Frau Kamli teilte mit, dass die Frist zur Einreichung der Erstattungsanträge zum 30.09. jetzt gesetzlich festgeschrieben worden ist.

Die Neuregelungen und Veränderungen werden öffentlich bekannt gegeben, damit die Schüler(innen) die Frist zur Einreichung ihrer Erstattungsanträge nicht versäumen. Die Schulsekretärinnen wurden auch im Rahmen einer Dienstberatung darüber informiert.

 

Die Mitglieder des Ausschusses wurden durch Frau Kamli ausführlich über die alte sowie die neu aufgenommene Regelung zur Behindertenbeförderung in der Schülerbeförderungssatzung informiert.

 

Unter anderem teilte Frau Kamli mit, dass insgesamt ca. 500 Schüler(innen) zu den Förderschulen befördert werden. Eine Beförderung findet aber nicht nur zu den kreiseigenen Förderschulen, sondern auch z. B. nach Halle, Bernburg etc., statt.

Derzeit werden z. B. aus dem Bereich Bitterfeld 35 Schüler(innen) zur Förderschule nach Köthen befördert, da die Förderschule in Bitterfeld nicht das Personal hat, um verhaltensauffällige Schüler(innen) aufzunehmen - hier werden es zunehmend mehr.

 

Ergänzend führte Frau Mylius aus, dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld nur zwei Förderschulen mit Ausgleichsklassen [FöS (L) „H. E. Stötzner Güterglück und FöS (L) Dr.-Samuel-Hahnmann-Schule Köthen] vorhält. Sie bestätigte zudem, was Frau Kamli bereits erörterte, dass in der FöS (L) Erich Kästner-Schule in Bitterfeld kein entsprechend zusätzlich ausgebildetes Personal, wie dies in den beiden anderen Förderschulen der Fall ist, vorhanden ist. Für die Personalzuweisung ist jedoch das Landesschulamt zuständig.

 

Frau Hinze sprach an, dass in den Schulen, da wo Handlungsbedarf besteht, vielleicht zwei Schulsozialarbeiter eingesetzt werden sollten.

 

Des Weiteren unterbreitete Frau Hinze den Vorschlag, das Projekt „Bildung integriert“ im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Jugendamt, der Netzwerkstelle, den Fraktionen und den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zu diskutieren.

 

Im Anschluss daran fasste Herr König für das Protokoll Folgendes zusammen:

 

Die 4 anwesenden Mitglieder des Bildungs- und Sportausschusses empfehlen dem Kreistag der "Satzung zur Schülerbeförderung und Erstattung der Aufwendungen für den Schulweg im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Schülerbeförderungssatzung)“ zuzustimmen.