Herr Lucas informierte wie folgt:

 

  Ergebnis des Wunschplanes

  Ergebnisse der Planberatungen g Gesamtverbesserung i.H.v. 11.293.757 €, entspricht einem Fehlbetrag von ca. ./. 3,5 Mio. EUR

  Ergebnisplan:

g insgesamt Erträge i.H.v. 227.822.600 EUR geplant

g Aufwendungen i.H.v. 231.346.200 EUR

g Defizit: ./. 3.523.600 EUR

  Finanzplan:

g Finanzierung der Verwaltungstätigkeit:

ð Finanzierungssaldo i.H.v. ./. 591.800 EUR

g Finanzierung der Investitionstätigkeit:

ð Finanzierungssaldo i.H.v. ./. 7.036.500 EUR

g Finanzierung aus Finanzierungstätigkeit

ð Finanzierungssaldo i.H.v. + 1.318.500 EUR

  Finanzierungssaldo gesamt: ./.6.309.800 EUR g Genehmigungsfähigkeit stark gefährdet

  Ertrags- und Aufwandslage:

g Verringerung der ordentlichen Erträge um 2.660,300 EUR

g Erhöhung der ordentlichen Aufwendungen um 5.639.000 EUR

  FAG-Zuweisungen:

g Gesamtzuweisungen i.H.v. 57.974.100 EUR

  Kreisumlage 2020:

g Ausgangspunkt Kreisumlagehebesatz 2019 = 41,115 %, somit Reduzierung des

absoluten Betrages um 3.085.400 EUR auf 60.970.100 EUR

g für ausgeglichenen Haushalt Erhöhung der Kreisumlage auf 64.493.700 EUR. Dies entspricht einer Erhöhung des Hebesatzes auf 43,491 %.

 Investitionen:

g Auszahlungen von Investitionsmaßnahmen i.H.v. 19.135.800 EUR

g Einzahlungen i.H.v. 12.099.300 EUR

g negative Saldo aus der Investitionstätigkeit beträgt 7.036.500 EUR

  geplante Hochbaumaßnahmen

  Straßenbaumaßnahmen

  Finanzierungstätigkeit 2020 – Saldo aus Finanzierungstätigkeit: +1.318.500 EUR

 

Herr Maaß bezog sich bei den Tiefbaumaßnahmen auf den Rechtsstreit Scheuder i.H.v. 100.000 EUR und bat um Erläuterung.

Herr Lucas erklärte, dass es einen Rechtsstreit bei der Ortsdurchfahrt Scheuder gibt und bei der Brücke über die Nuthe. Hier besteht die Möglichkeit, dass ein Gerichtsverfahren dazukommt. Bei den 100.000 EUR handelt es sich um die Bildung von Rückstellungen.

Herr Dittmann fragte, mit welcher Prognose das Jahr 2019 voraussichtlich abgeschlossen wird. Beim Abbau der Liquiditätskredite würde ein potentieller Überschuss direkt mindernd wirken. Inwieweit kommt man den Forderungen des Landesverwaltungsamtes als Aufsicht nach?

Herr Lucas konnte zum derzeitigen Zeitpunkt keine seriöse Einschätzung abgeben. Bei den Liquiditätskrediten hat man etwa den gleichen Stand, wie zu Beginn des Jahres.

Herr Northoff fragte nach einer Ergänzung zum Stellenplan. Er suchte vergeblich die Schulsozialarbeiter.

Frau Wähnelt gab an, dass im Stellenplan, Seite 863, 13,125 VZE aufgenommen wurden.

Herr Lucas äußerte, dass man mit Stand zum 31.12.2018 Liquiditätskredite von ca. 52 Mio. EUR hat, mit heutigem Stand sind es 52.500.000 EUR.

Herr Rudolf bat darum, die Zahlen zum Haushalt zukünftig als Tischvorlage bereitzustellen. Er bezog sich auf die Verringerung der Zuweisungen im Asylrecht, da man weniger Asylbewerber hat. Demzufolge müssten hier die Ausgaben sinken.

Herr Böddeker bestätigte, dass die Ausgaben sinken.

Herr Rudolf bezog sich auf die Baumaßnahme Fischmarkt Zerbst i.H.v. 400.000 EUR. In Zerbst sah man von dem Plan, die Hortsituation zu verbessern ab. In der Grundschule „An der Stadtmauer“ ist die Hortsituation sehr prekär. In diesem Hortbereich sollen nun 200 Kinder betreut werden, obwohl sich an den Räumlichkeiten nichts verändert hat. Es handelt sich um dunkle Kellerräume und ist unzumutbar.

Herr Böddeker erklärte, dass der Fischmarkt auf Grund der Entfernung und der Struktur wenig geeignet ist. Die Umbaumaßnahmen hätten jeden Rahmen gesprengt. Für den anderen Hort ist in Absprache mit dem Träger und der Stadt eine Erweiterung geplant.

Herr Hemmerling bezog sich auf die Rückstellungen für den Rechtsstreit in Scheuder. Diese bildet man bereits im laufenden Haushaltsjahr. Wurde es geprüft oder aus welchen Gründen kommt das nicht in Frage?

Herr Lucas teilte mit, dass die Problematik im Zuge der Planberatungen aufgeworfen wurde. Man hatte sich an der Zuarbeit des Fachamtes orientiert und es wurde mit aufgenommen.

Herr Hemmerling bat um Prüfung, ob es rechtlich geboten ist, es aus dem laufenden Haushalt zu bilden und dadurch eine Entlastung zu erreichen.

Herr Schulze sicherte eine Prüfung zu.

 

Budget 02 – Dezernatsleitung I

 

Herr Böddeker erläuterte, dass es sich um 2 verschiedene Budgets handelt, zum einen um das Budget 02 und der Kreisvolkshochschule.

Er beschränkte sich auf das Budget der Dezernatsleitung I und wies darauf hin, dass es sich um eine Zusammenlegung der Dezernate III und I handelt. Somit muss man das Produkt 1.1.1.1.04 auf Seite 61 dazu nehmen. Das Wesentliche sind die Personalkosten, tatsächlich vorhanden sind 3 aktive Mitarbeiter. Dazu kommt die sich in der Ruhephase befindende ehemalige Dezernentin. Es gibt nur 2 geringfügige Veränderungen, die Senkung der Dienstreiseaufwendungen auf 1.900 EUR und die Senkung des Bürobedarfs auf 700 EUR. Ansonsten sind die Ausgaben gleich geblieben.

 

Seite 40               502100 00001.43400       Versorgungsrücklage für Beamte

Herr Grabner - ab 2020 beträgt sie 48% + 2.600 EUR pro Beamter. Handelt es sich bei den 84.000 EUR um einen Zahlendreher. Er kommt auf 48.000 EUR.

Herr Böddeker teilte mit, das es mit Frau Dr. Engst zusammenhängt.

Frau Wähnelt erklärte, dass die Umlagen auch dann gezahlt werden müssen, wenn ein Beamter weg ist.

Kreisvolkshochschule

 

Zu den Seiten 42 bis 46 gab es keine Anfragen.

 

Budget 15 – Kommunalaufsicht

 

Herr Rosenfeld gab folgende Informationen:

 

Teilergebnisplan 2020 – Seite 102

g ordentliche Erträge: 100 EUR

g ordentliche Aufwendungen: 614.600 EUR

Gesamtergebnis = ./. 615.500 EUR

  Investitionstätigkeit wurde nichts eingeplant

  Personalbestand momentan 7,8 VBE (aktives Personal) + 1 VBE (Altersteilzeit)

  Unterteilung in Produkte Verwaltungssteuerung und Service sowie Statistik und Wahlen

  beim Produkt Statistik und Wahlen gibt es eine entsprechende Dynamik – hängt mit den Wahlen zusammen, 2020 sind keine Wahlen vorgesehen, die nächsten stehen 2021 an

  gravierende Veränderungen im Budget für Personalaufwendungen auf Grund einer Langzeiterkrankten bzw. der Stellenneubesetzung ab 01.09.2019 sowie der Tariferhöhungen

  geringfügiger Aufwuchs i.H.v. 200 EUR bei Dienstreisekosten auf Grund der Teilnahme am Rufbereitschaftsdienst

  Verringerung der Postgebühren

 

Herr Northoff fragte, warum die Stelle neu eingerichtet werden muss, wenn jemand 2 Jahre nicht da war und es auch ohne ihn ging.

Herr Rosenfeld erklärte, dass es sich um eine Neueinstellung handelte, da die Arbeit nicht zu schaffen war.

Herr Northoff bezog sich auf den Stellenplan. Dort gab es den Hinweis auf 11 neue Stellen. Wo sie sich befinden, ist nirgends dargelegt.

Frau Wähnelt äußerte, dass der Stellenplan nachvollziehbar ist. Sie wird diesbezüglich eine Übersicht nachreichen.

Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Nachbesetzung der Beamtenstelle. Es ist eine Steigerung bei den Dienstaufwendungen für Beamte von ca. 80.000 EUR vorhanden. Bei den Beiträgen zu Versorgungskassen für Beamte gibt es eine Steigerung von 70.000 EUR. Insgesamt sind es 155.000 EUR mehr. Liegt hier ein Fehler vor?

Frau Wähnelt erklärte, dass die Tariferhöhung für Beamte 6,4% beträgt. Man müsste es noch einmal genau aufschlüsseln. Ggf. beinhaltet die Erhöhung noch eine Beförderung, welche berücksichtigt werden muss.

 

Budget 40 – Schulverwaltungsamt

 

Frau Mylius gab folgende Informationen:

 

-    Sekundarschulen: 9 Produkte

-    Gemeinschaftsschulen: 2 Produkte

-    Gymnasien: 4 Produkte

-    Förderschulen: 7 Produkte

-    BbS Anhalt-Bitterfeld: 1 Produkt

ð Budget wird berechnet anhand der Schüler-/Klassenzahlen g insgesamt wenig Veränderungen

ð Schüler-/Klassenzahlen: Gesamt: 576 Klassen/9589 Schüler(innen)/im Vergleich zum

Vorjahr: +9/-9 Schüler(innen)

ð bewirtschaftet werden folgende Sachkonten: Beschaffung (unter 150 EUR), Reparaturen, Lehr- und Lernmittel, Erwerb des beweglichen Anlagevermögens, sonstige Schulaufwendungen, Mitgliedsbeiträge/Verwaltungsaufgaben

 

à je 1 Produkt für Gastschulbeiträge Sek/Gymnasien/FöS/BbS (4 Produkte)

à 1 Produkt Wohnheim für Auszubildende (JWH im OT Bitterfeld)

à 1 Produkt Fördermaßnahmen für Schulen (BAföG/AFBG)

à 1 Produkt Kreismedienstellen

à 1 Produkt Öko-Schule Ronney

à 1 Produkt SEPl

à 1 Produkt sonstiger Service

 

ð Besonderheiten des HH-Jahres 2020

1.) IKT-Richtlinie

– keine Fördermittel des LSA

- für ursprünglich geplante Schulen werden keine diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben mehr ausgewiesen

  dies betrifft:

HHJ 2020 Sek Zörbig, FöS(G) Schule am Heidetor in Zerbst/Anhalt, Sek ‘‘A. Diesterweg‘‘ in Roitzsch, FöS(L)‘‘H. E. Stötzner‘‘ in Güterglück, Sek‘‘An der Rüsternbreite‘‘ in Köthen, Sek Ciervisti in Zerbst/Anhalt

HHJ 2021 BbS Anhalt-Bitterfeld, Sek‘‘Völkerfreundschaft‘‘ in Köthen (Anhalt), Sek I Wolfen-Nord im OT Wolfen

 

2.) Sekundarschule Raguhn (Produkt: 2.1.6.1.04)

- PL-Standort (Produktives Lernen)

- Fördermittel i. H. v. 4.300 EUR werden im SK 525200 (Beschaffungen bis 150 EUR)

und im SK 527140 (sonstige Verwaltungs-und Betriebsaufwendungen) veranschlagt.

 

3.) Sekundarschule ‘‘An der Rüsternbreite‘‘ Köthen(Produkt: 2.1.6.1.02)

20.000 EUR (SK/USK: 082100) veranschlagt für Erneuerung Hauswirtschaftsraum (Spülbecken, Umluftherd mit Bachfunktion etc.)

 

4.) Sekundarschule “Völkerfreundschaft“ Köthen (Produkt:2.1.6.1.07)

    zusätzlich eingeplante finanzielle Mittel:

    HHJ 2020: SK  525200     7.500 EUR (Beschaffungen bis 150 €)

                      SK  082200   50.100 EUR (Vermögensgegenstände von mehr als 150 €

                                                                  bis zu 1000 € ohne Umsatzsteuer)

                                              2.200 EUR Schulbudget

                      SK  082100   95.000 EUR (Vermögensgegenstände von mehr als 1000 €

ohne Umsatzsteuer)

 

5.) Öko-Schule Ronney (Produkt:2.4.3.1.02)

         Zuschuss i.H.v. 50.000 EUR an den UZR e. V. eingestellt

         Für entsprechende Sachkonten (Bürobedarf, Bücher, Zeitschriften, Postgebühren,   

         etc.) wird kein Planansatz mehr ausgewiesen.

 

6.) Sekundarschule I Wolfen-Nord (Produkt: 2.1.6.1.09)

          6.000 EUR zusätzlich eingeplant für Beschaffung Chemieschrank

 

7.) sonstiger Service (Produkt: 2.4.3.2.02)

    Sachkonto: 527164 (Schulschwimmen)

    Steigerung des Planansatzes 2020 zum Vorjahr von 41.200 € auf 44.600 €

    Gründe: gestiegene Schülerzahlen und Erhöhung der Preise durch die Anbieter (Vertragspartner: Bädergesellschaft BTF-Wolfen, Stadtwerke Zerbst GmbH, Palm Springs GmbH & Co.KG Köthen)

 

Digitalpakt

    Förderung der IT-Infrastruktur sowie digitale Arbeitsgräte durch das Land Sachsen-Anhalt i.H.v. 90% und durch den Landkreis i.H.v. 10%.

    Es wurden Fördermittel i.H.v. 5.371.684,00 € in Aussicht gestellt. Mit dem Eigenanteil des Landkreises würden Mittel i.H.v. 5.968.538,00 € zur Verfügung stehen.

    Es wurden Planungsleistungen i. H. v. 1.193.707,00 € veranschlagt, so dass die verbleiben-

    den Mittel im Haushalt des Schulverwaltungsamtes wie folgt aufgeteilt worden sind:

    

    HHJ                 Einnahmen                       Ausgaben

    2021               859.500,00 €                    955.000,00 €

    2022            1.719.000,00 €                 1.910.000,00 €

    2023            1.719.000,00 €                 1.910.000,00 €

 

Herr Northoff bezog sich auf die Aufwendungen für den Rückumzug der Sekundarschule „Völkerfreundschaft“. Muss der Umzug jetzt schon durchgeführt werden?

Frau Mylius teilte mit, dass es sich hier um die Neuanschaffung von Möbeln handelt, da die alten Möbel bereits so alt sind, dass sie nicht mehr verwendet werden können. Man beabsichtigt, bereits im September 2020 mit der Beschaffung zu beginnen.

Frau Bunge erläuterte, dass im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen wird. Der Förderzeitraum wird somit ausgeschöpft. Da einige Bereiche eher fertiggestellt werden, wird das Mobiliar auf verschiedene Jahre aufgeteilt wird.

 

(Herr Rudolf gegangen = 9 Anwesende)

 

Frau Mylius gab den Hinweis, dass man die Möbel schon haben muss, wenn der Umzug stattfindet.

 

Seite 240, Zeile 24

 

Herr Wolkenhaar fragte, was unter „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen“ zu verstehen ist.

Frau Mylius erklärte, dass es die Summe ist, welche man bei den Schulen in den einzelnen Budgets findet.

Herr Wolkenhaar fragte, was „Miete aus ILV“ ist.

Frau Mylius: Das sind innere Leistungsverrechnungen, wie Bewirtschaftungskosten, Strom, Energie, Reinigung, welche über das Amt 68 laufen.

Herr Wolkenhaar stellte fest, dass bei der Sekundarschule „Helene Lange“ von 2019 auf 2020 bei der ILV ca. 120.000 EUR Mehrkosten vorhanden sind.

Frau Mylius wird die Frage weitergeben.

 

Seite 241, Produkt 2.3.1.1.03

 

Herr Wolkenhaar fragte nach den Gründen für die Erhöhung beim Wohnheim für Auszubildende.

Herr Lucas verwies auf die Gebäudekostenstellen im Haushaltsplan. Diese Gebäudekosten werden durch eine interne Leistungsverrechnung umgelegt. Im Schulverwaltungsamt beträgt das Gesamtvolumen für alle Produkte ca. 11 Mio. EUR. Die Bewirtschaftung erfolgt durch das Amt 68 und wird durch interne Verrechnung umgelegt.

Herr Wolkenhaar verglich die Ansätze 2020 und 2023 und stellte einen Rückgang von 1 Mio. EUR weniger fest. Trotz steigender Energiekosten wird hier noch eingespart.

Er bat um nähere Informationen, insbesondere zu folgenden Punkten: Wohnheim für Auszubildende, Gastschulbeiträge, Fördermaßnahmen, sonstiger Service.

Frau Mylius konnte über die innere Verrechnung keine Auskunft geben. Gastschulgeld gibt es für die Bereiche Sekundarschulen, Gymnasium, Förderschulen und berufsbildende Schulen. Es richtet sich danach, wie viele Schüler in anderen Landkreisen beschult werden, bzw. wie viele Schüler aus anderen Landkreisen unsere Schulen besuchen.

 

(Herr Maaß gegangen = 8 stimmberechtigte Mitglieder)

 

Herr Northoff bezog sich auf die berufsbildenden Schulen. In welchem Verhältnis stehen Investitionsaufwendungen Köthen zu Bitterfeld? Laut Information des Schulleiters sei in Köthen die Ausstattung im Verhältnis nicht optimal, so dass die Haushaltsansätze dies berücksichtigen müssten.

 

(Herr Wolpert gegangen)

 

Frau Mylius erklärte, dass das Verhältnis nicht ausgerechnet wurde. Dies müsste nachgereicht werden. Es handelt sich um 1 Schule. Es richtet sich danach, was die Fachschaften beschließen anzuschaffen. Geld soll ausgegeben werden für Laptops, Beamer, KfZ-Diagnosegerät, Softwaregigant und Beamertisch. Investitionsmaßnahmen werden durch die Gesamtkonferenz beschlossen und die Fachschaften melden dann ihren Bedarf an. Es sind die Investitionen, die durch das Schulverwaltungsamt bewirtschaftet werden, nicht baulicher Natur.

 

Seite 241, Produkt 2.4.2.1.01 - Fördermaßnahmen für Schüler (BAföG und AFBG)

Herr Urban stellte hier eine Erhöhung von 75.000 EUR fest. Zielen diese auf die Gesetzesänderung ab?

Frau Mylius erklärte, dass hier nur die Personalkosten einschließlich Tariferhöhungen geplant sind.

 

Seite 241, Produkt 2.4.3.2.02 – sonstiger Service

Herr Wolkenhaar fragte nach der entsprechenden Haushaltsstelle.

Frau Mylius verwies auf Seite 363. Bei „Jugend trainiert für Olympia“ ist eine Erhöhung von 41.200 EUR auf 44.600 EUR zu verzeichnen, auf Grund der Erhöhung der Schülerzahlen.

Herr Wolkenhaar fragte, woraus die Erhöhung i.H.v. 100.000 EUR bei den Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer resultiert.

Frau Wähnelt erklärte, die Erhöhung resultiert aus der Schaffung von 2 neuen Stellen. Eine Sachbearbeiterstelle in der Schulverwaltung für Gastschulbeiträge und 1 Stelle Digitalpakt.

Herr Grabner bezog sich auf die Sachkosten für sonstige Beschäftigte. Es betrifft die Gesamtschulen und Sekundarschulen und ist deklariert als Bundesfreiwilligendienst. Ist es generell als Bundesfreiwilligendienst gemeint? Was verbirgt sich hinter den Kosten i.H.v. 2.700 EUR? Kam die Anmeldung von den Schulen oder wonach richtet es sich, dass nicht für alle Sekundarschulen gleichermaßen Geld vorhanden ist?

Frau Mylius erklärte, dass die Sekundarschulen und Förderschulen ihren Bedarf anmelden können. Nicht alle Schulen haben daran Interesse. Der Service, welchen Herr Grabner ansprach, nennt man nun Fortbildungsmaßnahmen.

Herr Grabner fragte, ob bei Roitzsch die Ausgaben fehlen.

Frau Mylius war nur der Bedarf bekannt, den sie auch nennen kann.

 

Seite 353, Produkt 2.4.2.1.01 – Fördermaßnahmen für Schüler (BAföG und AFBG)

Herr Hemmerling fragte nach dem Grund für die Erhöhung der Personalkosten um 90.000 EUR.

Frau Wähnelt gab an, dass Personalkosten durch eine Zuordnung verändert wurden. Vorher waren es 3% Personalkosten und jetzt 100%.

 

Seite 268, Investitionsmaßnahmen Sekundarschule „Völkerfreundschaft“ Köthen

Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Fördermittel für die Sanierung. Er fragte, ob es sinnvoll ist, Maßnahmen in dieser Höhe ohne Fördermittel durchzuziehen? Ihm ist nicht schlüssig, wie man mit einem Eigenanteil von 1,7 Mio. EUR nur 260.000 EUR Förderung erhalten.

Herr Schulze erklärte, dass man nicht zu lange warten sollte, wenn die Schule fertig saniert werden soll.

Herr Sonnenberger fragte, wo die Investitionen für die Sekundarschule Zörbig zu finden sind.

 

Seite 360, Produkt 2.4.3.1.02 - Öko-Schule Ronney

Herr Dittmann fragte, warum hier noch Personalkosten aufgeführt sind.

Frau Mylius erklärte, dass die Personalkosten hier nicht mehr aufzuführen sind.

Herr Northoff fragte, auf welcher Seite die Investitionsmaßnamen der Sekundarschule Zörbig aufgeführt sind.

Frau Bunge verwies auf die Investitionsübersicht, Seite 1.

Herr Wolkenhaar sah ein Problem bei den Preissteigerungen von 20-30%. Letztendlich muss man das Geld aus dem Deckungsring einer anderen Schule nehmen.

Frau Bunge erklärte, dass das Problem in diesem Jahr die fehlenden Verpflichtungsermächtigungen waren und aus dem laufenden Budget Sammelkurse gemacht werden mussten. Man geht davon aus, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der Fördermittel und der politischen Entscheidungen getroffen wurden, umsetzbar sind.

Herr Urban bezog sich auf Seite 281. Die Sekundarschule Zörbig ist bei den Baumaßnahmen nicht noch einmal extra im Haushaltsplan aufgeführt.

Herr Lucas gab an, dass an 2 bis 3 anderen Stellen bestimmte Maßnahmen nicht mit ausgewiesen werden. Er sicherte zu, dies zu überprüfen.

Herr Urban fragte, ob die Maßnahmen in der Gesamtsumme enthalten sind.

Herr Lucas bestätigte dies.

 

Budget 41 – Kulturamt

 

Herr Holz gab folgende Informationen:

 

-       Aufwendungen gesamt: 4,128 Mio. EUR

-       ordentliches Ergebnis: ./. 3,194 Mio. EUR

-       Steigerung von 145.000 EUR

-       Interne Leistungsbeziehungen i.H.v. 642.700 EUR

-       Investitionstätigkeit: 25.800 EUR

-       Personalbestand: derzeitig insgesamt 40,8 Stellen, Reduzierung um 1 Stelle im nächsten Jahr vorgesehen

 

ð Kreismuseum Bitterfeld

-       ordentliches Ergebnis: 374.400 EUR – Steigerung ergibt sich aus interner Leistungsbeziehung

-       Auszahlung i.H.v. 11.200 EUR für Mobiliar

ð Industrie- und Filmmuseum Wolfen

-       ordentliches Ergebnis: 491.000 EUR, Verminderung von 7.000 EUR im Vergleich zum Vorjahr

-       interne Leistungsbeziehung: 216.000 EUR

-       keine Investitionstätigkeit

-       Baumaßnahmen im Rahmen der Kulturförderung

ð Galerie am Ratswall

-       ordentliches Ergebnis: 211.300 EUR

-       interne Leistungsbeziehung: 44.600 EUR

-       keine Investitionstätigkeit

-       Baumaßnahmen im Rahmen des EFRE-Projekt

ð Musikschulen

-       ordentliches Ergebnis: 1.558.800 EUR

-       Finanzierungstätigkeit i.H.v. 14.600 EUR für Instrumente, Anschaffung neuer Veranstaltungstechnik

ð Francisceumsbibliothek

-       ordentliches Ergebnis: 175.800 EUR

-       erhebliche Reduzierung auf Grund einer Personalkostenverschiebung

ð Heimat- und sonstige Kulturpflege

-       ordentliches Ergebnis: 383.200 EUR

-       im Personalkostenbereich hat sich eine Verschiebung ergeben

 

Herr Northoff fragte, wo sich die Erhöhung der Honorare für Musikschullehrer widerspiegeln.

Herr Böddeker erklärte, dass die Honorare für die 3 Musikschulen zusammengefasst wurden.

Herr Urban stellte fest, dass es bei der Francisceumsbibliothek keine interne Leistungsverrechnung gibt. Wie erklärt sich das?

Herr Holz: Die Francisceumsbibliothek ist in dem Punkt Gebäude mit enthalten und hat denselben Träger.

Herr Dittmann bezog sich auf das Kreismuseum Bitterfeld. Hier sprach man von einer Reduzierung um 1 Stelle. Auf Seite 372 gibt es jedoch einen Aufwuchs um 1 Stelle. Auf Seite 393 ist eine Erhöhung der Personalkosten von 46.500 EUR auf 113.200 EUR zu verzeichnen.

Frau Wähnelt erklärte, dass es sich um reine Produktzuordnungen handelt. Es hat nichts mit Stellenaufwuchs zu tun. An einer anderen Stelle gibt es dann eine Reduzierung.

Herr Böddeker erläuterte die Stellenplanänderungen im Budget 41.

Herr Urban bezog sich noch einmal auf die Personalaufwendungen insgesamt. Er bat um eine Auflistungen der Ist-Zahlen für 2017/2018 Gesamtpersonalkosten sowie eine Gegenüberstellung der Planzahlen bis zur nächsten Sitzung.

Herr Wolkenhaar bezog sich auf den Teilergebnisplan des Industrie- und Filmmuseums. Wie kommen die hohen Sprünge bei den Bewirtschaftungskosten/Entsorgungskosten zu Stande?

Herr Holz erklärte, dass zur Vorbereitung einer Dauerausstellungsfläche „Faser“ ein umfangreicher Magazinbestand vernichtet werden musste. Dabei handelte es sich insbesondere um Elektrogeräte, Maschinen und Sonderabfälle. Das war jedoch eine einmalige Aktion.

Herr Northoff stellte fest, dass die Kosten für die Musikschule relativ hoch sind. Wie sieht die Situation von Anmeldungen aus? Kann man berechtigten Wünschen nachkommen?

Herr Holz erklärte, dass man im Wesentlichen berechtigten Wünschen nachkommen kann. Bei manchen Instrumentengruppen gibt es Wartelisten, da es nicht gelingt, Honorarkräfte zu generieren. Man steht in strengem Wettbewerb mit dem Großraum Halle/Leipzig. Auch gibt es bestimmte Mode-Instrumente, wobei man diesen Anfragen nicht nachkommen kann.

Herr Urban bezog sich auf die Umsatzsteuerreform. Werden noch Stellen im Haushaltsplan benötigt?

Herr Lucas erklärte, dass es eine Kollegin gibt, welche den Sachverhalt aufarbeitet.

Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Musikschule/Galerie am Ratswall. Bis 2018 hatte man 10.000 EUR für bauliche Anlagen und Grundstücke geplant, im Jahr 2020 sind es 80.000 EUR. Ab 2021 werden jährlich 50.000 EUR eingeplant. Welche Maßnahmen werden uns in den Folgenjahren erwarten?

Herr Holz: Es handelt sich um eine Fortschreibung. Es gibt ein EFRE-Projekt, welches ausgebaut wird. Diese Gelder werden investiert, da größere Veranstaltungen stattfinden werden. Zu den Einzeluntersetzungen konnte er keine Auskunft geben.

Frau Bunge erklärte, dass die Folgezahlen Schätzzahlen sind und als Platzhalter betrachtet werden müssen.

Herr Wolkenhaar fragte nochmals, welche Maßnahmen geplant sind.

Frau Bunge wies darauf hin, dass es sich um ein historisches Gebäude handelt und nicht abgeschätzt werden kann, was noch kommen kann.

 

Budget 03 – Dezernatsleitung II

 

Frau Wohmann gab folgende Informationen:

 

-       es gibt 1,8 Planstellen (1 Dezernentenstelle, 1 Stelle Sekretariat)

-       Erhöhung ergibt sich aus den Tarif- und Besoldungsanpassungen

-       ansonsten keine Veränderungen im Vergleich zu 2019

-       200 EUR sind für neuen Bürodrehstuhl geplant

 

Budget 68 – Amt für Hochbau, Tiefbau und Gebäudemanagement

 

Frau Bunge gab folgende Informationen:

 

-       Fördermittel i.H.v. 5.841.000 EUR werden erwartet

-       ausgegeben werden 28.037.900 EUR

-       Bedarf i.H.v. 22.196.900 EUR vorhanden

-       Zuschussbedarf i.H.v. 10.208.700 EUR vorhanden

-       Eigenanteil im Bereich Hochbau von 7,258 Mio. EUR, im Bereich Tiefbau i.H.v. 420.000 EUR

-       gibt noch kein neues Förderprogramm, das derzeitige endet zum Jahresende 2019

ð Info über Personalbestand

 

g herausragend in den Mittelanmeldungen:

-       Sekundarschule „Helene Lange“, Seite 690 – Toilettensanierung

-       Berufsschulzentrum „Parseval“, Seite 732 – gibt keine Ersatzteile für Gebäude-Leittechnik

-       BKR, Seite 685 – Gebäudeunterhaltung

 

Finanzhaushalt

-       Kostensteigerungen i.H.v. 1,278 Mio. EUR an Sekundarschule Völkerfreundschaft

-       Zusatzkosten an Musikschule/Galerie in Bitterfeld i.H.v. 1.320.100 EUR, da die Geschossdecken nicht entsprechend belastet werden können

-       Zusatzkosten i.H.v. 293.300 EUR im Industrie- und Filmmuseum auf Grund Baukostensteigerung

-       dringende Sanierung der Parkplatzfläche vor dem Industrie- und Filmmuseum – Möglichkeit besteht, über ein Förderprogramm abzurufen mit einer Bezuschussung von 60%.

-       Sanierung der Außenhülle Fischmarkt Zerbst

-       Zusatzkosten i.H.v. 92.000 EUR für Prüfhalle für Feuerwehrfahrzeuge im BKR

-       Planungskosten für Neubau an der Leitstelle am BKR Bitterfeld – Technik wird nicht mehr erneuert, zusätzlicher Raumbedarf besteht

-       vorgesehen ist die Fortführung der Sanierung der Sekundarschule Zörbig

-       Kostensteigerung bei der Turnhalle „Völkerfreundschaft“

 

Herr Dittmann bezog sich auf die Investitionskostenübersicht, Seite 1. Bei den Verpflichtungsermächtigungen müsste der Differenzbetrag zu finden sein. Beim Fischmarkt Zerbst sind Gesamtkosten von 1,3 Mio. EUR, Ausgaben i.H.v. 420.000 EUR und keine Verpflichtungsermächtigungen vorhanden. Wurde mit den Maßnahmen schon begonnen? Oder handelt es sich um die Mittel, die für die Kita eingeplant waren?

Frau Bunge erklärte, dass die 900.000 EUR schon letztes Jahr im Haushalt eingeplant waren. Diese sind an das Gebäude gebunden, aber nicht an die Maßnahmen. Da man bis zum Ende des 1. Quartals den Verwaltungsstandort etablieren will, sind keine VE erforderlich.

Herr Wolkenhaar begründete nochmals die Notwendigkeit für den Bau von 2 Fertiggaragen für die Rettungsfahrzeuge.

Frau Jung teilte mit, dass Herr Wolkenhaar diesbezüglich eine schriftliche Antwort erhalten hat.

Herr Wolkenhaar war mit dieser Antwort nicht einverstanden. Eine Rückwand i.H.v. 30.000 EUR ist keine Lösung.

Herr Dittmann nahm zur Kenntnis, dass Teile der Verwaltung in den Fischmarkt verlegt werden sollen. Was wird durch den Umzug eingespart, um diese 1,3 Mio. EUR an diesem Standort zu rechtfertigen?

Frau Wohmann erklärte, dass die Anmietung in der Coswiger Straße 30.000 EUR pro Jahr beträgt. Im Sommer hat man mit der Wärme Probleme und im Winter mit der Kälte. In der Fritz-Brandt-Str. soll das Jobcenter gemeinsam mit der Arbeitsagentur vor Ort sein. Das Verwaltungsgebäude Am Fischmarkt ist ideal, um dort zentral Bereiche aus der Kreisverwaltung unterzubringen.

Herr Dittmann äußerte, dass bei Investitionen immer die Folgekosten abzuschätzen sind. Bei einer Gebäudeinvestition von über 43 Jahren muss man überlegen, ob es das wert ist. Es ist zumindest im Ausschuss eine Information wert.

Herr Egert bezog sich auf die Sanierung der Kreisstraße Bitterfelder Straße, welche Zörbig und Großzöberitz verbindet. In diesem Jahr wurde begonnen, die Straße zu sanieren. Sie soll in 2 weiteren Abschnitten bis 2021 zum Abschluss gebracht werden. In den Investitionsfördermaßnahmen sind diese nicht zu sehen. Sind sie in den normalen Unterhaltungsmaßnahmen beinhaltet oder wird von der Maßnahme Abstand genommen?

Herr Schulze sicherte eine schriftliche Antwort zu.

Herr Urban bezog sich auf das Entflechtungsgesetz, welches 2019 endet, und stellte fest, dass 2020 ein Ansatz von 968.000 EUR vorhanden ist.

Frau Bunge erklärte, dass noch keine Informationen über eine Weiterführung dieses Programms vorliegen.

Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Investitionskostenübersicht auf den Begriff „nachrichtlich beantragte VE“. Handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen, die mit diesem Haushalt mitbeschlossen werden sollen oder sind diese zum Teil schon beschlossen?

Herr Lucas äußerte, dass laut Satzung 14.000.000 EUR (neue VE) enthalten sind.

Herr Grabner fragte zur Investitionsübersicht, konkret zum beweglichen Vermögen. Für Beamer, Kamera, Laptop, TV, Spülmaschine sind in jeder Schule unterschiedliche Preisansätze vorhanden. Hat das einen konkreten Grund? Gibt es keine zentrale Beschaffung? Woran liegen diese unterschiedlichen Preisvorgaben?

Herr Böddeker erklärte, dass jede Schule ein Budget hat. Es handelt sich hierbei um die Planungen der Schulleiter. Beschafft wird es dann insgesamt durch die Verwaltung. Die tatsächlichen Preise sind nicht die, die geplant wurden.

Herr Urban fragte, ob es einen Erfüllungsstand der investiven Anschaffungen für 2019 gibt. Er wünscht eine Zusammenfassung bis zum nächsten Kreis- und Finanzausschuss am 21.11.2019.

Herr Lucas äußerte, dass der Ist-Stand zusammengefasst werden kann. Die Ausschreibungen, welche zwischendurch laufen, können nicht zur Verfügung gestellt werden.

Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Investitionen der Schulen. Wie geht man hier im Bereich der Kürzungen vor?

Herr Lucas verwies auf die Planberatungen mit den Ämtern, wo die Bedarfe aufgenommen wurden. Die Amtsleiter haben im Vorfeld geprüft, ob der Bedarf in den Schulen vorhanden war oder nicht.

Herr Böddeker erläuterte, dass die Schulen jeweils ein Budget haben, welches von den Schülern abhängt. Die Frage, was beschafft wird, ist Sache der Schule.

Herr Schulze gab an, dass normale Investitionen nichts mit dem Budget der Schule zu tun haben.

Herr Hemmerling bat darum, beizufügen, welche Festlegungen in der Vergangenheit durch den Kreistag getroffen wurden.