(Herr Grabner gekommen = 45+1 = 83,64 %)

Herr Köhler, wohnhaft in Priorau, kritisierte, dass die Niederschriften vom 04.07.2014, 04.09.2014, 09.10.2014, 27.11.2014 und 19.02.2015 nicht festgestellt und bestätigt wurden und somit auch nicht veröffentlicht sind.
Des Weiteren kritisierte Herr Köhler, dass die Niederschrift der Sitzung vom 26.09.2019 der letzten Legislatur erst am 20.02.2020 bestätigt wird und verwies auf die Regelungen im KVG.
Herr Wolpert ermahnte Herrn Köhler, dass es den Einwohnern in der Einwohnerfragestunde nur gestattet sei, ein bis zwei Fragen zu stellen und keine Rechtsgrundlagen aufzuführen.
Herr Köhler fragte an, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Niederschrift nicht fristgerecht erstellt wurde?
Herr Wolpert erklärte, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt, es aufgrund der Vielzahl der Termine in den letzten Monaten aber nicht möglich war, die Niederschriften zeitnah zu erstellen.

Es gab keine weiteren Anfragen von Einwohnern.