Frau Kamli (Sachgebietsleiterin Raumordnung, Kreisentwicklung und ÖPNV) informiert,

dass das Verkehrsunternehmen Vetter beabsichtigt, die Kassentechnik in den Bussen zu erneuern. Im Hinblick darauf ist geplant, dass die derzeit 120 Omnibusse mit neuer

Verkaufstechnik ausgestattet werden.

 

Bei ihren Ausführungen geht Frau Kamli ausführlich auf die Vorteile dieses Systems ein und teilt mit, dass im Beschaffungspaket Hardware, Software und Wartung enthalten sind.

 

Verbunden mit dieser Umstellung ist eine Gesamtinvestition in Höhe von 1,7 Mio. EUR.

Der Landkreis wird von dieser Summe ca. 900.000,00 EUR für die Software bezuschussen.

Das sind allerdings keine Landkreismittel, sondern Fördermittel vom Land zur Unterhaltung des ÖPNV.

In den letzten Jahren konnte die Investitionsquote nicht vollumfänglich erreicht werden,

gerade im Hinblick auf den Haltestellenausbau, dadurch konnten Mittel angespart werden. 

Diese Mittel würde man jetzt dazu nutzen, um das Verkehrsunternehmen finanziell zu

unterstützen, so Frau Kamli.

 

In diesem Zusammenhang fragt Herr Böhm       nach, ob es rechtens ist, einem privaten

Unternehmen öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen ohne Ausschreibung und Einfluss des Vergabeausschusses.

Frau Kamli teilt diesbezüglich mit, dass dies geprüft worden sei und keinerlei

vergaberechtlichen Probleme erkennbar gewesen seien.

Herr Böhm bittet darum, diesen Sachverhalt nochmals zu prüfen und empfiehlt, dies im Kreis- und Finanzausschuss zu thematisieren.

 

Weitere aufkommende Fragen werden von Frau Kamli direkt beantwortet.