Auf Wunsch des Vorsitzenden, Herrn Böhm, stellt Frau Kamli vor Beginn der Erläuterungen zur oben genannten Beschlussvorlage ihre Kollegin Frau Barth vor.

Frau Barth ist im Amt für Wirtschaftsentwicklung, Marketing und ÖPNV in der Funktion als Sachbearbeiterin Verkehrsentwicklung / Genehmigungsbehörde Linienverkehr tätig.

 

Einführend schildert Frau Kamli die Gründe der Anpassung bzw. der Änderungen in der

Satzung zur Schülerbeförderung und Erstattung der Aufwendungen für den Schulweg im Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

 

Frau Kamli teilt mit, dass einer der Gründe die Änderung des Schulgesetzes ist, welche sich auf die Frist für die Einreichung der Erstattungsanträge bezieht. Außerdem wurde der Teil C „Beförderung im freigestellten Schülerverkehr“ erstmals mit in die Satzung aufgenommen.

 

Anschließend erläutert Frau Barth anhand einer Power-Point-Präsentation die einzelnen

geänderten Passagen und Neuregelungen.

 

18.50 Uhr verlässt Herr Berkenbusch die heutige Sitzung.

 

Während der Ausführungen zum § 11 „Verhalten und Beförderungsausschluss im

freigestellten Schülerverkehr“ bezieht sich Herr Böhm auf den Absatz 4 und möchte wissen, ob das zulässig ist und auf welcher gesetzlichen Grundlage dies basiert.

Herr Böhm bittet Frau Kamli, dies noch einmal im Rechtsamt prüfen zu lassen.

 

Herr Lehmann empfiehlt, bei der Vorstellung der Satzung in anderen Ausschüssen, den

Ausschussmitgliedern eine Synopse dieser Satzung zur Verdeutlichung der geänderten Passagen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Mottl weist darauf hin, dass die in § 4 Absatz 3 gewählte Formulierung

„… im Einzelfall durch den Träger der Schülerbeförderung bestätigt wurden“

sehr allgemein gehalten ist. Herr Böhm schließt sich dieser Meinung an.

Frau Kamli nimmt dies zur Kenntnis, macht aber nochmals deutlich, dass es sich hier wirklich nur um Einzelfälle handelt.

 

Weitere während der Berichterstattung aufkommende Anfragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Kamli direkt beantwortet.

 

Durch die Mitglieder des Fachausschusses für Bau-, Wirtschaft und Verkehr erfolgt die

Empfehlung an den Kreistag einstimmig mit

 

6 Ja-Stimmen.