger in
der Stadt habe. Wenn es keinen Weg gibt, müssen Zwangsmaßnahmen eingesetzt
werden. Muss erst etwas Schlimmes passieren (die Schutznetze an den Gerüsten
sind zum Teil verschlissen und löchrig, es ist alles nicht richtig
abgesichert), bevor hier gehandelt wird?
Die Stadt hat alles versucht, um hier eine Lösung zu finden. Herr Gatter findet nun, dass der
Landkreis hier als rettende Institution eingreifen muss.
Herr Schulze erklärte hierzu,
dass die Verwaltung mit diesem Thema schon länger befasst ist, aber nach den
derzeitigen Grundlagen ist das Gebäude entsprechend gesichert. Es ist vorne ein
Zaun als Absperrung errichtet, so dass keine Teile des Hauses auf den Boulevard
fallen können.
Das Problem gibt es auch nicht erst seit kurzer Zeit, sondern seit Jahren. Aber
es gab bisher noch keine Lösungsmöglichkeiten.
Herr Köhler:
„Hat es Konsequenzen für die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung oder welche Konsequenzen
zieht man daraus? Ich zum Beispiel konnte meine Niederschrift nicht bestätigen
lassen bzw. die Reklamation durchgehen lassen wegen einem Tag. Bei mir sind es
jetzt Wochen, wo die Antworten fehlen. Wie verfahren wir denn dann, wenn
mehrheitlich wieder bestätigt die Kreistagsmitglieder wollen, dass die
Geschäftsordnung eingehalten wird?“
Herr Wolpert beantwortete die
Frage von Herrn Köhler und führte weiter aus, dass er davon ausgeht, dass alle
Kreistagsmitglieder das wollen. Er wird sich noch einmal bemühen, dass ihm die
Antworten auf seine Fragen zugehen.
Herr Roi erklärte, dass er
die Entschuldigung von Herrn Böddeker annahm.
Er bezog sich auf den Abwasserzweckverband in Köthen. Es gibt einen
vorläufigen Bericht des Landesrechnungshofes, welcher in Magdeburg vorgestellt
wurde. Wann wurde das erste Mal beim Landkreis diese Thematik durch ein
Mitglied aus der Verbandsversammlung herangetragen? Wie ist mit dieser Kritik
verfahren worden? Wann gab es zum ersten Mal wirklich Kritik in dieser Sache? Wie
gedenkt der Landrat bzw. der Landkreis die Kreistagsmitglieder darüber zu
informieren, was da gelaufen ist? Es steht nun auch die Kommunalaufsicht in der
Kritik, wenn sich ein Mitglied aus der Verbandsversammlung an die
Kommunalaufsicht wendet. Wie hat die Kommunalaufsicht ihre Kontrollfunktion
wahrgenommen?
Herr Schulze erklärte, dass
man es prüfen wird.
Herr Schönemann empfahl Herrn Roi, in der Niederschrift vom 11.06.2017 nachzulesen, da er selbige Anfrage dort schon einmal gestellt hatte und als Antwort erhalten hatte, dass der Kreistag dafür nicht zuständig sei.