Der Kreistag stimmt dem Abschluss der Abstimmungsvereinbarung mit dem Gemeinsamen

Vertreter der Dualen Systeme nach § 22 VerpackG zu.

Herr Honsa bat um eine bessere Vorbereitung für die nächste Vorlage, welche der Kreistag in 3 Jahren beschließen wird. Warum ist ein 14-tägiger Rhythmus nicht möglich? Woanders ist es möglich.

Herr Wolpert erklärte, dass bei der jetzigen Vorlage alles bleibt, wie es ist. Es wird jedoch keine Umstellung auf die Gelbe Tonne erfolgen. Beim nächsten Mal wird die Umstellung auf ein Mischsystem mit größerer Anzahl von Gelben Tonnen und 14-tägigem Rhythmus angestrebt werden.

Herr Köhler war der Auffassung, dass der § 8 der Abstimmungsvereinbarung, Umgang mit Fehlbefüllungen, eine große Schwachstelle darstellt. Der Müll wird entweder in der Natur oder Umgebung entsorgt oder er landet in der nächsten öffentlichen Sammeleinrichtung. Es folgt, dass diese Sammelstelle wegen dieser Fehlkörper ausgeschlossen wird. Es kommt hinzu, dass die Bürger betroffen sind, die ihren Müll richtig entsorgen. Wie soll bei öffentlich bereitgestellten Großcontainern sichergestellt werden, dass kein Auswärtiger fremd befüllt? Wer ist in der Beweispflicht, wer diesen Müll fremd entsorgt hat? Wie wird diesem Problem Rechnung getragen? Dieser Lösungsansatz ist für Großwohneinheiten nicht praktikabel.

Herr Mölle fragte, ob es eine Erhöhung der Abfallentgelte gibt, da man vom 3-wöchigen Rhythmus auf den 14-tägigen Rhythmus umgestiegen ist.

Herr Wolpert stellte klar, dass das Duale System mit unseren Abfallentgelten nichts zu tun hat.

Herr Schulze teilte Herrn Köhler mit, dass die Abfallwerker berechtigt sein müssen, so etwas zurückzuweisen, um Fehlgriffe zu vermeiden. Sie haben das Recht, dagegen vorzugehen. Die Entsorgung im Wald ist eine riesen Sauerei, da es beste Abfuhrbedingungen gibt. Außerdem besteht die Möglichkeit, den Sperrmüll vor der Haustür abholen zu lassen. Für illegale Entsorgung im Wald gibt es bei der ABI-KW einen Fond für die Entsorgung, aber letztendlich trägt die Kosten die Allgemeinheit.

Die Vorlage 0998/2019 wurde mit 36 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, einstimmig bestätigt.