Die Niederschrift der 25. Sitzung vom 29.11.2018 lag vor. Herr Lehmann hatte in der letzten Ausschusssitzung eine Anfrage zur Abstimmung des TOP zum Thema Glyphosat gestellt, ob dieser in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden soll, oder nicht. Es ging um das Abstimmungsergebnis. Die Verwaltung sollte sich rechtlich erkundigen.

Frau Wohmann informierte, dass die Anfrage an das Rechtsamt gegeben wurde. Die Antwort wurde den Ausschussmitgliedern vorgelesen. Ein Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen beim der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mit. Bei Stimmengleichheit wird der Antrag abgelehnt. Folglich waren die beiden Anträge gemäß aufgrund der Stimmengleichheit 2 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen abzulehnen.

Die Niederschrift vom 29.11.18 wurde mit 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgestimmt.