Sitzung: 14.02.2019 Landwirtschafts- und Umweltausschuss
Die Niederschrift der 25. Sitzung vom
29.11.2018 lag vor. Herr Lehmann hatte in der letzten Ausschusssitzung eine
Anfrage zur Abstimmung des TOP zum Thema Glyphosat gestellt, ob dieser in der
nächsten Ausschusssitzung behandelt werden soll, oder nicht. Es ging um das
Abstimmungsergebnis. Die Verwaltung sollte sich rechtlich erkundigen.
Frau Wohmann informierte, dass die Anfrage
an das Rechtsamt gegeben wurde. Die Antwort wurde den Ausschussmitgliedern
vorgelesen. Ein Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt. Stimmenthaltungen
und ungültige Stimmen zählen beim der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht
mit. Bei Stimmengleichheit wird der Antrag abgelehnt. Folglich waren die beiden
Anträge gemäß aufgrund der Stimmengleichheit 2 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen
abzulehnen.
Die Niederschrift vom 29.11.18 wurde mit 2
Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgestimmt.