An dieser Stelle spricht Herr Böhm die Beschlussvorlage zum TOP 8.1 „Prioritätenliste

für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld 2019 gemäß der Richtlinie Schulinfrastruktur“ aus der letzten Bauausschusssitzung an und bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass

die Festlegung in der Niederschrift vom 26.02.2019 bezüglich der Überarbeitung der

Prioritätenliste von der Verwaltung missachtet wurde.

 

Frau Wohmann teilt dazu mit, dass es keinesfalls die Absicht der Verwaltung ist bzw. war, Vorschläge und Hinweise des Ausschusses zu negieren. Im Gegenteil, aufgrund dieser

Festlegungen hat sich die Verwaltung bezüglich der Verfahrensweise schon im Vorfeld bei Herrn Keller (SB Kreisrecht) im Rechtsamt kundig gemacht.

 

Schon am nächsten Tag (27.02.2019) im Bildungsausschuss wurde der von der

CDU/FDP-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Kreistag empfohlen.

 

Daraufhin erfolgte die mit dem Landrat abgestimmte Festlegung, dass im Kreis- und

Finanzausschuss noch einmal über die eingebrachte Beschlussvorlage des Fachamtes und den Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der CDU/FDP-Fraktion diskutiert würde.

 

Nach umfangreicher Diskussion zwischen dem Ausschussvorsitzenden und Frau Wohmann/ Frau Bunge bezüglich der Überarbeitung der Prioritätenliste weist Frau Wohmann

abschließend noch einmal entschieden zurück, dass die Hinweise und Festlegungen des Bauausschusses bewusst negiert wurden und lässt diesen Sachverhalt intensiv durch das Rechtsamt prüfen.

 

19.15 Uhr verlässt Herr Lehmann die heutige Sitzung.

 

Außerdem teilt Herr Böhm mit, dass die Berichterstattung des Umweltamtes zur Problematik

„Windkrafträder und die Auswirkung auf die Wildvögel in unserer Region“ in der nächsten Sitzung des Bauausschusses behandelt wird.

 

Herr Berger fragt an, welchen Zweck die seit einem halben Jahr auf der L 136 in der

Ortslage Quellendorf bestehende Ampelregelung erfüllt.

Herr Dr. Mottl vermutet, dass dies mit der Umleitungsstrecke von Dessau nach Köthen

zusammenhängt, solange bis die Bauarbeiten „Porster Kurven“ fertiggestellt sind.

 

Abschließend kommt Herr Böhm auf die Problematik der Beförderungszeiten der

Fachoberschule Köthen zu sprechen und wendet sich diesbezüglich an Frau Kamli mit der Bitte um Stellungnahme.

 

Frau Kamli teilt mit, dass es von Köthen nach Bitterfeld eine stündliche ÖPNV-Anbindung

mit der Linie 400 gibt, jedoch muss erst geprüft werden, aus welchen Orten die Schüler

kommen, um die genauen Beförderungszeiten und möglicherweise steigenden

Beförderungskosten bestimmen zu können.

 

Man weiß aus welchen Orten momentan die Fachoberschule in Köthen besucht wird.

Sollte es aber wirklich nur noch den Standort Bitterfeld geben, kann derzeit noch nicht

abgeschätzt werden, welche Schüler überhaupt den Weg der Fachoberschule wählen.

 

Auf die Frage des Herrn Böhm, ob Schüler aus Zerbst bereits nach Bitterfeld fahren und wie lange diese unterwegs sind, antwortet Frau Kamli, dass es eine sehr gute Bahnverbindung zwischen Zerbst und Bitterfeld gibt, welche ca. eine halbe Stunde dauert; vom Bahnhof bis zur Berufsschule müssen die Schüler dann die Strecke entweder mit dem Bus oder zu Fuß zurücklegen.