Die Niederschriften der Sitzung des Vergabeausschusses am 06.05.2019, 20.05.2019 und vom 03.06.2019 werden einstimmig genehmigt.

 

Kritisiert wird durch Herrn Müller (VGA) der Punkt 10.3 „Energetische Sanierung Musikschule „Gottfried Kirchhoff“ u. Galerie am Ratswall: Los 2 Bauhauptleistungen; Vorlage BV/0958/2019. Er Erklärt, dass sein Einwand aus der Sitzung hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahme nicht ausgeräumt ist.

Die Mitglieder des VGA diskutieren erneut die haushaltsrechtliche Situation zur Musikschule.

Herr Northoff erbittet das Stoppen der Maßnahme.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass der Auftrag bereits erteilt worden ist, da der VGA seine Zustimmung erteilt hatte.

Herr Herrmann erläutert, dass der Haushaltsplan lediglich eine Vorausschau auf die künftigen Jahre enthält und keine gesicherte Finanzierung darstellt. Hierzu bedarf es einer Verpflichtungsermächtigung.

Der Vergabeausschuss beantragt eine konkrete Darstellung der Finanzierung der Gesamtmaßnahme durch die Kämmerei, welche auch durch den Landrat bestätigt wird.

 

Die ausführliche Stellungnahme der Kämmerei wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.