Herr Maaß fragte, ob wir rechtlich auf der sicheren Seite sind, um über diesen Sachverhalt in der nächsten Kreistagssitzung abstimmen zu können.

Herr Rößler bestätigte dies.

Herr Sonnenberger fragte, warum es unbedingt erforderlich ist, dass darüber ein Beschluss gefasst werden muss.

Herr Rößler erklärte, dass durch die Ablehnung der letzten Beschlussvorlage die alten Bestimmungen fortgeführt werden. Es wurde nur darüber abgestimmt, ob der Vorschlag zur Einführung des Mischsystems die Zustimmung des Kreistages findet und der Landrat ermächtigt wird, die Verhandlungen mit dem Dualen System zu führen, damit das Mischsystem eingeführt wird. Es wurde jedoch nicht darüber abgestimmt, dass wir das alte System für weitere 3 Jahre festschreiben.

Herr Böhm gab den Hinweis an die Verwaltung, sich beim nächsten Mal für die Vorbereitung nicht so viel Zeit zu lassen, sondern beizeiten Kontakt mit der Bevölkerung aufzunehmen.

Die Vorlage 0998/2019 wurde einstimmig mit 10 Ja-Stimmen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.