Folgende Informationen wurden durch den Landrat, Herrn Schulze, gegeben:

 

Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld

 

Kultur- und Tourismusausschuss am 27.03.2019

 

Beschluss-Nr.: 64-03/2019

Förderung der kommunalen Bibliotheken des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das Jahr 2019

 

_ Verteilung der Zuwendungen für Denkmäler für das Jahr 2019 in Höhe von 50.000 EUR auf:

-       Kirche St. Trinitas Zerbst:                            10.000 EUR

-       Kirche St. Elisabeth Pulspforde:                 7.500 EUR

-       Kirche Eichholz:                                               10.000 EUR

-       Dorfkirche Spören:                                          3.200 EUR

-       Kirche Lausigk:                                 10.000 EUR

-       Kirche Großbadegast:                                    7.200 EUR

-       Kirche Pouch „St. Marien“:                          2.100 EUR

 

_ Planfeststellung gemäß § 35 (2) Kreisbauwirtschaftsgesetz für die Deponie der Klasse 1 mit

Abschnitt der Klasse 0 Papenburg am Standort Roitzsch

Wesentliche Inhalte der offenen Nachforderungen, Stand: 02.05.2019:

-       Bei der Begründung des Bedarfes für die geplante Deponie, wurde mit Datum vom 16.04.2019 die rechtzeitige Prüfung durch den Rechtsanwalt der Planfeststellungsbehörde begonnen.

-       Im Bereich der Alternativen für das geplante Versicherungsbecken seitens des Landesamtes für Altlasten bestehen große Bedenken hinsichtlich der Versickerung von gesammelten Niederschlagswasser durch einen Aufschüttungskörper unklarer Zusammensetzung.

-       Eine weitere Information wurde mit Datum vom 20.03.2019 vorgelegt und befindet sich derzeitig in der Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde.

-       Es gibt eine Bearbeitung des Artenschutzbeitrages der Umweltverträglichkeitsstudien

-       Die sich durch die Gesamtantragsunterlagen beziehenden Unstimmigkeiten hinsichtlich der Kenngrößen werden überprüft.

-       Eine Erarbeitung des Havarieplanes bei Versagen der Basisabdichtung ist notwendig, ebenso der Nachweis des Behaltens der Wichtigkeit der Basisabdichtung bei sukzessiver Verfüllung der Deponie

-       Fließverhältnisse im Grundwasser müssen entsprechend dargestellt werden.

 

_ Information zum Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde

 

_ Information zum Stand der Liquiditätskredite zum 31.12.2018 i.H.v. 52.000.000 EUR

-       entspricht 322 EUR/EW

-       Trotz Reduzierung der Liquiditätskredite liegt der Landkreis erheblich unter dem Landesdurchschnitt von 174 EUR/EW