Sitzung: 18.09.2019 Bildungs- und Sportausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/1001/2019
Einleitend informierte Herr König das
die Verwaltung beauftragt wurde, sich mit den LK Saalekreis in Verbindung
zu setzen, zwecks einer landkreisübergreifenden Beschulung von Schülern(innen) aus dem LK Saalekreis an der Gemeinschaftsschule
"J. F. Walkhoff" Gröbzig, um die Bestandsfähigkeit der Schule zu
gewährleisten.
Dies ist auch
erfolgt, so Frau Treffkorn. Am 27.05.2019 fand ein Gespräch mit dem LK
Saalekreis dazu statt. Der LK Saalekreis ist grundsätzlich bereit, diese
Schulform mit anzubieten, da im nördlichen LK Saalekreis diese Schulform noch
nicht vorgehalten wird. In diesem Gespräch wurde seitens des Saalkreises zum
Ausdruck gebracht, dass dieser einer Vereinbarung in der Sache nur zustimmen
wird, wenn keine Gastschulbeiträge durch den LK Anhalt-Bitterfeld erhoben und
keine zusätzlichen Kosten für die Schülerbeförderung anfallen werden.
Bzgl. der
Schülerbeförderung fand eine Abstimmung zwischen dem Schulverwaltungsamt (A 40)
und dem Amt für Wirtschaftsentwicklung, Marketing und ÖPNV (A 80) statt.
Seitens Amt 80 wurde mitgeteilt, dass es bisher keine Busverbindungen zum
Saalekreis gibt.
Weiter teilte Frau
Treffkorn mit, dass man derzeit noch keine Aussagen hinsichtlich der Anzahl
der Schüler(innen) treffen kann, welche die GmS Gröbzig besuchen werden, da die
Eltern im Rahmen ihres Wunsch- und Wahlrechts die Schulform bzgl. der
weiterführenden Beschulung eigenständig wählen.
Im Rahmen der
Zuordnung zu den 5. Klassen sind die Schullaufbahnerklärungen von den Eltern
auszufüllen. Hier könnte die Schulform Gemeinschaftsschule für das nächste
Schuljahr im LK Saalekreis mit angeboten werden.
Vor diesem
Hintergrund ist es erforderlich, einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu
fassen.
Nach kontroverser Diskussion und Erörterungen bzgl. des Verzichts auf
die Erhebung von Gastschulbeiträgen und den zusätzlichen Kosten für die
Schülerbeförderung innerhalb des Gremiums teilte Herr Wolkenhaar mit,
dass es hier um die Entscheidung geht, inwieweit die Gemeinschaftsschule
erhalten bleiben soll, oder nicht.
Im Anschluss daran stellte Herr
König den Beschlussvorschlag wie folgt zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Der Bildungs- und
Sportausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld empfiehlt dem Kreistag,
1.
Schülerinnen
und Schüler aus dem Landkreis Saalekreis an der Gemeinschaftsschule „J. F. Walkhoff“ Gröbzig aufzunehmen,
2.
auf
die Erhebung von Gastschulbeiträgen zu verzichten,
3.
den
Landrat zu ermächtigen, eine Vereinbarung mit dem Landkreis Saalekreis in der
Sache abzuschließen,
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
5 - Ja-Stimmen
2 – Enthaltungen