Sitzung: 20.08.2019 Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Herr Trübner spricht die Parkplatzproblematik an der Sekundarschule
Roitzsch an und
weist noch einmal explizit darauf hin, dass die einspurige Straße vor
der Schule eine große
Gefahr darstellt, zumal sich in unmittelbarer Nähe eine Feuerwehrzufahrt
und ein Teich
befinden.
Zum einen bittet Herr Trübner
um Auskunft, wer für die Errichtung einer Spielstraße bzw. verkehrsberuhigten
Zone (derzeit 30 km/h) zuständig ist; zum anderen möchte er wissen,
ob die Möglichkeit besteht,
die ungenutzte Grünfläche vor der Schule zu einem unbefestigten Parkplatz
umzugestalten.
Gemäß Aussage der Verwaltung
ist diese Problematik bekannt, jedoch liegt die
Zuständigkeit bezüglich einer
Parkplatzerrichtung bei der Kommune.
In Bezug auf die Errichtung
einer verkehrsberuhigten Zone sagt Frau Wohmann zu, sich mit der Leiterin des
Ordnungsamtes, Frau Adler, in Verbindung zu setzen und Herr Trübner über das
Ergebnis zu informieren.
In diesem Zusammenhang spricht Herr Böhm die geplante Erweiterung der
Bushaltestelle
an der Grundschule Brehna an. Es war geplant, die Bushaltestelle
behindertengerecht
auszubauen, jedoch zeigt sich hier das Problem, dass diese auf einer
denkmalgeschützten Fläche steht.
Herr Böhm stellt die Frage, ob nicht die Errichtung einer Bushaltestelle
außerhalb des
Marktbereiches und näher an der Schule zielführender sei, jedoch müsste
dann der Bus
seiner Kenntnis nach eine andere Route fahren.
Außerdem bittet Herr Böhm um einen Vororttermin mit den zuständigen
Mitarbeitern des Amtes für Wirtschaftsentwicklung, Marketing und ÖPNV, um
gemeinsam eine Lösung zu finden.
Herr Hippe und Frau Kamli stimmen zu und unterbreiten den Vorschlag,
auch das
Verkehrsunternehmen mit einzubeziehen.
Zwecks einer Terminabsprache wird sich Herr Böhm mit Herrn Hippe in
Verbindung setzen.
Anschließend kommt Herr Berkenbusch auf ein brisantes Thema in Raguhn,
Ortsteil Kleckewitz zu sprechen.
Dort wird momentan eine Gülleanlage mit einem Fassungsvermögen von 4.700
m³ gebaut.
Herr Berkenbusch teilt mit, dass sich diesbezüglich am 15.07.2019 eine
Bürgerinitiative
gegründet hat, wobei sowohl der Landrat als auch Frau Wohmann anwesend
waren.
Auch war die Bürgerinitiative bereits in der Ortschaftsratssitzung in
Raguhn, am heutigen Tag in der Stadtratssitzung und es ist davon auszugehen,
dass diese auch am 05.09.2019 im Kreistag ihr Anliegen kundtun wird, so Herr
Berkenbusch.
Herr Berkenbusch teilt mit, dass er sich vom zuständigen Bauamt den
gesamten
Schriftverkehr dazu aushändigen ließ und regt an, zur Vorbereitung eine
Arbeitsgruppe zu bilden, um eine Lösung herbeizuführen.
Ein weiteres Problem ist die Straßensperrung.
Bereits im Jahr 2017 wurde im Bauausschuss der Stadt Jeßnitz-Raguhn
darauf hingewiesen, dass bezüglich des Baus der Trocknungsanlage für Getreide,
die ebenfalls dort entstanden ist, die Zuwegung über den kleinen Weg nicht
ausreicht.
Abschließend bittet Herr Berkenbusch um einen Terminvorschlag zur
Akteneinsicht und
Bestandsanalyse, an dem auch der Bürgermeister der Stadt Jeßnitz-Raguhn,
Herr Marbach, teilnehmen wird.
Frau Wohmann sagt zu, sich am kommenden Donnerstag mit Herrn Berkenbusch
in Verbindung zu setzen, um einen gemeinsamen Termin abzustimmen und
informiert
nachfolgend über den aktuellen Sachstand.
Die Baugenehmigung für die Errichtung eines Güllelagers ist im Februar
2019 erteilt worden, wobei sich jetzt herausgestellt hat, dass Gärreste
gelagert werden sollen; ein
Änderungsantrag ist in der vergangenen Woche eingegangen.
Es gab heute ein Gespräch mit Herrn Dr. Herrmann von der
Agrargenossenschaft im
Bauordnungsamt, in dem Nachforderungen von Unterlagen zur Errichtung
eines
Gärrestelagers gefordert wurden.
Außerdem gab es ein Gespräch zwischen Herrn Marbach und Herrn Dr.
Herrmann zur
Änderung der Zuwegung, nicht über den „Kleinen Weg“, sondern über die
Einfahrt von Retzau an der Gartensparte vorbei.
Diesbezüglich ist ein Antrag an die Landesstraßenbaubehörde gestellt und
ein Schreiben an die Landgesellschaft versandt worden.
Herr Dr. Herrmann von der Agrargenossenschaft ist bereit, die gesamten Kosten
für die
Planung und Errichtung der Straße zu tragen.
Der „Kleine Weg“ steht damit nicht mehr zur Diskussion.
In der aktuellen Stellungnahme des Bauausschusses der Stadt
Jeßnitz-Raguhn sind keine Hinweise auf irgendwelche Probleme in Bezug auf die
geplante Zuwegung zur neu
errichteten Anlage dargestellt.
Es gab auch ein Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und Herrn
Marbach.
Ich selbst habe vergangene Woche den Sprecher der Bürgerinitiative,
Herrn Dr. König,
kontaktiert um zu erfahren, inwieweit er noch Probleme sieht, so Frau
Wohmann.
Herr Dr. König sagt aus, dass es keine Probleme gibt, sobald die neue
Zuwegung
fertiggestellt ist. Er bittet jedoch darum, dass es für die An- und
Abfahrten einen festen
Zeitplan gibt, um Staub- und Lärmbelästigung, auch für die
Gartenbewohner, so gering wie möglich zu halten.
Außerdem informiert Frau Wohmann, dass heute ein Widerspruch gegen den
Bauantrag seitens der Bürgerinitiative und ein Schreiben einer dort wohnhaften
Bürgerin, eingereicht worden sind.
Abschließend teilt Herr Böhm
mit, dass die letzte Sitzung des Ausschusses für Bau,
Wirtschaft und Verkehr am
Mittwoch, dem 09.10.2019 im Berufsschulzentrum „August von Parseval“ in
Bitterfeld stattfindet.