Herr Lucas informierte zum Stand 27.08.2019 wie folgt:

 

  Kurzbericht über die Ausgangslage _ Vorstellung des Wunschplanes 2020 auf Grund der

Mittelanmeldung durch die Fachämter

  Ergebnisplan g Überschuss i.H.v. 6.746.300 EUR

  Finanzplan

g Finanzierung der Verwaltungstätigkeit – Finanzierungssaldo Überschuss i.H.v.

./. 2.938.300 EUR

g Finanzierung der Investitionstätigkeit – Finanzierungssaldo i.H.v. ./. 7.527.700 EUR

g Finanzierung aus der Finanzierungstätigkeit – Finanzierungssaldo i.H.v.

./. 5.718.000 EUR

g Finanzierungssaldo 2020 gesamt: ./. 16.184.000 EUR

_ entspricht der Erhöhung der Kassenkredite um selbigen Betrag

_ wäre nicht genehmigungsfähig

  Ertrags- und Aufwandslage:

-       Verringerung der ordentlichen Erträge um 3.947.100 EUR

-       Erhöhung der ordentlichen Aufwendungen um 7.574.900 EUR

  Eckdaten – FAG-Zuweisungen

  Schuldendiensthilfen

  Kreisumlage 2020 g Hebesatz bei 41,115 %

g Ziel ist, eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden

  Investitionen – Reduzierung des Saldos im Rahmen der bisherigen Plangespräche auf 7.527.700 EUR

  geplante Hochbaumaßnahmen 2020

  geplante Tiefbaumaßnahmen 2020

  geplante Finanzierungstätigkeit 2020

g Saldo aus der Finanzierungstätigkeit i.H.v. ./. 5.718.000 EUR

g Finanzplan insgesamt Finanzierungssaldo i.H.v. ./. 16.184.000 EUR

  Information zur weiteren Vorgehensweise

 

Herr Dittmann bezog sich auf die Seite 3 – Kostenerstattung von Asyl. Diese geht auf Grund verringerter Flüchtlingszahlen zurück. Geht es auch mit einer Reduzierung des Aufwandes einher?

Herr Lucas verwies auf die Seite 2. Beim Amt für Ausländerangelegenheiten ist ein Negativbetrag von ./. 1.392.750 EUR aufgeführt. Falls man zu viel Geld vom Land erhält, welches mit Aufwendungen nicht unterlegt werden kann, muss dieses Geld zurückgezahlt werden.

Herr Böddeker erklärte, dass die 1,4 Mio. EUR die Differenz von der Pauschale sind, die wir bekommen, aber nicht brauchen. Im Ausländerbereich gibt es nur die üblichen Personalkosten, die Unterbringung kostet uns nichts.

Herr Maaß fragte, wie weit man sich in den Planabstimmungen befindet. Für den „Wunschplan“ braucht man Voraussetzungen. Er hält es für äußerst schwer, eine Kürzung in der Form durchzuführen, die hier zur Diskussion steht. Er fragte, wie Herr Lucas die Erfolgsaussichten für weitere Diskussionen innerhalb des Hauses einschätzt, hier einen Gesamtentwurf vorzulegen, der weit weg von dem jetzigen Stand ist.

Herr Lucas äußerte, dass bereits mit etwa 80% der Ämter gesprochen wurde. Es wird noch weiteren Abstimmungsbedarf geben, wenn man eine schwarze Null erreichen will. Es wird mit Einbußen einhergehen. Aktuell ist der Ausgleich in weiter Ferne. Was bisher erreicht wurde, geht zu Lasten von Instandhaltungskosten. Wenn der Kreisumlagehebesatz mit 41,115 % beibehalten werden soll, wird es weitere Einschnitte geben müssen. Die Bemessungsgrundlagen aller Kommunen des Landkreises sind um insgesamt über 7 Mio. EUR gesunken. Dadurch bekommen wir weniger Kreisumlage.

Herr Maaß fragte, wie hoch der Prozentsatz im Gesamtgefüge ist.

Herr Lucas erklärte, dass er diesen nicht parat hat. Jedoch müssten alle Maßnahme um 6,2% gekürzt werden, um eine schwarze Null zu erhalten.