(Frau Vogel gekommen = 36+1 = 67,27%)

 

Durch die CDU/FDP Fraktion wurde ein Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 13.2. und 13.3. gestellt.

 

Herr Northoff erklärte, dass noch Erläuterungsbedarf im Hinblick auf die Verlängerung von Mietverträgen, die noch mehrere Jahre laufen, besteht.

 

Der Antrag auf Streichung der Tagesordnungspunkte 13.2. und 13.3. wurde mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen, bei 7 Enthaltungen bestätigt.

 

Herr Köhler stellte erneut fest, dass gegen die Geschäftsordnung verstoßen wurde, da die Niederschrift nicht vollständig und rechtzeitig zugesandt wurde. Er zitierte den § 1 der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse. Er widersprach der Abweichung von der Geschäftsordnung und beantragte, den Tagesordnungspunkt „Feststellung der Niederschrift“ von der Tagesordnung zu nehmen, weil die Niederschrift nicht rechtzeitig vorlag. Andererseits sollten dieser Niederschrift noch Antworten beigefügt werden. Es ist ein Verfahrensverstoß und die Geschäftsordnung ist in dem Rahmen verletzt. Er bat darum, diesbezüglich zu reagieren.

Herr Wolpert schlug vor, über den Antrag von Herrn Köhler abzustimmen.

Herr Köhler kritisierte, dass man nicht von den Kreistagsmitgliedern verlangen kann, gegen die eigene Geschäftsordnung abzustimmen.

Herr Wolpert entgegnete, dass er die Anträge nicht ohne die Zustimmung des Kreistages umsetzen kann.

Herr Wolpert ließ über den Antrag von Herrn Köhler, auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 6, abstimmen.

Der Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme und 36 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Die geänderte Tagesordnung wurde mit 36 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme bestätigt.