Zur Vorlage 1025/2019 – Außerplanmäßige Aufwand – Investitionskostenzuschuss für die Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen gGmbH hat sich folgende Situation ergeben. Dazu gibt es eine Stellungnahme seitens des Landesverwaltungsamtes. Diese soll als nichtöffentlicher Teil diskutiert und entschieden werden.

Herr Schulze bat um Zustimmung zum Schutz der Rechte von Dritten, die Vorlage nichtöffentlich zu beraten und im Anschluss die Öffentlichkeit wiederherzustellen.

 

Herr Northoff verwies auf einen gestellten Ergänzungsantrag.

 

Herr Roi fragte nach, seit wann der Landrat weiß, dass der Beschluss nichtöffentlich zu beraten ist. Im Internet ist er öffentlich zugänglich.

Herr Schulze antwortete, dass ihm dies seit 19.09.2019 bekannt ist.

 

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.