Frau Zoschke gibt den TOP 6 bekannt und erteilt Frau Petzhold das Wort.

Frau Petzold informiert darüber, dass es eine Zusammenkunft mit der KOMBA stattgefunden hat. Daran nahmen Herr Böddeker, Herr Krüger und die Mitarbeiter teil. Es wurde besprochen, wie es mit dem schlüssigen Konzept weitergeht. Auf Grund dessen, wurde in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses eine Informationsvorlage verteilt. Frau Petzold gibt hierzu Erläuterungen. Es ist angedacht, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld „3 Vergleichsräume analog der Mittelzentren für eine neues schlüssiges Konzept zu wählen.“ Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.500 EUR. Das neue schlüssige Konzept muss ausgeschrieben werden, welches im Jahr 2020 vorliegen muss, da das alte ausläuft. Es existiert eine Arbeitsgruppe der Minister, welche sich verständigt haben, aber es gibt noch keine gesetzliche Regelung.

Frau Zoschke fragt nach, welche finanziellen Auswirkungen die Aufteilung auf 3 Vergleichs-

Räume hat?

Frau Petzold geht davon aus, dass es in den Städten so bleiben wird, wie es ist, da wird sich keine große Änderung ergeben, aber im Osternienburger Land und was den Bereich Aken betrifft, da werden es höhere Kosten sein.

Frau Kutz fragt nach, ob die anhängigen Verfahren auf die Neubildung der 3 Vergleichsräume umgerechnet werden und evtl. nicht mehr vor Gericht entschieden werden müssen oder doch?

Frau Petzold fügt hinzu, dass diese teilweise zu unseren Gunsten entschieden werden. Die Verfahren sind ruhiggestellt und das Gericht hat uns die Möglichkeit gegeben, nachzubessern. Es sind 300 Verfahren. Frau Petzold macht hierzu noch weitere Ausführungen.

Es gibt keine weiteren Anfragen.