Sitzung: 09.04.2019 Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
An dieser Stelle spricht Herr Böhm die Beschlussvorlage zum TOP 8.1
„Prioritätenliste
für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld 2019 gemäß der Richtlinie
Schulinfrastruktur“ aus der letzten Bauausschusssitzung an und bringt seinen
Unmut darüber zum Ausdruck, dass
die Festlegung in der Niederschrift vom 26.02.2019 bezüglich der
Überarbeitung der
Prioritätenliste von der Verwaltung missachtet wurde.
Frau Wohmann teilt dazu mit, dass es keinesfalls die Absicht der
Verwaltung ist bzw. war, Vorschläge und Hinweise des Ausschusses zu negieren.
Im Gegenteil, aufgrund dieser
Festlegungen hat sich die Verwaltung bezüglich der Verfahrensweise schon
im Vorfeld bei Herrn Keller (SB Kreisrecht) im Rechtsamt kundig gemacht.
Schon am nächsten Tag (27.02.2019) im Bildungsausschuss wurde der von
der
CDU/FDP-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag mit 5 Ja-Stimmen und 1
Enthaltung dem Kreistag empfohlen.
Daraufhin erfolgte die mit dem Landrat abgestimmte Festlegung, dass im
Kreis- und
Finanzausschuss noch einmal über die eingebrachte Beschlussvorlage des
Fachamtes und den Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der CDU/FDP-Fraktion
diskutiert würde.
Nach umfangreicher Diskussion zwischen dem Ausschussvorsitzenden und
Frau Wohmann/ Frau Bunge bezüglich der Überarbeitung der Prioritätenliste weist
Frau Wohmann
abschließend noch einmal entschieden zurück, dass die Hinweise und
Festlegungen des Bauausschusses bewusst negiert wurden und lässt diesen
Sachverhalt intensiv durch das Rechtsamt prüfen.
19.15
Uhr verlässt Herr Lehmann die heutige Sitzung.
Außerdem teilt Herr Böhm mit, dass die Berichterstattung des Umweltamtes zur Problematik
„Windkrafträder und die
Auswirkung auf die Wildvögel in unserer Region“ in der nächsten Sitzung des
Bauausschusses behandelt wird.
Herr Berger fragt an, welchen Zweck die seit einem halben Jahr auf der L
136 in der
Ortslage Quellendorf bestehende Ampelregelung erfüllt.
Herr Dr. Mottl vermutet, dass dies mit der Umleitungsstrecke von Dessau
nach Köthen
zusammenhängt, solange bis die Bauarbeiten „Porster Kurven“
fertiggestellt sind.
Abschließend
kommt Herr Böhm auf die Problematik der Beförderungszeiten der
Fachoberschule
Köthen zu sprechen und wendet sich diesbezüglich an Frau Kamli mit der Bitte um
Stellungnahme.
Frau Kamli teilt mit, dass es von Köthen nach Bitterfeld eine stündliche
ÖPNV-Anbindung
mit der Linie 400 gibt, jedoch muss erst geprüft werden, aus welchen
Orten die Schüler
kommen, um die genauen Beförderungszeiten und möglicherweise steigenden
Beförderungskosten bestimmen zu können.
Man weiß aus welchen Orten momentan die Fachoberschule in Köthen besucht
wird.
Sollte es aber wirklich nur noch den Standort Bitterfeld geben, kann
derzeit noch nicht
abgeschätzt werden, welche Schüler überhaupt den Weg der Fachoberschule
wählen.
Auf die Frage des Herrn Böhm, ob Schüler aus Zerbst bereits nach
Bitterfeld fahren und wie lange diese unterwegs sind, antwortet Frau Kamli,
dass es eine sehr gute Bahnverbindung zwischen Zerbst und Bitterfeld gibt,
welche ca. eine halbe Stunde dauert; vom Bahnhof bis zur Berufsschule müssen
die Schüler dann die Strecke entweder mit dem Bus oder zu Fuß zurücklegen.