Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wählt Frau Bettina Kutz zur Wahlbevollmächtigten und Herrn Klaus-Ari Gatter zum stellvertretenden Wahlbevollmächtigten zur Bildung eines Wahlausschusses für die Wahl ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Halle.

 

Herr Wolpert gab bekannt, dass durch die Fraktionen folgende Wahlvorschläge unterbreitet wurden:

 

Fraktion FREIE WÄHLER Anhalt-Bitterfeld                           Frau Barbara Krause

Fraktion DIE LINKE.                                                                       Frau Bettina Kutz

Fraktion CDU/FDP                                                                         Herr Eberhard Berger

 

Er stellte die Frage, ob jemand einer offenen Wahl widerspricht.

Herr Köhler widersprach der offenen Wahl. Somit wurde eine geheime Wahl durchgeführt.

Herr Wolpert wies darauf hin, dass die Wahlkabinen zu nutzen sind.

Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat.

 

Es wurde eine Stimmzählkommission gebildet mit folgenden Vertretern:

 

Fraktion CDU/FDP                          Herr Urban

Fraktion DIE LINKE.                        Frau Rommel

Fraktion SPD/Grüne                      Herr Dittmann

Fraktion FW ABI                              Frau Hamella

Fraktion AfD                                     Herr Trübner

 

Herr Köhler fragte, ob es rechtens ist, dass nur die Fraktionen das Vorschlagsrecht haben? Oder gilt es auch für ein Kreistagsmitglied, welches keiner Fraktion angehört?

Herr Wolpert erklärte, dass die Vorschläge aus den Fraktionen kommen, da diese angeschrieben wurden.

 

1. Wahlgang:

 

Herr Dittmann gab folgendes Ergebnis im 1. Wahlgang bekannt:

Es wurden 43 Stimmen abgegeben; 4 war ungültig.

 

Frau Barbara Krause                        7 Stimmen

Frau Bettina Kutz                            16 Stimmen

Herr Eberhard Berger                   16 Stimmen

 

Herr Wolpert erklärte, dass der Wahlgang wiederholt werden muss, da keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht hat.

 

(Herr Scheringer gegangen; Herr Dr. Försterling gekommen = 42+1 = 78,18%)

 

2. Wahlgang

 

Herr Dittmann gab folgendes Ergebnis im 2. Wahlgang bekannt:

Es wurden 43 Stimmen abgegeben; 2 waren ungültig.

 

Frau Barbara Krause                        4 Stimmen

Frau Bettina Kutz                            19 Stimmen

Herr Eberhard Berger                   18 Stimmen

 

Frau Kutz wurde mit 19 Stimmen zur Wahlbevollmächtigten der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Halle gewählt. Sie erklärte, dass sie die Wahl annimmt.

 

Für die Wahl des Stellvertreters standen folgende Kandidaten zur Verfügung:

 

Herr Eberhard Berger

Herr Klaus-Ari Gatter

 

Herr Wolpert stellte die Frage, ob jemand der offenen Wahl zum Stellvertreter widerspricht.

Es widersprach niemand, daher erfolgte die offene Wahl.

 

Abstimmungsergebnis:

Herr Eberhard Berger: 18 Stimmen

Herr Klaus-Ari Gatter:                   20 Stimmen

 

Herr Gatter wurde mit 20 Stimmen zum Stellvertreter des Wahlbevollmächtigten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Halle gewählt. Er erklärte, dass er die Wahl annimmt.