Der Kreistag wählt folgende Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Goitzsche:

 

1. Lars-Jörn Zimmer (Fraktion CDU-FDP)              Stellv.: Klaus-Dieter Kohlmann

2. Jörg Lieder (AfD)                                                       Stellv.: Daniel Roi

 

Herr Wolpert machte diesbezüglich ein paar rechtliche Ausführungen zur weiteren Verfahrensweise. Es handelt sich hierbei nicht um eine echte Wahl. Die Wahl ist in der Satzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Goitzsche festgehalten. Diese Satzung widerspricht der Feststellung einer Wahl gem. § 11 (4) GKG. Dieses ist als Gesetz höherrangig zu bewerten. Die Mitglieder werden durch den Kreistag entsandt, entsprechend ihrer Stärke der Fraktionen (Hare-Niemeyer). Das Vorschlagsrecht liegt somit bei der CDU-FDP Fraktion sowie der AfD Fraktion.

 

Die CDU-FDP Fraktion schlug als Vertreter Herrn Lars-Jörn Zimmer und als Stellvertreter Herrn Klaus-Dieter Kohlmann vor.

Die AfD Fraktion schlug als Vertreter Herrn Jörg Lieder und als Stellvertreter Herrn Daniel Roi vor.

 

Über den Vorschlag wurde insgesamt abgestimmt.

 

Die Vorlage 0025/2019 wurde einstimmig mit 36 Ja-Stimmen, bei 9 Enthaltungen, bestätigt.