Herr Schulze informierte, dass die Umfrage in der Bevölkerung über die Einführung der gelben Tonne läuft und das Ergebnis in die Verhandlungen mit eingebracht wird.

Herr Schulze teilte mit, dass zur Anfrage im letzten Kreistag bzgl. der Funkkennung von den Feuerwehren Ortsteil Muldestausee Herr Stoye weitere Erläuterungen geben wird.

Herr Stoye führte aus, dass die ganze Sache mit dem Funkrufnamen nicht ganz so einfach sei, dies wurde auch der Gemeinde Muldestausee mitgeteilt. Diese möchte nach dem Zusammenschluss von 3 Ortsfeuerwehren einen neuen Namen „Schmerzbach“ vergeben, was aber nach einer Richtlinie nicht möglich ist. Es ist in der Richtlinie eindeutig festgeschrieben, dass der Standortname im gesprochenen Funkrufnamen mit dem Ortsnamen des Ortes oder Ortsteils des unmittelbaren Fahrzeugstandortes identisch sein muss. Herr Stoye teilte mit, dass das Gerätehaus derzeit in Gossa gebaut wird und es hier keinen Namen Schmerzbach gibt. Das wurde dem Innenministerium bereits mitgeteilt, hierauf gab es in kurzer Folge unterschiedliche Erlasse vom Innenministerium, die sich inhaltlich widersprochen haben. Die Verwaltung wird nun nochmals das Innenministerium einschalten, da hier nach der Richtlinie keinem Namen mit Schmerzbach zugestimmt werden kann, denn dann würde gegen geltendes Recht verstoßen werden. Hier muss das Innenministerium entweder die Richtlinie ändern oder eine Ausnahmegenehmigung erteilten.

Herr Schulze teilte nochmals mit, dass nach Rücksprache mit dem Innenministerium ausdrücklich gesagt wurde, dass ein Name mit einer direkten örtlichen Zuordnung Pflicht sei.

Frau Hamella teilte mit, dass man sich aus wirtschaftlichen Gründen aus drei Orten zusammengeschlossen hat und dann wurde sich nicht auf einen Namen Schmerz, Schlaitz oder Plodda geeinigt, sondern für den Namen Schmerzbach. Frau Hamella versteht nicht, warum der Feuerwehrverband Magdeburg dem Namen zugestimmt hat, aber hier die Zustimmung ausbleibt.

Herr Stoye antwortete, dass es unerheblich sei, was der Feuerwehrverband Magdeburg zustimmt oder nicht, denn dieser habe mit uns nichts zu tun. Hier besteht höchstwahrscheinlich eine Verwechslung.

Herr Schulze teilte mit, dass Frau Hamella den Kameraden und Kameradinnen der Feuerwehr ausrichten kann, dass sich die Verwaltung um die Sache nochmals kümmern wird, obwohl hierfür keine Zustimmung besteht, da es sich hier um ein landesweites Problem handelt. Auch anderen wurde eine solche Kennung versagt.