Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird Mitglied im Verein „Europäische Metropolregion

Mitteldeutschland e. V.“

 

Der Kreistag beauftragt den Landrat den Beitritt vorzubereiten und die

haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Die Satzung der „Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland e. V.“ und deren

Beitragsordnung werden zur Kenntnis genommen.

 

Herr Köhler merkte an, dass in der Definition der Metropolregion, dass die wirtschaftliche und soziale Struktur stark auf die Großstädte als Zentren ausgerichtet ist. Er sieht darin die Benachteiligung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Er stellte folgende Fragen:

 

1. Aus welchem Grund muss sich Anhalt-Bitterfeld an den westlichen Bundesländern orientieren?

2. Dieses Modell braucht einen Beirat. In welcher Höhe belaufen sich die anfallenden Kosten?

3. Die voraussichtlichen Kosten für den Landkreis wurden 2015 mit 22.000 EUR beziffert. Warum werden die anfallenden Personalkosten i.H.v. 143.000 EUR in der Präsentation nicht erwähnt?

4. Aus welchen ideellen Gründen erfolgt der Beitritt?

5. Reicht das, was an Personal eingeplant ist oder werden weitere Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt benötigt?

6. Sind die hier angegebenen langfristigen Synagieeffekte, wie bei der Kreisgebietsreform, auch nur Wunschdenken? Wie konkret ist hier die Langfristigkeit der Synagieeffekte definiert? Die Stabilität des Jahresbeitrages ist nicht garantiert. 800.000 EUR Gesamtbudget, Belastung für Anhalt-Bitterfeld im Bund 160.000 EUR. Warum ein so hoher Beitrag für Anhalt-Bitterfeld bei so vielen Mitgliedern?

 

Herr Köhler verwies unter anderem auf eine Beschlussfassung durch den Kreistag vom 27.11.2014. Laut seinen Unterlagen wurde dieser Beschluss nicht fasst und war kein Bestandteil der Tagesordnung. Er fragte, warum dieses Projekt dem Kreistag erst wieder nach 5 Jahren vorgestellt wird.

Herr Roi konnte sich ebenso an einen Beschluss nicht erinnern, lediglich an die Diskussionen in den Ausschüssen. Er fragte, wie sich der Nachbarlandkreis Nordsachsen positioniert. Ist er Mitglied in der Metropolregion? Er stellte fest, dass bei der Befragung der Träger und Kommunen eine Stellungnahme der Städte Bitterfeld-Wolfen und Köthen fehlte. Wurden sie gefragt? Er hoffte, dass sich jedes Kreistagsmitglied mit der Entwicklung der Metropolregion beschäftigt hat. Er verwies auf die Sachdarstellung. Anfangs wurden Magdeburg und Dresden benannt, später nicht mehr. Magdeburg und Dresden sind ausgeschieden. Hierzu gibt es einen umfangreichen Stadtratsbeschluss zum Austritt von Magdeburg aus der Metropolregion. Die AfD-Fraktion sah es ebenso, dass Doppelstrukturen geschaffen werden und lehnt diese ab. Es gibt eine Rekordentwicklung im Tourismus im Bereich Anhalt-Wittenberg und Dessau von über 6 Prozent. Er sah in einer Mitgliedschaft keine Vorteile. Weiterhin bezog er sich auf die Personal- und Sachkosten für 2 Vollbeschäftigte. Es stellt sich die Frage, welche Aufgaben sie übernehmen sollen, um einen Mehrwert für unseren Landkreis zu bringen.

Die AFD-Fraktion stellte den Antrag, einen erneuten Punkt aufzunehmen:

„Der Landrat berichtet jährlich im Kreistag über den Mehrwert der Mitgliedschaft.“

Weiterhin fragte er nach dem Termin, wann wir beitreten wollen. Dieser ist in der Beschlussvorlage nicht ersichtlich.

Herr Wolkenhaar verwies darauf, dass man hier das Gebiet begrenzen muss, da man ansonsten als Metropolregion nicht erkennbar ist. Es ist notwendig, dass wir in dieser Metropolregion erscheinen. Das passiert jedoch nicht durch ein Hinweisschild auf der Autobahn. Herr Wolkenhaar sprach sich für den Beitritt zur Metropolregion aus.

Herr Dittmann stellte fest und kritisiert, dass eine komplett unveränderte Präsentation aus dem Jahr 2014 übergeben wurde. 2014 wurde der Kreistagsbeschluss nicht gefasst, weil der Landrat die Vorlage zurückgezogen hatte, da es im Kreis- und Finanzausschuss keine Zustimmung gab. Die Stellungnahmen, die hier eine Rolle spielen sind mit hoher Wahrscheinlich nicht mehr werthaltig. Im Kreis- und Finanzausschuss wurde dargelegt, dass im Gegensatz zur Diskussion von 2014 auf die Metropolregion eine neue Funktion zukommt, von der der Landkreis in Gänze nur profitieren kann. Das ist das Geben von Potential durch die Förderung des Bundes für den Kohleausstieg. Eine Stellungnahme durch die Stadt Zerbst würde heute anders ausfallen als im Jahr 2014.

Herr Schulze teilte mit, dass der Antrag 2014 nicht weiterverfolgt wurde, weil er damals keine Mehrheit im Kreistag gefunden hätte. Zum letzten Kreis- und Finanzausschuss hatte er es damit begründet, dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld direkt davon partizipieren kann. Es hat nichts mit einer Doppelstruktur im Tourismusverband zu tun. Es besteht jetzt die Möglichkeit und es gibt einen weiteren triftigen Grund, auf Grund dieser Teilhabe dort mit zu partizipieren. Die Metropolregion hat ebenso Interesse am Landkreis. Weiterhin erklärte er, dass für diese weitere Aufgabe kein Personal zur Verfügung steht. Aus dem Grund werden 2 Vollzeitstellen benötigt; eine Stelle bei der EWG und eine weitere Stelle beim Amt 80. Wenn man zukunftsfähig sein will, muss man die richtigen Entscheidungen treffen. Er bat um Zustimmung zur Vorlage.

Herr Mertens, Vertreter der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland e.V., erklärte, dass der Landkreis Nordsachsen seit 01.07.2019 Mitglied ist. Er berichtete über die Entwicklung sowie der „Aufgabe“ der Metropolregion. Seit 2014 hat sich die Metropolregion stark entwickelt. Damals war es ein reiner kommunaler Zusammenschluss der Städte. Dresden und Magdeburg sitzen in anderen Verflechtungsräumen.

 

Herr Wolpert stellte den erweiterten Antrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung.

Der Änderungsantrag wurde mit 3 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen, bei 20 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Vorlage 1002/2019 wurde mit 36 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen, mehrheitlich bestätigt.