Herr Mölle erinnerte an die letzte Kreistagssitzung, in der es eine sehr kontroverse Diskussion zwischen Herrn Roi und Herrn Böddeker gab. Hier gab es danach wohl eine Entschuldigung von Herrn Böddeker gegenüber Herrn Roi. Herr Mölle forderte Herrn Böddeker auf, sich öffentlich im Kreistag bei Herrn Roi zu entschuldigen. wörtlich eine Entschuldigung von Herrn Böddeker an alle Kreistagsmitglieder und nicht an Herrn Roi.

Herr Böddeker erklärte, dass er sich am gleichen Abend noch bei Herrn Roi entschuldigt hatte und Herr Roi die Entschuldigung auch annahm.

Herr Lehmann erklärte, dass in der letzten Kulturausschusssitzung diskutiert wurde, inwieweit ein Austausch der Mitglieder des Kulturausschusses nach Polen in den Partnerlandkreis erfolgen kann. Es gab eine Stellungnahme vom Rechtsamt, die das ablehnte. Herr Lehmann fragte, wie hier der aktuelle Stand ist.

Herr Wolpert antworte hierzu, dass es noch keine endgültige Entscheidung gibt, aber grundsätzlich sei festzuhalten, wenn Kreistagsmitglieder für den Kreistag Dienstreisen unternehmen wollen, unterliegen die einem Rechtfertigungsbedarf, welcher dargestellt werden muss. Letztendlich liegt die Genehmigung beim Kreistagsvorsitzenden. Ein solcher Antrag liegt bisher nicht vor.

Herr Köhler:

„Zunächst freue ich mich erstmal über Ablehnung meines Geschäftsordnungsantrages. Das zeigt mir deutlich, dass eigentlich die Mitglieder des Kreistages ein reges Interesse daran haben müssten, dass wörtlich verfolgt wird, was in der Geschäftsordnung steht. Da freue ich mich doll drüber, das muss ich sagen. Ich hoffe, es wird auch eingehalten. Wundert mich natürlich ganz erheblich, weil ich ja immer noch keine Antworten habe auf meine Anfragen in der letzten Sitzung und ein paar Sitzungen davor. Ja was wollen Sie denn jetzt? Wollen Sie die Einhaltung der Geschäftsordnung, dass ich meine Antworte kriege? Oder nur einfach dagegen stimmen? Also irgendwo muss hier was laufen. Welche Konsequenzen hat das, wenn ich keine Antworten kriege? Das behindert meine Arbeit als Mandatsträger. Wozu sind sie denn hier, wenn nicht zugearbeitet wird? Ob das nun Sinn einer echten Demokratie ist, wage ich zu bezweifeln. Die nächste Sache ist, ich habe das auch mitverfolgt, wie Herr Böddeker drauf gedrungen hat, dass das die Wahrheit ist, was er sagt. Also mein Vertrauen ist echt etwas erschüttert. Ich hoffe das es nicht noch nach den Wahlen zu entschuldigen hinterher kommt, dass man irgendwas übersehen hat. Also für mich ist das als stellvertretender Landrat nicht unbedingt so einfach tollerierbar zu sagen, ja ich habe mich geirrt und entschuldigt. Er hat hier eine ganz klare Aussage gemacht, wissentlich falsch. Aber wie gesagt, wenn Sie das so hinnehmen, müssen Sie das entscheiden. Ich finde es bedenklich, finde es nicht gut, muss ich sagen und es macht auch kein gutes Bild auf die Landkreisverwaltung. Er hat auch, wenn Sie sich erinnern können, nicht gewusst, dass andere Landkreise für die Trichinuntersuchungen bereits längst Gelder zahlen an die Jäger, um die Prävention der Schwarzwild, der afrikanischen Schweinepest, vorzubeugen. Das ist ein bisschen schwach, muss ich sagen. Ansonsten möchte ich einfach nur einen Tipp geben an die Verwaltung: Vor dem Hauptgebäude auf der linken Seite ist eine absterbende Hainbuche und auf der rechten Seite die Pappeln sind auch am sterben, es ist im Bereich der Straße und dass sich vielleicht die Kreisverwaltung mal kümmert und die Gefahr beseitigt. „

Herr Schulze dankte für die Hinweise und sagte zu, die möglichen Gefahren durch absterbende Bäume sofort entsprechend überprüfen zu lassen und zu handeln.

Weiterhin erklärte Herr Schulze, dass Herr Böddeker natürlich fest seine Meinung vertreten hatte, was Herr Schulze auch von jedem anderem so erwartet hätte. Er hatte dann festgestellt, dass er sich geirrt hatte und sich ganz offiziell entschuldigt. Herr Roi hatte die Entschuldigung angenommen und somit ist diese Sache erledigt.

Herr Gatter fragte an, was der Landrat bzw. die Verwaltung tun wird, dass in der Bitterfelder Burgstraße 6 das im Verfall befindliche Haus gesichert wird? Hier ist Gefahr in Verzug.

Herr Schulze teilte hierzu mit, dass sich das Bauordnungsamt dieses Haus nochmals ansehen wird, aber nach derzeitiger Kenntnis ist das Haus gesichert. Das Problem liegt bei der Besitzerin, die das Haus nicht sanieren will, auch will sie es nicht verkaufen. Deswegen ist es weiträumig gesichert.

Herr Gatter erinnerte hierzu, dass die Verwaltung, das Bauordnungsamt, eine Verantwortung für die Bürger in der Stadt habe. Wenn es keinen Weg gibt, müssen Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden. Muss erst etwas Schlimmes passieren (die Schutznetze an den Gerüsten sind zum Teil verschlissen und löchrig, es ist alles nicht richtig abgesichert), bevor hier gehandelt wird?
Die Stadt hat alles versucht, um hier eine Lösung zu finden. Herr Gatter findet nun, dass der Landkreis hier als rettende Institution eingreifen muss.

Herr Schulze erklärte hierzu, dass die Verwaltung mit diesem Thema schon länger befasst ist, aber nach den derzeitigen Grundlagen ist das Gebäude entsprechend gesichert. Es ist vorne ein Zaun als Absperrung errichtet, so dass keine Teile des Hauses auf den Boulevard fallen können.
Das Problem gibt es auch nicht erst seit kurzer Zeit, sondern seit Jahren. Aber es gab bisher noch keine Lösungsmöglichkeiten.

Herr Köhler:
„Hat es Konsequenzen für die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung oder welche Konsequenzen zieht man daraus? Ich zum Beispiel konnte meine Niederschrift nicht bestätigen lassen bzw. die Reklamation durchgehen lassen wegen einem Tag. Bei mir sind es jetzt Wochen, wo die Antworten fehlen. Wie verfahren wir denn dann, wenn mehrheitlich wieder bestätigt die Kreistagsmitglieder wollen, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird?“

Herr Wolpert beantwortete die Frage von Herrn Köhler und führte weiter aus, dass er davon ausgeht, dass alle Kreistagsmitglieder das wollen. Er wird sich noch einmal bemühen, dass ihm die Antworten auf seine Fragen zugehen.

Herr Roi erklärte, dass er die Entschuldigung von Herrn Böddeker annahm.

Er bezog sich auf den Abwasserzweckverband in Köthen. Es gibt einen vorläufigen Bericht des Landesrechnungshofes, welcher in Magdeburg vorgestellt wurde. Wann wurde das erste Mal beim Landkreis diese Thematik durch ein Mitglied aus der Verbandsversammlung herangetragen? Wie ist mit dieser Kritik verfahren worden? Wann gab es zum ersten Mal wirklich Kritik in dieser Sache? Wie gedenkt der Landrat bzw. der Landkreis die Kreistagsmitglieder darüber zu informieren, was da gelaufen ist? Es steht nun auch die Kommunalaufsicht in der Kritik, wenn sich ein Mitglied aus der Verbandsversammlung an die Kommunalaufsicht wendet. Wie hat die Kommunalaufsicht ihre Kontrollfunktion wahrgenommen?

Herr Schulze erklärte, dass man es prüfen wird.

Herr Schönemann empfahl Herrn Roi, in der Niederschrift vom 11.06.2017 nachzulesen, da er selbige Anfrage dort schon einmal gestellt hatte und als Antwort erhalten hatte, dass der Kreistag dafür nicht zuständig sei.