Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt den 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld 2019 -2022

Herr Köhler gab zu bedenken, wie kompliziert es für den Landkreis war, trotz seiner mehrmaligen Anmahnung einen Behindertenbeauftragten für den Landkreis ernennen. Daran sieht man, dass der Landkreis mit der gesetzlichen Grundlage für Behindertenrechte bereits überfordert ist. Da die finanziellen und personellen Mittel für alle Bereiche der Gesellschaft knapp sind, ist es bei der finanziellen Ausstattung der Vorlage mehr als zweifelhaft, dass auch nur die Hälfte verwirklicht werden kann, was hier angegeben ist. Die Behindertenrechte sind ein wertvolles Gut, jedoch ist es unumgänglich, sich an der finanziellen Wirklichkeit zu orientieren. Auch sollten diejenigen nicht vergessen werden, welche die finanziellen Mittel hauptsächlich erwirtschaften können.

Herr Wolkenhaar verwies auf den Punkt 72 und bat um Erläuterung des Begriffes „barrierefreie Gestaltung der Internetplattform des Landkreises“.

Herr Schulze erklärte, dass z.B. für die Leute, die auf Grund einer Sehschwäche nicht lesen können, die Schrift vergrößert ist oder eine akustische Ansage erfolgt.

 

Die Vorlage 0995/2019 wurde mit 38 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, einstimmig bestätigt.