Herr Wolpert vermutete, dass die anwesenden Bürger wegen der Problematik der Berufsschule heute vor Ort sind und gab den Hinweis, dass die Organisationshoheit der Schulen keine Angelegenheit des Kreistages ist und er Fragen hierzu eigentlich nicht zulassen dürfte. Jedoch wollte er niemandem zumuten, umsonst hergekommen zu sein und wollte zumindest die Frage zulassen, um dem Landrat, soweit er in seinem Aufgabebereich antworten kann, die Möglichkeit geben, zu antworten.

Herr Schönemann fragte, ob sich in der Zwischenzeit juristisch geklärt hat, ob tatsächlich der Kreistag nicht dafür zuständig ist, da der Sachverhalt unmittelbar den Schulentwicklungsplan betrifft, der vom Kreistag beschlossen wurde, inklusive der strittigen Seite 36.

Herr Wolpert war der Auffassung, dass der Schulentwicklungsplan kein Weisungsrecht gegenüber dem Schulleiter in seiner Organisationshoheit hat. Deswegen ist er keine verbindliche Regelung, an die er sich halten muss. Hier zieht er eine Grenze und lässt aus diesem Grunde auch Fragen in der Einwohnerfragestunde zu.

Herr Johannes David Heinz Adam, wohnhaft in Köthen (Anhalt) stellte folgende Frage: Er entnahm der Presse, dass der Bildungsausschuss von der geplanten Umsiedlung der Fachoberschule von Köthen nach Bitterfeld in Kenntnis gesetzt wurde, aber sich bisher dazu noch nicht positioniert hatte. Wie ist die Position des Bildungsausschusses? Wie ist der Stand der Dinge? Wie ist die Sachlage?

Herr Schulze erklärte, dass er nicht für den Ausschuss sprechen kann.

Herr König, Ausschussvorsitzender des Bildungs- und Sportausschusses, erklärte, dass dieses Thema bisher noch nicht auf der Tagesordnung stand, jedoch auf Grund der Dringlichkeit demnächst vorgesehen ist. Es gab jedoch eine öffentliche Beratung dazu.

Herr Schulze führte aus, dass es hierzu sowohl eine normale Ausschusssitzung als auch eine separate Beratung gab. Er schlug daraufhin vor, noch einmal eine Beratung bzw. Informationsveranstaltung, gemeinsam mit der Verwaltung und dem Ausschuss, in der Berufsschule in Köthen durchzuführen.

 

Es gab keine weiteren Nachfragen.