Der Kreistag beschließt die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gemäß der beigefügten Anlage 1.

Es lag jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion CDU-FDP vor.

 

Die Fraktion DIE LINKE beantragte:

1. den Kultur- und Tourismusausschuss von einen beschließenden Ausschuss in einen

beratenden Ausschuss umzuwandeln.

2. der Kreistag beschließt die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises

Anhalt-Bitterfeld (BV/0010/2019) mit folgenden ergänzenden Änderungen (Unterstreichungen gemäß der beigefügten Anlage.

 

Herr Maaß begründete den Änderungsantrag.

 

Die Fraktion CDU-FDP beantragte:

1.       die Zahl der in den beratenden Ausschüssen zu berufenden sachkundigen Einwohner von

derzeit 5 auf 8 zu erhöhen,

2.       der Kreistag beschließt die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises

Anhalt-Bitterfeld (BV/0010/2019) mit folgenden ergänzenden Änderungen (Unterstreichungen gemäß der beigefügten Anlage.

 

Herr Urban begründete den Änderungsantrag.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich mit 29 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen bestätigt.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion CDU-FDP wurde mehrheitlich mit 38 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, bei 7 Enthaltungen bestätigt.

 

Die geänderte Vorlage 0010/2019 wurde mehrheitlich mit 38 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, bei 7 Enthaltungen bestätigt.