Sitzung: 12.12.2019 Kreistag
Herr Wolpert gab
bekannt, dass der Landrat den Antrag zum Tagesordnungspunkt 9 –
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung – zurückgenommen hat und dieser somit von
der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Herr Roi erklärte, dass die Fraktion
AfD zum Beschlussantrag BV/0037/19 – Tagesordnungspunkt 13.1 - heute
Akteneinsicht beantragt hat, diese Akteneinsicht aber noch nicht abgeschlossen werden
konnte und stellte den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung.
Der Antrag auf Absetzung der BV/0037/2019 von der Tagesordnung wurde
mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 27
Gegenstimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.
Es gab keine weiteren
Änderungsanträge zur Tagesordnung.
Die geänderte Tagesordnung wurde – mit Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 - mehrheitlich mit 34 Ja-Stimmen, 11
Gegenstimmen, bei keiner Enthaltung, bestätigt.