Sitzung: 23.09.2019 Kreis- und Finanzausschuss
Zur Vorlage 1025/2019 –
Außerplanmäßige Aufwand – Investitionskostenzuschuss für die Gesundheitszentrum
Bitterfeld-Wolfen gGmbH hat sich folgende Situation ergeben. Dazu gibt es eine
Stellungnahme seitens des Landesverwaltungsamtes. Diese soll als
nichtöffentlicher Teil diskutiert und entschieden werden.
Herr Schulze bat um Zustimmung
zum Schutz der Rechte von Dritten, die Vorlage nichtöffentlich zu beraten und
im Anschluss die Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Herr Northoff verwies
auf einen gestellten Ergänzungsantrag.
Herr Roi fragte
nach, seit wann der Landrat weiß, dass der Beschluss nichtöffentlich zu beraten
ist. Im Internet ist er öffentlich zugänglich.
Herr Schulze antwortete, dass
ihm dies seit 19.09.2019 bekannt ist.
Die geänderte Tagesordnung
wurde einstimmig beschlossen.