Herr Schulze schlug folgende Tagesordnung für die 2. Sitzung des Kreistages am 28.11.2019 zur Vorberatung vor:

 

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

 1. 

Eröffnung der Sitzung 

 

 2. 

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit 

 

 3. 

Verpflichtung von Mitgliedern des Kreistages auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten 

 

 4. 

Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 

 

 5. 

Einwohnerfragestunde 

 

 6. 

Feststellung der Niederschrift vom 17.10.2019 

 

 7. 

Bekanntgabe der in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen 

 

 8. 

Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse sowie Informationen der Verwaltung 

 

 9. 

Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen 

 

 10. 

Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit anschließender Diskussion 

 

 11. 

Behandlung öffentlicher Vorlagen 

 

 11.1. 

Grundsatzbeschluss zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus dem LK Saalekreis an der Gemeinschaftsschule "J. F. Walkhoff" Gröbzig, Hallesche Straße 72, 06388 Südliches Anhalt, OT Gröbzig 

BV/1001/2019

 11.2. 

Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis 

BV/0011/2019

 11.3. 

Nutzungsentgeltsatzung für den Rettungsdienstbereich des Landkreises Anhalt-Bitterfeld 

BV/0012/2019

 11.4. 

Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richter für das Verwaltungsgericht Halle (Amtsperiode ab 01. Februar 2020) 

BV/0016/2019

 11.5. 

Wahl von Vertretern des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Goitzsche 

BV/0025/2019

 11.6. 

Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen für Privatfahrten 

BV/0026/2019

 11.7. 

Berufung von sachkundigen Einwohnern in die beratenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld 

BV/0027/2019

 11.8. 

Entsendung der Vertreter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in den Aufsichtsrat der „B & A Strukturförderungsgesellschaft Anhalt-Zerbst mbH“ 

BV/0028/2019

 11.9. 

Entsendung der Vertreter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in den Aufsichtsrat der „Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH" 

BV/0029/2019

 11.10. 

Entsendung der Vertreter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in den Aufsichtsrat der „Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH“ 

BV/0030/2019

 11.11. 

Vorschlag der Vertreter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Aufsichtsrat der „Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mbH" 

BV/0031/2019

 11.12. 

Bestellung von Vertretern des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Verwaltungsrat der "Jobcenter - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts für Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld" 

BV/0032/2019

 11.13. 

Entsendung der Vertreter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in den Aufsichtsrat der "Köthen Kultur und Marketing GmbH" 

BV/0033/2019

 11.14. 

Benennung der Vertreter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Beirat der "PreZero Service Köthen GmbH" 

BV/0034/2019

 11.15. 

Entsendung der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld 

BV/0035/2019

 11.16. 

Benennung eines Vertreters des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld I Dessau I Wittenberg mbH 

BV/0039/2019

 12. 

Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder 

 

Nicht öffentlicher Teil

 13. 

Informationen der Verwaltung 

 

 14. 

Behandlung nicht öffentlicher Vorlagen 

 

 14.1. 

Grundstücksverkauf in Bitterfeld-Wolfen, Vierzoner Str. 25/27 (ehemaliges Schulgebäude mit Sportanlagen) 

BV/0015/2019

 15. 

Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder 

 

 16. 

Schließung der Sitzung 

 

 

Zu den Standardtagesordnungspunkten 1 bis 10 gab es keine Hinweise.