Herr Trübner spricht die Parkplatzproblematik an der Sekundarschule Roitzsch an und

weist noch einmal explizit darauf hin, dass die einspurige Straße vor der Schule eine große

Gefahr darstellt, zumal sich in unmittelbarer Nähe eine Feuerwehrzufahrt und ein Teich

befinden.

 

Zum einen bittet Herr Trübner um Auskunft, wer für die Errichtung einer Spielstraße bzw. verkehrsberuhigten Zone (derzeit 30 km/h) zuständig ist; zum anderen möchte er wissen,

ob die Möglichkeit besteht, die ungenutzte Grünfläche vor der Schule zu einem unbefestigten Parkplatz umzugestalten.

 

Gemäß Aussage der Verwaltung ist diese Problematik bekannt, jedoch liegt die

Zuständigkeit bezüglich einer Parkplatzerrichtung bei der Kommune.

 

In Bezug auf die Errichtung einer verkehrsberuhigten Zone sagt Frau Wohmann zu, sich mit der Leiterin des Ordnungsamtes, Frau Adler, in Verbindung zu setzen und Herr Trübner über das Ergebnis zu informieren.

 

In diesem Zusammenhang spricht Herr Böhm die geplante Erweiterung der Bushaltestelle

an der Grundschule Brehna an. Es war geplant, die Bushaltestelle behindertengerecht

auszubauen, jedoch zeigt sich hier das Problem, dass diese auf einer denkmalgeschützten Fläche steht.

 

Herr Böhm stellt die Frage, ob nicht die Errichtung einer Bushaltestelle außerhalb des

Marktbereiches und näher an der Schule zielführender sei, jedoch müsste dann der Bus

seiner Kenntnis nach eine andere Route fahren.

 

Außerdem bittet Herr Böhm um einen Vororttermin mit den zuständigen Mitarbeitern des Amtes für Wirtschaftsentwicklung, Marketing und ÖPNV, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

 

Herr Hippe und Frau Kamli stimmen zu und unterbreiten den Vorschlag, auch das

Verkehrsunternehmen mit einzubeziehen.

Zwecks einer Terminabsprache wird sich Herr Böhm mit Herrn Hippe in Verbindung setzen.

 

Anschließend kommt Herr Berkenbusch auf ein brisantes Thema in Raguhn, Ortsteil Kleckewitz zu sprechen.

Dort wird momentan eine Gülleanlage mit einem Fassungsvermögen von 4.700 m³ gebaut.

 

Herr Berkenbusch teilt mit, dass sich diesbezüglich am 15.07.2019 eine Bürgerinitiative

gegründet hat, wobei sowohl der Landrat als auch Frau Wohmann anwesend waren.

 

Auch war die Bürgerinitiative bereits in der Ortschaftsratssitzung in Raguhn, am heutigen Tag in der Stadtratssitzung und es ist davon auszugehen, dass diese auch am 05.09.2019 im Kreistag ihr Anliegen kundtun wird, so Herr Berkenbusch.

 

Herr Berkenbusch teilt mit, dass er sich vom zuständigen Bauamt den gesamten

Schriftverkehr dazu aushändigen ließ und regt an, zur Vorbereitung eine Arbeitsgruppe zu bilden, um eine Lösung herbeizuführen.

 

Ein weiteres Problem ist die Straßensperrung.

Bereits im Jahr 2017 wurde im Bauausschuss der Stadt Jeßnitz-Raguhn darauf hingewiesen, dass bezüglich des Baus der Trocknungsanlage für Getreide, die ebenfalls dort entstanden ist, die Zuwegung über den kleinen Weg nicht ausreicht.

 

Abschließend bittet Herr Berkenbusch um einen Terminvorschlag zur Akteneinsicht und

Bestandsanalyse, an dem auch der Bürgermeister der Stadt Jeßnitz-Raguhn, Herr Marbach, teilnehmen wird.

 

Frau Wohmann sagt zu, sich am kommenden Donnerstag mit Herrn Berkenbusch

in Verbindung zu setzen, um einen gemeinsamen Termin abzustimmen und informiert

nachfolgend über den aktuellen Sachstand.

 

Die Baugenehmigung für die Errichtung eines Güllelagers ist im Februar 2019 erteilt worden, wobei sich jetzt herausgestellt hat, dass Gärreste gelagert werden sollen; ein

Änderungsantrag ist in der vergangenen Woche eingegangen.

 

Es gab heute ein Gespräch mit Herrn Dr. Herrmann von der Agrargenossenschaft im

Bauordnungsamt, in dem Nachforderungen von Unterlagen zur Errichtung eines

Gärrestelagers gefordert wurden.

Außerdem gab es ein Gespräch zwischen Herrn Marbach und Herrn Dr. Herrmann zur

Änderung der Zuwegung, nicht über den „Kleinen Weg“, sondern über die Einfahrt von Retzau an der Gartensparte vorbei.

Diesbezüglich ist ein Antrag an die Landesstraßenbaubehörde gestellt und ein Schreiben an die Landgesellschaft versandt worden.

Herr Dr. Herrmann von der Agrargenossenschaft ist bereit, die gesamten Kosten für die

Planung und Errichtung der Straße zu tragen.

Der „Kleine Weg“ steht damit nicht mehr zur Diskussion.

 

In der aktuellen Stellungnahme des Bauausschusses der Stadt Jeßnitz-Raguhn sind keine Hinweise auf irgendwelche Probleme in Bezug auf die geplante Zuwegung zur neu

errichteten Anlage dargestellt.

Es gab auch ein Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und Herrn Marbach.

Ich selbst habe vergangene Woche den Sprecher der Bürgerinitiative, Herrn Dr. König,

kontaktiert um zu erfahren, inwieweit er noch Probleme sieht, so Frau Wohmann.

Herr Dr. König sagt aus, dass es keine Probleme gibt, sobald die neue Zuwegung

fertiggestellt ist. Er bittet jedoch darum, dass es für die An- und Abfahrten einen festen

Zeitplan gibt, um Staub- und Lärmbelästigung, auch für die Gartenbewohner, so gering wie möglich zu halten.

 

Außerdem informiert Frau Wohmann, dass heute ein Widerspruch gegen den Bauantrag seitens der Bürgerinitiative und ein Schreiben einer dort wohnhaften Bürgerin, eingereicht worden sind.

 

Abschließend teilt Herr Böhm mit, dass die letzte Sitzung des Ausschusses für Bau,

Wirtschaft und Verkehr am Mittwoch, dem 09.10.2019 im Berufsschulzentrum „August von Parseval“ in Bitterfeld stattfindet.