Herr Urban erteilt Frau Kirchhof das Wort. Frau Kirchhof erläutert das Wahlverfahren. Die Wahl der Mitglieder des Kreistages und die Wahl der Träger der freien Jugendhilfe sollten in 2 getrennten Wahlgängen erfolgen. Die Mitglieder des Kreistages werden entsprechend der Wahlergebnisse und dem Hare Niemeyer Verfahren auf den Unterausschuss verteilt. Folgende Fraktionen haben je einen Sitz:

CDU-FDP

AfD

FW ABI

SPD-Grüne

Die Fraktion DIE LINKE. hat somit keinen Sitz im Unterausschuss Jugendhilfeplanung.

Frau Buchheim merkt an, dass aus der Satzung des Jugendamtes ersichtlich ist, dass die Mitglieder des Unterausschusses gewählt werden. Ein Hinweis auf die Anwendung des Hare Niemeyer Verfahrens ist nicht enthalten.

Bezüglich der Anwendung des Verfahrens oder einer Wahl der Mitglieder wird diskutiert.

Ergebnis der Diskussion ist, dass Hare Niemeyer angewandt wird und eine Änderung der Satzung des Jugendamtes bzgl. der Besetzung des Unterausschusses angestrebt wird.

Frau Buchheim erklärt nochmals, dass sie nicht damit einverstanden ist, dass Hare Niemeyer angewandt wird, weil es hierzu keine gesetzlichen Grundlagen gibt und die Satzung des Jugendamtes ausdrücklich eine Wahl verlangt.

Hinweis der Verwaltung: Es erfolgte eine Vorabprüfung durch das Rechtsamt.

Herr Urban bittet um Vorschläge. Folgende Personen werden vorgeschlagen:

CDU-FDP – Frau Mädchen

FW ABI – Herr Claus

AfD – Frau Zerrenner

SPD-Grüne – Frau Zeidler

Die Wahl erfolgt offen im Block. Herr Urban bittet um Abstimmung. Die benannten Personen werden mehrheitlich mit einer Enthaltung gewählt.

 

Für die Wahl der Mitglieder der freien Träger wird eine Stimmzählkommission benötigt. Herr Urban bittet um freiwillige Meldungen. Die Stimmzählkommission besteht aus Frau Rinke, Herrn Schlegel und Herrn Claus. Frau Rinke wird als Vorsitzende der Stimmzählkommission benannt.

Frau Hitzegrat (DER PARITÄTISCHE Sachsen-Anhalt) erklärt, dass sie für die Wahl nicht bereitsteht.

Nach erfolgter Wahl gibt Frau Rinke das Wahlergebnis bekannt. Es wurden 15 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel sind gültig.

Die Stimmverteilung erfolgte wie folgt:

AWO Soziale Dienste Bitterfeld/Wolfen gGmbH: 9 Stimmen

Jugendfeuerwehr Bitterfeld-Wolfen: 10 Stimmen

Diakonieverein e.V. Bitterfeld-Wolfen-Gräfenhainichen: 6 Stimmen

Malteser Hilfsdienst gGmbH: 10 Stimmen

Förderverein Gut Mößlitz e.V.: 10 Stimmen

 

Somit sind:

Jugendfeuerwehr Bitterfeld-Wolfen

Malteser Hilfsdienst gGmbH

Förderverein Gut Mößlitz e.V.

in den Unterausschuss Jugendhilfeplanung gewählt.