Herr Wolpert teilte mit, dass die nächste Tagung des Kreistages am 28.11.2019, 18.00 Uhr, in der Landkreisverwaltung Köthen, Kreistagssitzungssaal, stattfindet.

Herr Olenicak bezog sich auf einen Antrag der Firma Papenburg zur Genehmigung zweier weiterer Deponien (DK0 und DKI) in Roitzsch und stellte folgende Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Antrages?
2. Liegen alle Unterlagen vor?
3. Wann ist mit einer Bewertung und Entscheidung durch den Landkreis zu rechnen?
4. Welchen Einfluss hätte ein ablehnender Beschluss des Kreistages zu weiteren Deponie-Genehmigungen in Roitzsch auf das Verfahren?
5. Wäre ein ablehnender Beschluss des Kreistages für den Landrat rechtlich bindend?

Herr Schulze teilte hierzu mit, dass ein Beschluss des Kreistages nicht bindend sei.
Weiterhin sicherte er eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Northoff fragte im Zusammenhang mit den gekündigten Schulsozialarbeitern der B&A an, warum ihnen nicht mitgeteilt worden ist, dass der Landkreis sie weiterbeschäftigen wird?

Herr Schulze erklärte, dass es vorher gesagt wurde und es am 29.10. ein Treffen mit den Schulsozialarbeiterinnen geben wird.

Frau Zoschke bezog sich auf eine Kreisstraße mit einer maroden Brücke im OT Reuden. Wann denkt der Landkreis über eine Ertüchtigung der Kreisstraße und somit auch der Brücke nach?

Herr Schulze sicherte eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Loth wollte wissen, wieviel Mittel der Landkreis 2019 zur Verfügung hatte, um Gemeinden bei der Sanierung oder Instandhaltung der Grundschulen zu unterstützen?

Herr Schulze teilte hierauf mit, dass die Grundschulen in den Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden fällt und der Landkreis damit nichts zu tun hat.

Herr Roi fragte nach dem aktuellen Stand zur juristischen Auseinandersetzung des Landkreises mit dem BIG-Hotel? Wie hoch ist die Schadensersatzforderung? Wann bildet der Landkreis dafür Rückstellungen bzw. ist es schon passiert und in welcher Höhe?

Herr Schulze bat Herrn Roi, hier niemandem etwas zu unterstellen. Der Landrat handelte im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung. Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

Herr Wolkenhaar bezog sich auf ein Antwortschreiben aus der Sitzung des Vergabeausschusses vom 16.09.2019. Es betraf den Einbau einer Rückwand zur Schließung eines Carports für 35.000 EUR. Die Anfrage wurde nicht richtig beantwortet. Warum werden die 35.000 EUR nicht gleich für den Bau von 2 Fertiggaragen verwendet, welche selbstständig beheizt werden können? Er bat um eine genauere Antwort.

Herr Schulze sicherte auch hier eine schriftliche Beantwortung zu.
Herr Trübner stellte bezüglich der Jugendclubs im Landkreis folgende Frage:

1.    Wie viele Jugendclubs gab es 2007, 2014 und 2019 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und mit welcher Summe wurden diese gefördert?

Herr Schulze sicherte eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Lieder stellte zum Thema Kreisstraßen folgende Fragen:

1. Wie hoch ist der aktuelle Investitionsstau bei den Kreisstraßen unseres Landkreises Anhalt-Bitterfeld?
2. Wie hat sich dieser Investitionsstau seit der Kreisgründung 2007 entwickelt?
3. Wie haben sich die Investitionen in die Kreisstraßen seit 2014 entwickelt?
4. Wie haben sich die Zuweisungen des Landes für die Sanierung von Kreisstraßen seit 2014 entwickelt.
5. Wie sieht die Prioritätenliste (bitte nach Straßen aufschlüsseln) für geplante zukünftige Sanierungen der Kreisstraßen aus?

Herr Schulze antworte hierzu, dass die Prioritätenliste vorliegt, der Kreistag hatte hierauf auch wesentlichen Einfluss. Bei den folgenden Haushaltsberatungen wird hierüber dann auch diskutiert werden. Weiterhin sicherte Herr Schulze eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Wolkenhaar regte an, den neuen Kreistagsmitgliedern eine Schulung für kommunale Mandatsträger anzubieten. Ist dies vom Landkreis geplant?

Herr Schulze teilte mit, dass bisher keine Schulungen seien. Die Verwaltung wird den Hinweis aufgreifen und ggf. bei den Mitgliedern anfragen, ob Interesse besteht.

Frau Zerrenner fragte nach dem Stand der Technik in den weiterführenden Schulen? Wie ist der Umgang mit der Technik und wie viele Schüler betrifft es, die mit dieser neuen Technik umgehen können?

Herr Böddeker antwortete hierauf, dass es wieder Fördermittel gibt. In der letzten Legislatur des Kreistages wurde eine IKT-Richtlinie beschlossen, wonach Fördermittelanträge gestellt wurden. Hier hatte aber keine Schule des Kreises den Zuschlag bekommen, sondern die Mittel des Landes sind ausschließlich in die 3 Oberzentrenten (Magdeburg, Halle und Dessau) geflossen.

Herr Wolkenhaar fragte nach dem Umsetzungsstand zur Metropolregion bzw. was hier die nächsten Schritte sind?

Herr Schulze teilte hierauf mit, dass die Mitgliedschaft beantragt wurde und am 11.11.2019 die Metropolregion tagen wird und dann hoffentlich die Aufnahme beschließen.

Herr Ziegler stellte zum Thema Schulen in Trägerschaft des Landkreises folgende Fragen:

1. Wie hoch ist der aktuelle Investitionsstau bei den Sekundarschulen und Gymnasien unseres Landkreises Anhalt-Bitterfeld?
2. Wie hat sich dieser Investitionstau seit der Kreisgründung 2007 entwickelt?
3. Wie haben sich die Investitionen der o. g. Schulen seit 2014 entwickelt?
4. Welche Zuweisungen von Land, Bund EU hat es für die Sanierung von Schulen des Landkreises jährlich seit 2014 gegeben?
5. Welchen Investitionsbedarf gibt es bei den Sportstätten für oben genannte Schulen und wer ist jeweils Träger bzw. Eigentümer?  

Herr Schulze sicherte eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Müller teilte mit, dass seit mehr als 10 Jahren bekannt sei, dass die Gebäude des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit Schadstoffen belastet sind. Letztmalig wurde dies 2017 in der Presse publik gemacht. Seitdem scheint dieses Problem in Vergessenheit geraten zu sein. Er fragte:

1. Inwieweit gibt es zu dieser Thematik Handlungsbedarf?
2. Gibt es schon konkrete Vorstellungen, was mit diesen Gebäuden geschehen soll?
3. Ist ein Umzug, ein Neubau oder eine Sanierung geplant?
4. Wie lange sollen die Mitarbeiter der Kreisverwaltung noch diesen Schadstoffen (in erster Linie wohl Naphthalin) ausgesetzt bleiben?

Herr Müller gab weiterhin an, dass dieses Problem bereits seit mehr als 10 Jahren besteht. Herr Schulze teilte mit, dass alle 2 Jahre Untersuchungen stattfinden. Die letzte Untersuchung ist in der Auswertung und wird wahrscheinlich Ende Oktober 2019 vorliegen. Dann wird innerhalb der Verwaltung eine Auswertung stattfinden und erst danach werden Entscheidungen getroffen. Büros, die eine zu hohe Belastung haben, wurden bereits freigeräumt und dienen als Archiv.

Herr Dammann fragte, wer für die Errichtung eines Zebrastreifens auf einer Kreisstraße in Deetz zuständig sei?

Herr Böddeker antwortete hierauf, dass wenn es sich um eine Kreisstraße handelt, auch der Kreis dafür zuständig ist. Es kann hierzu gerne ein Vorort-Termin gemeinsam mit dem Straßenverkehrsamt vereinbart werden.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.