Im Einvernehmen mit dem Landrat hebt der Kreistag die Bestellung von Frau Anja Sachenbacher zur Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sowie von Herrn Ralph-Dieter Unbehau zum Behindertenbeauftragten des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit Ablauf des 31. 05. 2019 auf.

 

(Herr Dr. Rauball gegangen = 41+1 = 76,36%)

 

Herr Köhler vertrat die Auffassung, dass es dem Kreistag nicht möglich ist, die Bestellung aufzuheben, da der Behindertenbeauftragte nicht durch den Kreistag gewählt wurde. Er stellte folgende Fragen:

„Warum gab es keinen Aufhebungsbeschluss, als Herr Unbehau krankheitsbedingt in den Ruhestand versetzt wurde? Ist es rechtlich zulässig, einen Aufhebungsbeschluss für eine Person, die nicht ernannt wurde, zu fassen? War es rechtlich zulässig, eine andere Person zu ernennen, so lange der Aufhebungsbeschluss für Herrn Unbehau nicht vorlag? Warum kommt es erst jetzt zur Abberufung von Frau Sachenbacher, obwohl sie die Tätigkeit seit April 2018 nicht mehr ausübt? Gab es während dieser Zeit keinen Gleichstellungsbeauftragten?“

 

(Herr Honsa gekommen = 42+1 =78,18%)

 

Herr Schulze teilte mit, dass Frau Sachenbacher bis zur Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte tätig gewesen ist. Da Herr Unbehau lange Zeit erkrankt war, übernahm eine Mitarbeiterin diese Aufgaben.

 

Die Vorlage 0928/2019 wurde einstimmig mit 41 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, bestätigt.

 

Herr Wolpert und Herr Schulze bedankten sich bei Frau Sachenbacher für ihre geleisteteTätigkeit.