1.    Der Kreistag beschließt, den Verein WelterbeRegion Anhalt-Dessau-Wittenberg e. V. für einen Zeitraum von 10 Jahren mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entsprechend des als Anlage beigefügten Betrauungsaktes zu betrauen.

 

2.    Der Kreistag ermächtigt den Landrat, den Betrauungsakt an den Verein WelterbeRegion Anhalt-Dessau-Wittenberg e. V. zu erlassen.

 

3.    Der Kreistag beauftragt den Landrat im Beirat und in der Mitgliederversammlung des Vereins darauf hinzuwirken, dass die Regelungen des Betrauungsaktes eingehalten, insbesondere die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erfüllt werden.

 

4.    Der Kreistag ermächtigt den Landrat, redaktionelle Änderungen der Betrauung, insbesondere Anpassungen und Veränderungen, die keine Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung darstellen sowie Anpassungen an zwingende Vorgaben des europäischen oder nationalen Rechts vorzunehmen. Über Änderungen des Betrauungsaktes ist der Kreistag in der nachfolgenden Sitzung zu informieren.

 

Es gab keine Nachfragen.

 

Die Vorlage 0902/2019 wurde einstimmig mit 40 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, bestätigt.