Sitzung: 02.05.2019 Kreistag
Folgende Informationen wurden durch den Landrat, Herrn Schulze, gegeben:
Beschlüsse der beschließenden
Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Kultur- und
Tourismusausschuss am 27.03.2019
Beschluss-Nr.: 64-03/2019
Förderung der kommunalen Bibliotheken des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das Jahr 2019
_ Verteilung der Zuwendungen für Denkmäler für das Jahr 2019 in Höhe von 50.000 EUR auf:
- Kirche St. Trinitas Zerbst: 10.000 EUR
- Kirche St. Elisabeth Pulspforde: 7.500 EUR
- Kirche Eichholz: 10.000 EUR
- Dorfkirche Spören: 3.200 EUR
- Kirche Lausigk: 10.000 EUR
- Kirche Großbadegast: 7.200 EUR
- Kirche Pouch „St. Marien“: 2.100 EUR
_ Planfeststellung gemäß § 35 (2) Kreisbauwirtschaftsgesetz für die Deponie der Klasse 1 mit
Abschnitt der Klasse 0 Papenburg am Standort Roitzsch
Wesentliche Inhalte der offenen Nachforderungen, Stand: 02.05.2019:
- Bei der Begründung des Bedarfes für die geplante Deponie, wurde mit Datum vom 16.04.2019 die rechtzeitige Prüfung durch den Rechtsanwalt der Planfeststellungsbehörde begonnen.
- Im Bereich der Alternativen für das geplante Versicherungsbecken seitens des Landesamtes für Altlasten bestehen große Bedenken hinsichtlich der Versickerung von gesammelten Niederschlagswasser durch einen Aufschüttungskörper unklarer Zusammensetzung.
- Eine weitere Information wurde mit Datum vom 20.03.2019 vorgelegt und befindet sich derzeitig in der Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde.
- Es gibt eine Bearbeitung des Artenschutzbeitrages der Umweltverträglichkeitsstudien
- Die sich durch die Gesamtantragsunterlagen beziehenden Unstimmigkeiten hinsichtlich der Kenngrößen werden überprüft.
- Eine Erarbeitung des Havarieplanes bei Versagen der Basisabdichtung ist notwendig, ebenso der Nachweis des Behaltens der Wichtigkeit der Basisabdichtung bei sukzessiver Verfüllung der Deponie
- Fließverhältnisse im Grundwasser müssen entsprechend dargestellt werden.
_ Information zum Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde
_ Information zum Stand der Liquiditätskredite zum 31.12.2018 i.H.v. 52.000.000 EUR
- entspricht 322 EUR/EW
- Trotz Reduzierung der Liquiditätskredite liegt der Landkreis erheblich unter dem Landesdurchschnitt von 174 EUR/EW